SPD-Fraktion in der Region Stuttgart zum Entwurf des Regionalplans
Andrea Schwarz: „Mehr Wohnungen auf der gleichen Fläche möglich"
Die SPD-Fachfrau für Planungsfragen, Andrea Schwarz, setzte in ihrer Rede zum Entwurf des Regionalplans in der Regionalversammlung am 27. 2. die Schwerpunkte: Flächen einsparen, Wohnraum verträglich verdichten und lehnte weitere Handlungsein-schränkungen für Kommunen im Bereich der Vorranggebiete für die Landwirtschaft ab. Weiterhin forderte sie für Gewerbestandorte planerische Verlässlichkeit für die Kommunen.
Der Verband der Region Stuttgart müsse sich fragen lassen, so Schwarz, wie ernst er seine eigenen Ziele beim Freiraumschutz nehme, wenn er alle paar Wochen eine handvoll Anfragen von Kommunen zu Zielabweichungen des eigentlichen Regionalplans vornehmen muss, weil die Ausnahmeregelungen z.B. zu privilegierten Vorhaben im Außenbereich zu eng gestrickt seien. Die SPD-Politikerin Schwarz hoffe nun, dass die Verwaltung im Zuge einer Anhörung zum Regionalplan insbesondere die Kommunen auf diesen Umstand aufmerksam mache und mit den Kommunen übereinkomme, um so das größte Streitpotential zwischen der Region und den Kommunen zu entschärfen. So stimme die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zum Regionalplan auch nur zu, damit nun die Betroffenen, nämlich die Kommunen und die Bürger, sich zu Wort melden können.
Andrea Schwarz stellte zum Wohnungsbau und der Flächennutzung fest, dass in den letzten zehn Jahren durch vermehrten Zuzug in die Region knapp 29.000 Wohnungen in der Region gebaut wurden. Weitere 70.000 Wohnungen für Menschen, die schon in der Region lebten. Dieser vermehrte Bedarf an Wohnraum für hier schon ansässige Menschen hätte - laut dem bisherigen „alten" Regionalplan - bei 5% liegen sollen. De facto liege er aber bei 9% also fast dem Doppelten. „Aber anstatt darauf zu reagieren und dies in die Berechnungen einfließen zu lassen, schlägt die Verwaltung nun vor, diese Rate für neue Wohnungen auf 2% abzusenken. Als ob man mit einer Zahl auf dem Papier die Realität verändern könne", so Andrea Schwarz. Den Grund sieht Schwarz in den veränderten gesellschaftlichen Lebensverhältnissen, da die Anzahl der Haushalte stetig steige, obwohl die Einwohnerzahlen stagnieren würden. An die Adresse von CDU und Grüne gerichtet, die diesen Kurs kritiklos unterstützten, fragte Schwarz, wem oder was mit dieser korsettartigen Planung genützt wäre, wenn der Wohnraum knapp und die Preise entsprechend steigen würden. Die SPD-Fraktion wolle mehr Wohnraum auf der gleichen Fläche und keine Preistreiberei durch Wohnraum-Verknappung. „Das schadet unserer Wirtschaft, unserem Volkseinkommen, der Umwelt und bringt am Ende mehr Verkehr und bedeutet somit höhere Kosten in der Infrastruktur. Es ist auch sozial ungerecht, weil insbesondere finanzschwächere Haushalte und vor allem auch Familien mit Kindern sich keinen angemessenen Wohnraum mehr leisten können. Das ist für die SPD-Fraktion ein falsches Signal an die Menschen in unserer Region", so Andrea Schwarz.
Die SPD-Fraktion stehe für eine Flächenreduzierung und eine Innenverdichtung. Schwarz forderte konsequent
· eine Erhöhung der Dichtewerte um mindestens 10%, wie es in anderen Regionen schon längst üblich sei.
· Und eine Anrechnung sogenannter „Reserveflächen", wie Baulücken, Brachflächen etc. zu mindestens 50%. nicht nur zu etwaigen Teilen wie es auf dem Papier stehe.
Auch bei den Wohnbauschwerpunkten läuft der Vorentwurf Gefahr, das politisch gesetzte Ziel der vorrangigen Nutzung vorhandener Infrastrukturen aus den Augen zu verlieren: die Wohnbauschwerpunkte haben oftmals eine Größe, die den Bau neuer Infrastrukturen wie z.B. Kinderspielplätze oder Kindertagesstätten unabdingbar erforderlich machen würden.
Beim Thema Gewerbeschwerpunkt legt Schwarz den Finger in die Wunde des neuen Planungsrechts: mit den Gewerbeschwerpunkten als Vorranggebieten ist eine Realisierung als interkommunales Gebiet faktisch nicht mehr durchsetzbar. Gleichzeitig werden aber manche Kommunen für ihre gewerbliche Entwicklung auf genau diese Schwerpunkte verwiesen. "Das ist planerisches Wolkenkuckucksheim und schlicht inakzeptabel", so Schwarz. Das Bottwartal bietet hierzu ungewollt ein sehr anschauliches Beispiel und die Verwaltung sei dringend aufgefordert, Großbottwar und Oberstenfeld einen gangbaren Weg aufzuzeigen, so Schwarz.
Zum Thema Schwerpunkte für Industrie und Logistik, die seit Jahren auf ihre Verwirklichung warten würden, will die SPD-Fraktion verstärkt das Gespräch mit den betroffenen Kommunen suchen und an einer gemeinsamen Realisierung arbeiten. Im Fall Kornwestheim hat die SPD-Fraktion daher gemeinsam mit der CDU einen Antrag eingebracht.
Kritik am Landwirtschaftsministerium übte Schwarz beim Thema „Vorranggebiet für Landwirtschaft". Denn dieses würde z.B. nahezu ausschließen, dass dort ein Projekt eines Landschaftsparks verwirklicht werden könne. Der jetzige Vorschlag der Verwaltung, den Grünzug mit weniger kategorischen Vorbehaltsgebieten zu unterfüttern, schaffe zwar ein wenig Abhilfe, trüge aber nicht unbedingt zur Planklarheit bei. Hinzu komme, dass diese Vorbehaltsgebiete sich eben nicht auf die Grünzüge beschränkten, sondern teilweise in die vorher restriktionsfreien Krägen um die Kommunen herum hineinreichen und die Kommunen in ihrem Handlungsspielraum weiter einschränken würden. Das lehne die SPD-Fraktion ab, denn die Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, zu wählen, wo sie ihre Siedlungsentwicklung weiterführen wollten.
Zum Schluss dankte die SPD-Regionalrätin Schwarz der Verwaltung, dass sie die Meinung der Mehrheit in der Regionalversammlung beim wichtigen Thema zweite Startbahn im Regionalplan wiedergegeben habe und planerisch nach wie vor über den relevanten Flächen für eine zweite Startbahn ein Grünzug dargestellt sei. Dabei wird es für die SPD-Fraktion auch bleiben.
