Regional-SPD macht Druck auf Landesregierung
„Die anstehende Evaluierung der Verwaltungsreform sollte ergebnisoffen für die Stärkung der regionalen Idee sein", fordert der Vorsitzende der Regional-SPD, MdL Peter Hofelich. Tatsache sei, dass sich seit der Reform die Lebenswirklichkeit in Stadt und Land weiter verändert habe. Die Zeichen stünden jetzt vermehrt auf Kooperation und Integration, auf größere Zusammenschlüsse und auf abgestimmtes Handeln.
„Dass die zugesagte Evaluation Mitte dieses Jahres in Selbstbestätigung und Eigenlob enden wird, ist fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Dann ist es an uns als SPD, die konträre Wirklichkeit aufzuzeigen", sagte Hofelich anlässlich der jüngsten Sitzung des Regionalvorstandes seiner Partei. „Der Wirtschaftskontrolldienst, die Forstämter, aber auch die Schulverwaltung sind fachlich unter Kuratel. Bei den Krankenhäusern, der Abfallwirtschaft und der Wohnraumversorgung gibt es offenkundige Abstimmungsmängel. Bei Krankenkassen, Innungen, Sport- und Kulturverbänden wird munter über Kreisgrenzen hinweg fusioniert. Das Ergebnis ist ein unschöner Flickenteppich, weil eben der neue Ordnungsrahmen - die Region - fehlt", führte Hofelich aus.
„Wer an einer modernen öffentlichen Verwaltung interessiert ist, der muss jetzt den Regionen mehr Aufgaben geben", so der SPD-Sprecher. Dafür brauche es mehr unabhängige und gewichtige Stimmen, die dies von der Landesregierung einfordern.
Hofelich, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Verbandes Region Stuttgart ist, richtet die Kritik aber auch an die regionale Adresse selbst: Wer ein Jahrzehnt lang nur als sein Ziel ausgebe, den Verband Region Stuttgart als ein Unikat im Lande zu erhalten, der beraube sich seines stärksten strategischen Hebels, nämlich Bündnispartner um sich zu scharen. „Wir können diese überfällige Strategiedebatte nicht länger vor uns her schieben, nur weil es der CDU unangenehm ist, gravierende Gegensätze innerhalb der eigenen Reihen zwischen Land und Region dadurch sichtbar zu machen."
Der Vorsitzende der Regional-SPD erinnerte daran, dass die Verwaltungsreform vom seinerzeitigen Ministerpräsidenten Teufel gegen die schon damals erkennbaren Trends in Verwaltung und Gesellschaft durchgesetzt wurde. Die aufkommende Regionalisierung in den Ballungsräumen sei völlig ignoriert worden. Nach dem Ende der absurden Debatte um die Führung und Ausgestaltung der Metropolregion sei es deshalb an der Zeit, sich nun wieder auf die Aufgabenstärkung der Region Stuttgart zu besinnen. „Diese muss in einen Zusammenhang gesetzt werden mit den produktiven Regional-Projekten anderswo im Lande und auch außerhalb". Nach Ansicht der SPD gibt es beispielsweise keinen Grund, warum Ministerpräsident Oettinger nicht die Krankenhausplanung auf eine regionale Ebene hebt. Da gehöre sie aufgrund der Patientenströme nämlich hin. Und bei vielen ‚Opfern‘ der Verwaltungsreform müsse der Frage nachgegangen werden, ob diese staatlichen Aufgaben in einem regionalen Zuschnitt nicht eigenständiger und fachlich passender ausgeführt werden könnten, als in Landratsämtern oder Regierungspräsidien.
