SPD-Regionalzentrum Stuttgart

Am Freitag, den 11.07.2008 trafen sich die ca. 50 Delegierten aus dem SPD-Kreisverband Tübingen in Ammerbuch-Poltringen knapp ein Jahr vor den Europawahlen zur Europa-Konferenz. Dabei wurden unter anderem die Delegierten für die Landesvertreterversammlung der SPD Baden-Württemberg bestimmt, die die eigenen Kandidaten und Kandidatinnen nominieren sowie einen Listenvorschlag für die Bundesliste der SPD erstellen soll. Gewählt wurden Katharina Lies aus Kusterdingen sowie Oliver Gaedicke und Holger Simon aus dem Ortsverein Tübingen.

Thematisch beschäftigte sich die Konferenz mit der Frage, wie sich die Europäische Union nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland zum Vertrag von Lissabon weiterentwickeln kann ...

... und welche Antworten die Sozialdemokratie zu den wichtigen Zukunftsfeldern europäischer Politik geben soll. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Zustimmung der SPD zum Vertrag von Lissabon zentral auf die dort vorgesehene Verbesserung der Transparenz europäischer Institutionen sowie die Stärkung demokratischer Teilhabe durch die Aufwertung des europäischen Parlaments zurückgeht. Hier müsse man trotz des Scheiterns des Reformvertrages weiter aktiv bleiben und Europa den Menschen institutionell wie ideell näher bringen.
Überdies wurde die soziale Dimension Europas betont, die durch den Vertrag von Lissabon eine deutliche Stärkung erfahren hätte. Insofern sei auch das Nein der Linkspartei bemerkenswert, die sich selbst als soziales Gewissen der Nation aufspiele, mit ihrer Ablehnung zum Vertrag gleichzeitig jedoch eine maßvolle Regulierung des Binnenmarktes abgelehnt habe. Die SPD habe durch ihren entschlossenen Einsatz gegen die ursprüngliche Fassung der EU-Dienstleistungsrichtlinie gezeigt, dass nur eine dezidiert pro-europäische Haltung zu wirklichen sozialen Verbesserungen führen kann und ein nationalstaatlicher Protektionismus keinerlei Antworten auf die Zukunft biete.

Für den Europa-Wahlkampf bestand Einigkeit darüber, dass der gescheiterte Vertragstext nicht die einzige Grundlage sein dürfe. Vielmehr müsse man vom jetzigen Status Quo aus Antworten finden, um Europa zu einem Erfolgsprojekt für alle Menschen zu machen. Dazu gehören für die Tübinger SPD insbesondere die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung, der Ausbau europäischer Sozialstandards, eine ökologisch verantwortliche Energiepolitik sowie eine aktive Friedenspolitik.