(Antrag der SPD-Fraktion zur Behandlung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 2.2.2005)
Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt, einen Ansprechpartner für Landwirte, die am Bau einer Biogasanlage interessiert sind, zu installieren, der zweckmäßigerweise bei der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH angesiedelt ist. Er koordiniert die Arbeit der Kompetenzzentren und sorgt dafür, dass folgende Ziele möglichst schnell erreicht werden:
1. Information der Öffentlichkeit, insbesondere der Bauern, über Funktion, Bau und Nutzen von Biogasanlagen,
2. Unterstützung bauwilliger Landwirte bei den Genehmigungsinstanzen,
3. Hilfe bei der Suche von Planungsbüros und Anlagenbauern sowie Aushandeln von Rabatten,
4. Optimierung von Biogasanlagen durch Standortberatung, wissenschaftliche Begleitung und Vermittlung von Kofermentaten,
5. Auskunft über Finanzierungsmöglichkeiten und Erschließung von Fördermitteln auf allen Ebenen bis hin zur EU (Nutzung des Brüsseler Kontaktbüros der Region Stuttgart),
6. seriöse betriebswirtschaftliche Beurteilung konkreter Bauvorhaben,
7. Organisation der Fortbildung und des Erfahrungsaustausches zwischen allen am Bau und Betrieb von Biogasanlagen Beteiligten,
8. Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen, um eine höhere Einspeisevergütung zu erzielen, wenn der Strom aus den Biogasanlagen des Netzwerks gezielt zu Zeiten der Spitzenlast ins Öffentliche Netz eingespeist wird (virtuelles Kraftwerk),
9. Marktbeobachtung und Beteiligung an Pilotprojekten bezüglich des Einsatzes von Biogas bei Brennstoffzellen oder Anlagen zur Erzeugung von Schmier- und Treibstoffen,
10. Kontaktpflege zu Politik und Wirtschaft.
Begründung:
Für die anstehende Realisierungsphase reicht die bisherige lockere Kooperation von Kompetenzzentren nicht mehr aus. Der Wirtschaftsausschuss der Region Stuttgart beschloss mit großer Mehrheit vor zwei Jahren ein „Programm zur Stärkung der Landwirtschaft im ländlichen Teil des Ballungsraumes Stuttgart“. Schwerpunkte sollten sein
1. Vermarktung der in der Region erzeugten, qualitativ hochwertigen Lebensmittel,
2. Einbeziehung der Landwirte in das Tourismusprogramm der Region,
3. Erzeugung und Nutzung von Biogas.
Seit gut einem Jahr gibt es deshalb das Projekt „Aufbau eines Netzwerks von Biogaserzeugern“ in der Region Stuttgart. Unter dem Dach der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WRS) wurden drei ihrer Kompetenzzentren – KISEM (Kompetenz- und Innovationszentrum Solare Energien Marbach), KURS ( Kompetenzzentrum Umwelttechnologie Stuttgart ) und KIBZ (Kompetenz- und Innovationszentrum Brennstoffzelle) – mit der Umsetzung beauftragt.
Das Projekt „Aufbau eines Biogas – Netzwerkes in der Region Stuttgart“ hat die einjährige Vorbereitungsphase nun hinter sich gelassen, mit sehr positivem Echo bei vielen Landwirten. Für eine optimale Beratung der bauwilligen Landwirte ist ein klar definierter Ansprechpartner bei der Wirtschaftsförderung der Region, bei dem alle Informationen zusammenlaufen, unerlässlich.
