Innenentwicklung vor Außenentwicklung
1. Europäische Programme und Zusammenarbeit mit anderen Metropolregionen
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Europabüro die Förder-programme und Projekte der EU zusammenzustellen, die sich mit der Eindämmung des Flächenverbrauchs durch z.B. Nutzbarmachung von Brachen befassen, und darzu-stellen, welche Möglichkeiten zur Aufnahme der Region Stuttgart in diese Programme und Projekte bestehen.
Sollten dazu keine Programme oder Projekte aufliegen, wird in Zusammenarbeit mit dem Europabüro und gemeinsam mit anderen Metropolregionen ein Vorstoß bei den zuständigen Stellen der EU zur Auflage eines solchen Programms unternommen.
2. Fortschreibung des Atlas „Wiedernutzbarmachung von Gewerbebrachen 1997“
Der Atlas „Wiedernutzbarmachung von Gewerbebrachen 1997“ wird fortgeschrieben (damals vorgeschlagener Turnus: zwei Jahre) und auf alle Siedlungsbrachen ausge-dehnt. Die hierfür notwendigen Gelder sind im Haushalt der Regionalplanung zur Ver-fügung zu stellen. Dies geschieht auch im Hinblick auf eine in naher Zukunft anstehen-de Regionalplanfortschreibung.
Geeignete Flächen werden in das SKS der Wirtschaftsförderung aufgenommen.
3. Schwerpunkt Bahnbrachen
Auf den Bereich Bahnbrachen wird ein besonderer Schwerpunkt gelegt, da diese Areale meist in bzw. an den Innenstädten liegen und erhebliches städtebauliches Potential zur Erweiterung oder Ergänzung der Innenstädte bereithalten. Insbesondere können sie dazu dienen, die Nahversorgung zu ergänzen und die Innenstädte nach-haltig zu beleben. Als städtebauliches Entrée sind Bahnbrachen die Visitenkarten der Städte für den (S-)Bahnreisenden. Sie sind als regional bedeutsam einzustufen.
Der Verband Region Stuttgart übernimmt im Auftrag und auf Antrag der Kommunen gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung die Moderation der unterschiedlichen Interessen und die Koordination der Projektbeteiligten (DB, Aurelis, Eisenbahnbundes-amt, Kommune, Investoren, potentielle Nutzer etc.). Im Rahmen der bereits 1997 be-schlossenen Förderung werden des Weiteren auf Antrag Projektstudien gefördert und Zinszuschüsse für Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung gewährt.
Die WRS erarbeitet auf der Grundlage der Empfehlungen aus dem Atlas „Wiedernutz-barmachung von Gewerbebrachen 1997“ hierzu weitere Förderrichtlinien.
Begründung:
Die Region verfolgt seit Jahren konsequent das Ziel, den Flächenverbrauch im hoch verdichteten Raum Stuttgart einzudämmen. Vor dem Hintergrund einer funktionieren-den Naherholung durch zusammenhängende Freiflächen und der ernstzunehmenden Hochwasserproblematik muss versucht werden, den weiterhin bestehenden Siedlungs-druck zunächst durch Nachverdichtung und Innenentwicklung zu befriedigen. Ver-schiedene Aktivitäten von Bund und Land in der letzten Zeit zeigen, dass dieses Thema auch auf anderen Ebenen auf die Agenda gesetzt wurde.
Dabei sind die Potentiale enorm: nach einer Schätzung des Raumordnungsverband Rhein-Neckar könnte rechnerisch der Zuwachs an Einwohnern im gesamten Rhein-Neckar-Raum bis zum Jahre 2010 im 2000 m-Einzugsbereich entlang 25 der insge-samt 64 Haltepunkte der S-Bahn untergebracht werden. In der Wirkung würde dies u.a. eine Ersparnis von etwa 5 Mio. Personenkilometern pro Arbeitstag bedeuten. Gerade in der staureichen Region Stuttgart sind solche Potentiale zu nutzen, um die Standort-gunst zu erhöhen.
1. Die in der nächsten Amtsperiode anstehende Regionalplanfortschreibung wird sich aus oben genannten Gründen der komplexen Aufgabe der Innenentwicklung stellen müssen. Da die meisten Metropolregionen mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, bietet sich eine Kooperation auf europäischer Ebene an. Diese Zusammenarbeit stärkt zudem den Gedanken der Metropolregionen. Mit dem Europabüro hat die Region ex-zellente Voraussetzungen, Fördermittel für diese Aufgabe einzuwerben, wie es z.B. die Region Bodensee-Oberschwaben als Mitglied im europäischen Netzwerk für Nach-haltigkeit in der Regionalentwicklung im Rahmen des Leonardo-da-Vinci-Programms erreicht hat.
2. Für die anstehende Regionalplanfortschreibung sind Vorarbeiten notwendig, wie z.B. die Erfassung und Bewertung der bestehenden Potentiale im Innenbereich. Dabei ist dieser Schritt zugleich Dienstleistung für die Kommunen und Unterstützung der Wirt-schaftsförderung, insbesondere für Handel und Dienstleistungen.
3. Im Umfeld der Bahnhöfe lassen sich verschiedene Interessenssphären miteinander verknüpfen. Die Areale bieten Raum für Ansiedlungen, die in den gewachsenen Innen-städten selten Platz finden. Durch einen Nutzungsmix z.B. von Einzelhandel und Frei-zeit können Magnete entstehen, die vielerorts bisher auf der „grünen Wiese“ realisiert wurden. Die Innenstädte werden dadurch belebt. Die Nahversorgung kann wieder ge-währleistet werden. Durch die Lagegunst wird die Nachfrage nach individueller Mobili-tät durch das Angebot des ÖPNV auf der Schiene befriedigt. Positives Beispiel für ein gelungenes regionales Engagement ist hier die Region Rhein-Neckar-Odenwald mit dem „Bahnhof-Standorte-Programm“.
Der sparsame Umgang mit Flächenreserven, die bestmögliche Nutzung der Energie-ressourcen sowie des individuellen Zeitbudgets und die Bündelung von Wegen erfüllen gleichzeitig verschiedene Leitbilder regionaler Planung. Zudem sind viele Bahnhöfe in der Region unter- oder ungenutzt und bieten kein städtebaulich ansprechendes Bild für die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV. Als Aufgabenträger des regionalbedeutsamen Schienenverkehrs hat die Region also ein doppeltes Interesse an einer Aufwertung.
Deshalb wird im Rahmen der bereits 1997 beschlossenen Förderung von Gewerbe-brachen ein weiterer Schwerpunkt „Bahnhöfe“ aufgenommen. Die Region kann dabei ihre Kompetenzen und Erfahrungen gewinnbringend für die Kommunen einbringen und übernimmt die Moderation und Koordination der Projektbeteiligten. Weiterhin werden analog zur bisherigen Förderung Projektstudien bezuschusst und Zinszuschüsse für Maßnahmen wie z.B. Bodenordnung, Freilegung, Erschließung etc. gewährt.
Claus Schmiedel, MdL Andrea Schwarz und Fraktion
Fraktionsvorsitzender
