Regionalparteitag am 5. Oktober 2005 in Ostfildern
Antrag 1
„Arbeit und Innovation für die Region Stuttgart"
Antragsteller: Regionalvorstand
1. Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze - gestern und heute
Hohe Wirtschaftskraft und zahlreiche Arbeitsplätze sind am mittleren Neckar und seinen Nebenflüssen seit der Mitte des 18. Jahrhunderts in mehreren technologiebedingten Schüben entstanden. ‚Arbeit und Innovation’ sind seither die Hauptstärken unserer Region. Die Rohstoffknappheit unserer Heimat zwang zu besonderen Anstrengungen. Eine selbstbewusst gelebte Sozialpartnerschaft auf der einen und ein dichtes Netz von Forschungs- und Bildungseinrichtungen auf der anderen Seite haben ganz wesentlich zur Nachhaltigkeit dieser beiden Stärken beigetragen.
Mit der seit den 80er-Jahren erreichten Spitzenposition und der einsetzenden Globalisierung kommen die Krisen und Strukturveränderungen: Arbeitsplatzabbau und Neuausrichtung im Maschinenbau, veränderte Arbeitsteilung zwischen Automobil-Herstellern und -Zulieferern, ein Bedeutungsverlust der Produktion in der Informations- und Kommunikationstechnik bei gleichzeitigem Bedeutungsgewinn der Services, die wahrgenommene Dienstleistungsschwäche der regionalen Wirtschaft und als eine Konsequenz die Neuformierungen im Banken- und Mediensektor hin zu größeren Einheiten, schließlich kritische Störungen im Übergang von Forschung und Entwicklung zur industriellen Fertigung.
Die Arbeitsverhältnisse sind unter zunehmendem Druck, insbesondere werden an- und ungelernte Arbeiten abgedrängt, Belegschaften in Automobil- und Zulieferunternehmen in gegenseitige Konkurrenz gebracht, Dienstleistungen bei Banken, Versicherungen, Handel und großen Verwaltungen rationalisiert.
2. Neue Herausforderungen
Arbeit und Innovation bleiben auch für die Zukunft die bestimmenden Themen und markieren die Herausforderungen.
Die Neudefinition von Wachstumsfeldern - sowohl in den traditionellen industriellen Branchen, wie in neuen Branchen - ist unterwegs:
Neue Antriebstechniken, wie die Brennstoffzelle, hybride Technologien, wie die Mikrosystemtechnik, die breite Palette der Biotechnologie, das enorme Potential der erneuerbaren Energien und die Anwendungschancen von offener Software stehen im Vordergrund. Daneben selbstverständlich die für ökologische und soziale Vorsorge notwendigen Dienstleistungen.
Die neue Dimension globaler Verflechtung stellt die Region und ihre Unternehmen vor die Aufgabe, von purer Exportstärke auf globale Präsenz umzustellen. Gefordert ist nicht nur räumliche und ökonomische, sondern auch kulturelle und mentale Präsenz.
Die neuen Anforderungen an die Beschäftigten bilden eine Arbeitswelt heraus, in welcher Höherqualifizierung und Flexibilität dauerhafte Begleiter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden, gleichzeitig aber der Markt regional keine befriedigende Antwort auf den sinnvollen Einsatz an den Rand gedrängter Beschäftigtengruppen, wie etwa Ungelernter oder Migrantenkinder der dritten Generation, gibt.
Die demographischen Herausforderungen schließlich treten für die Beschäftigung in den Unternehmen bereits im nächsten Jahrzehnt mit voller Wucht als Arbeitskräftemangel und danach für die Bevölkerung in Städten und Gemeinden auch als Einwohnerschwund auf. Ein Wettbewerb um Einwohner und Arbeitskräfte steht uns bevor.
3. Die regionale Idee und ihre politische Konsequenz
Die Region ist nicht zuletzt auf Drängen von Unternehmensleitungen und Gewerkschaften als politische Antwort auf mangelnde Zukunftsvorsorge und unzureichende Infrastrukturausstattung im Ballungsraum entstanden. Defizite in der politischen Zusammenarbeit schlagen auf die wirtschaftliche Standortstärke durch. Wirtschaftsförderung wurde zu einer von drei Pflichtaufgaben des 1994 gegründeten Verbandes.
Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart ( WRS ) als operative Einheit ist mit Standortentwicklung, Standort-Management und Standortmarketing bewusst breit angelegt und soll auch mit neuen Formen der Wirtschaftsförderung experimentell umgehen dürfen
Die neuen Herausforderungen für ‚Arbeit und Innovation’ werden von der WRS vornehmlich mit Blick auf die Unterstützung mittelständischer Betriebsgrößen und sich neu herausbildender Branchen wahrgenommen. Eine stärkere Hinwendung auf eine regionale Arbeitsmarktpolitik und eine regionale Industriepolitik findet - da politisch in der Regionalversammlung mehrheitlich nicht gewollt - nur in kleineren Ansätzen statt. Die großen ökonomischen Trends, etwa Produktionsverlagerungen nach Osteuropa oder der Bedeutungsverlust der Innenstädte als Einkaufszentren, waren von der Regionalpolitik nur sehr eingeschränkt aufzuhalten. Die bisherige Wirkung regionaler Wirtschaftsförderung lässt sich daher im Aufbau neuer wirtschaftlicher Aktivität festmachen, gewissermaßen in der Rolle eines ‚Katalysators künftiger Stärke’.
Die anfangs engen Bindungen der regionalen Idee und ihrer Akteure an die Unternehmensleitungen und Gewerkschaftsführer sind über die Zeit verloren gegangen. In den Vordergrund getreten sind hingegen Netzwerke fachlich Interessierter, welche mit der regionalen Dimension mehr gegenseitige Hilfe, mehr öffentliche Aufmerksamkeit und auch mehr finanzielle Mittel gewinnen können.
Auch in der Wirtschafsförderung zeigt sich: die Reichweite regionaler Politik, welche bereits im zugrunde liegenden Gesetz aufgrund des Bremsens der CDU eingegrenzt wurde und danach in über 10 Jahren durch partikulare Interessen sowie ideologisch gegenläufige Landespolitik weiter behindert wurde, muss neu bestimmt werden.
4. Neue Fragen für die regionale Idee drängen auf Antworten
Aus den neuen Herausforderungen für die Wirtschaft der Region überhaupt und der neu zu bestimmenden Gestaltungsreichweite regionaler Politik ergeben sich Fragen an künftige ‚Arbeit und Innovation’ in der Region. Einige der wichtigsten sind:
Wie können wir den auf institutionellen Austausch verkümmerten Dialog der Wirtschaft mit der Politik im Sinne der Rückenstärkung regionaler Politik und der Neudefinition gemeinsamer Themen wiederbeleben?
Fehlen uns zunehmend in der Region verwurzelte Unternehmens- und Gewerkschaftsführer und sind wir dadurch in Standortentscheidungen geschwächt?
Vernachlässigen wir unsere auf dem Weltmarkt hoch erfolgreichen mittelgroßen Unternehmen aus der Region ( ‚Hidden Champions’ ), und vergeben wir damit Gelegenheiten zur Imagestärkung wie zum Technologietransfer ?
Welche regionalpolitischen Flankierungen kann es für den im Gang befindlichen Prozess der Unternehmensnachfolge in mittelständischer Industrie, Handwerk und Handel geben?
Wie können die gegebenen innerregionalen Unterschiede an Wirtschaftskraft, Arbeitsplätzen und Wohlstand von einem heute hingenommenen regionalen Gefälle zu einer künftig für alle chancenreichen Differenzierung wirtschaftlicher Aktivitäten werden?
Wie werden wir den zunehmend erkennbaren Risikogruppen auf dem Arbeitsmarkt mit arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Initiativen besser gerecht?
Wie viel und welche Zuwanderung brauchen wir ?
Welche vorsorgende Infrastrukturpolitik wird von den Unternehmen und den Betriebsräten für die nächsten beiden Jahrzehnte als wichtig angesehen?
Welche Bedeutung hat der massenhafte Einsatz des Internets für unser Leben und Arbeiten? Tötet das Internet den Raum oder begünstigt es den Ballungsraum?
Benötigen wir eine neue Symbiose von ‚Bauen’ und ‚Wirtschaften’?
Wie können wir die Städte und Gemeinden über wirtschaftliche Perspektiven mehr für die Region begeistern ?
Und schließlich: Welche Verfassung von Politik und Verwaltung braucht die Region, um ‚Arbeit und Innovation’ auch in den nächsten Jahrzehnten erfolgreich zu flankieren?
5. Der rote Faden: Qualifizierte Arbeit und umfassende Innovation für die Region
‚Arbeit und Innovation’ müssen bei der Beantwortung dieser und weiterer Fragen der ‚rote Faden’ bleiben. Die Region soll ihre Zukunft auf ihre Herkunft bauen.
Deshalb sind die wirtschaftspolitischen Ziele sozialdemokratischer Regionalpolitik
Beschäftigung für alle in der ganzen Region und überdurchschnittliche Einkommen der Beschäftigten
Stetiges Wachstum in Industrie und Handwerk wie in Handel und Dienstleistungen
Eine dauerhafte Spitzenstellung in Forschungs- und Technologieressourcen wie - ergebnissen
Gute Bildungs- und Ausbildungsangebote und hohe Qualifikation der Beschäftigten
Genügend Wohnraum und Gewerbefläche mit ressourceneffizienter Nutzung
Eine ausgezeichnete Infrastrukturausstattung der Region im europäischen Maßstab
Aus der Analyse unserer Situation, aus den sich abzeichnenden Chancen für die Zukunft, aus den sich aufdrängenden Fragen und aus den Prinzipien sozialdemokratischer Regionalpolitik wollen wir eine Landkarte für ‚Arbeit und Innovation’ in der Region Stuttgart initiieren.
Erste Linien und Punkte auf dieser Landkarte können wir heute schon benennen:
Die Zukunft des Automobilstandortes und seine schrittweise Erweiterung zu einem Mobilitäts-Standort muss von allen politischen Ebenen als Thema erkannt und als Anliegen unterstützt werden.
Das Konzept regionaler Kompetenzzentren als ‚Innovations-Pole’ muss erneuert, ausgeweitet und mit den Hochtechnologiezentren verbunden werden
Die Chancen erfolgreicher regionaler Differenzierung müssen in den Branchen Gesundheit, Tourismus, erneuerbare Energien, Landwirtschaft, Logistik und Humandienstleistungen ergriffen werden.
Auslandsaktive Firmen sichern mit ihren dortigen Investitionen eher als andere Arbeitsplätze auch innerhalb der Region. Wir wollen ein Begleitprogramm der WRS für Firmen, die Wachstumschancen in neuen Märkten suchen.
Die Region benötigt eine integrierte Arbeitsmarktpolitik, in welcher eine einzige regionale Arbeitsagentur für die Region existiert und deren natürlicher Projektpartner die WRS ist, weil auf die realen Beschäftigungspotentiale hin qualifiziert werden muss.
Höhere und passgenaue Qualifizierung ist vor allem durch eigene Ausbildungsanstrengungen unserer Berufsschulen zu ergänzen.
Familienfreundliche Arbeitsplätze sind in einer Pendler-Region eine Gestaltungsaufgabe für die Politik. Wir wollen für Ganztagesbetreuungsplätze an Arbeitsorten, die nicht der Wohnort sind, einen interkommunalen Finanzausgleich. Dieser ist vom Land gesetzlich abzusichern.
Die Region Stuttgart soll sich als Zentralregion im Herzen Europas auf Schiene und Straße als Kreuzungspunkt transeuropäischer Strecken, auf der Wasserstraße als leistungsfähiger Anschluss ans innereuropäische Netz positionieren. Stuttgart 21 soll auch ein Vorbild für intermodalen Verkehr werden.
Die neue Messe ist beschlossen und gebaut worden, weil wir das bestmögliche Schaufenster für die Firmen und Produkte der Region brauchen. Wir wollen, dass alsbald ein Messeprogramm vorgelegt wird, das diesem Anspruch gerecht wird.
Die Region Stuttgart benötigt einen breit angelegten und nachhaltigen Zukunftsdialog über die angesprochenen Fragen. Dafür kann die WRS die Koordination übernehmen.
6. Die Vision: Ein Masterplan 2020 für die Region Stuttgart
Wir wollen als sichtbaren Ausdruck von ‚Arbeit und Innovation’ eine Initiative, welche alle Wirtschafts-Akteure einbezieht, verbindliche Vereinbarungen trifft und eine inspirierende Wirkung entfaltet. Es soll eine Landkarte unserer wirtschaftlichen Zukunft entworfen werden, ein ‚Masterplan 2020 für die Region Stuttgart’. Dieser soll, auf der Basis politischer Beschlüsse der Regionalversammlung, über Fachkonferenzen, Studien und dem Engagement einzelner Persönlichkeiten der Region die richtigen Fragen stellen, die bisherigen Schritte bewerten und Wege für eine erfolgreiche Zukunft für die Region beschreiben.
7. Ein neuer Aufschwung für die regionale Idee
Wir sind überzeugt, dass wir mit einer klaren Orientierung an ‚Arbeit und Innovation’, mit einer wieder besseren Einbindung regionaler Persönlichkeiten und mit dem Mut zu einer Vision eine Renaissance der regionalen Idee erreichen können. Die verwaltungspolitisch vernünftige Lösung, dass Landratsämter und Regierungspräsidien verzichtbar werden und eine schlanke regionale Verwaltung , welche von einem starken politischen Parlament geführt wird, diese ablösen, bleibt unser politisches Ziel. Eine solche starke politische Region leitet aber ihre Berechtigung vorrangig aus dem besseren Einsatz für Arbeit und Innovation im Ballungsraum ab. Dafür hat die Region Zukunft.
