Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zum Bundesverkehrswegeplan (BVWPL)
1. Die Geschäftsstelle möge zu dem derzeit laufenden Verfahren zur Aufstellung des BVWPL über die Anmeldungen der Landesregierung hierzu beim Bundesministerium für Verkehr, Bau - und Wohnungswesen (BMVBW) berichten und – so vorhanden – die Prioritätensetzung des Landes darlegen.
2. Die Geschäftsstelle möge weiter berichten, welcher Finanzrahmen für Schiene, Straße und Wasser dem Land von 2000 bis 2003 zur Verfügung stand und in der Laufzeit des BVWPL zur Verfügung stehen wird.
3. Weiter mögen diese Zahlen ab 2004 nach den Faktoren Wirtschaftskraft, Bevölkerung und Fläche auf die Region bezogen werden. Für die Zeit von 2000 bis 2003 mögen die tatsächlich zur Verfügung gestellten Gelder dargelegt werden. Hierbei sind auch die Leistungen nach dem GVFG darzustellen (ohne die innerörtlichen Straßen)
4. Die Geschäftstelle möge über das Ergebnis der Kontakte mit dem Verkehrsministerium in Berlin berichten.
5. Das Ergebnis der Informationen zu 1-4 ist auf der Basis des Regionalverkehrsplanes zu bewerten und das Bewertungsergebnis beim Bundesministerium zur Geltung zu bringen
Claus Schmiedel, MdL Dr. Elmar Lutz und Fraktion
Fraktionsvorsitzender
