Landschaftspark: Erhöhung der Haushaltsmittel

Es wird beantragt:

Die Haushaltsmittel für die Umsetzung des Landschaftsparks (Teilhaushalt 3 – Regionalplanung – Finanzhaushalt) auf 2 Mio. € zu erhöhen.

Begründung:

Bereits im letzten Wettbewerbsverfahren konnten nicht alle wünschenswerten Projekte mit einer Co-Finanzierung durch den VRS bedacht werden. Nach dem Ergebnis der letzten Wettbewerbsrunde sind für 2009 bereits 550.000 € gebunden. Es verbleiben somit nur noch 950.000 € zur Ausschüttung.

Es ist anzunehmen, dass nicht zuletzt durch die erfolgreiche Erstellung verschiedener Masterpläne wieder viele gute und wünschenswerte Projektanträge eingehen werden und die Mittel bei weitem nicht ausreichen. Es ist daher notwendig, die Gelder weiter aufzustocken. Der erhöhte Finanzmittel-Ansatz sollte im 2-Jahresrhythmus überprüft werden.