SPD-Regionalzentrum Stuttgart

Die SPD-Fraktion beantragt,
a) dass die Themen Flughafenausbau/ zweite Start- und Landebahn /
Einsparungen beim Verkehrskonzept für die Neue Messe in die
Tagesordnung der nächst möglichen Sitzung des Gemeinderates
aufgenommen werden,
b) dass die beigefügte Resolution dem Gemeinderat in dieser Sitzung zur
Beschlussfassung vorgelegt wird,
c) dass zeitnah eine Sitzung des Kommunalen Arbeitskreises Filder einberufen
wird, mit der Zielrichtung ein gemeinsames Vorgehen der Filderkommunen zu
diesen Themenkreisen zu erreichen.

Resolution
Flughafen
Im Koalitionsvertrag der Landesregierung für die 14. Legislaturperiode des Landtags
von Baden-Württemberg wird ausgeführt:
„Das Vorhaben des Flughafens Stuttgart (FSG), die Vorfeldkapazitäten auszubauen,
dient der Sicherung des Luftverkehrsstandortes Baden-Württemberg. Das Land wird
den Flughafen bei diesen Planungen soweit wie möglich unterstützen.“
Die Flughafengesellschaft betonte in der vergangenen Woche (Stuttgarter Zeitung
vom 5. Mai 2006), damit sei vor allem eine zweite Start- und Landebahn gemeint.
Der FSG-Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung beauftragt, die technische
Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit einer zweiten, kürzeren Piste prüfen zu lassen, die
vor allem von kleineren Flugzeugen genutzt werden kann. Dadurch soll eine
Kapazitätserhöhung von rund 30 Prozent ermöglicht werden, also 50 000 zusätzliche
Starts und Landungen pro Jahr.
Der Gemeinderat der Stadt Leinfelden-Echterdingen erteilt diesen Überlegungen
eine klare Absage und spricht sich vehement gegen eine zweite Start- und
Landebahn aus. Die Menschen auf den Fildern haben bereits heute angesichts der
wieder steigenden Zahlen im Flugverkehr, der Eröffnung der Neuen Messe im
nächsten Jahr und des geplanten Filderbahnhofs in Zusammenhang mit Stuttgart 21
mehr als genug Verkehrs- und Lärmbelastungen zu verkraften. Das im
Planfeststellungsbeschluss von 1987 vorgegebene Nachtflugverbot darf nicht
ausgehöhlt werden.
Verkehrsleitsystem
Der Gemeinderat fordert die Landesregierung dazu auf, die beim Bau der Neuen
Messe ursprünglich vorgesehenen Mittel für ein dynamisches Verkehrsmanagement
unverzüglich bereitzustellen. Kostensteigerungen beim Messebau dürfen nicht zu
weiteren Verschlechterungen der Verkehrssituation auf den Fildern führen.