Abgeordnete und Kreis-SPD fordern: "Land muss Gemeinden unterstützen"

Veröffentlicht am 25.03.2020 in Kreisverband

„Viele Gemeinden haben von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas einzuziehen", so die SPD-Kreisvorsitzende und Salacher Gemeinderätin Sabrina Hartmann. Dies sei ein fairer Schritt und welcher Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt entlastet, so Hartmann.

Die Kreis-SPD fordert aber Unterstützung durch das Land. „Es kann nicht sein, dass die Gemeinden aufgrund des fairen Umgangs mit den Eltern alleine auf den Kosten sitzen bleiben. Für die Gemeinde Wangen sprechen wir hier über einen Ausfall von rund 25.000 Euro im Monat. Das ist für eine kleine Gemeinde viel Geld", erläutert der Wangener Gemeinderat und stv. SPD-Kreisvorsitzende Benjamin Christian.

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder haben die Landesregierung bereits aufgefordert für einen Ausgleich zu sorgen: „Wir haben im Landtag gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass der Landesregierung nun erhebliche Finanzmittel zur Bekämpfung der Krise zur Verfügung stehen. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, dafür so sorgen, dass die Gemeinden nicht alleine auf den ausfallenden Gebühren sitzen bleiben. Das Land kann und muss einen Ausgleich schaffen", so Binder und Hofelich.

 

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