SPD-Regionalzentrum Stuttgart

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
SPD Kreistagsfraktion Rems-Murr-Kreis   

Waiblingen, 18.11.2024 

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sigel, sehr geehrter Herr Rebmann, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes und der Gesellschaften, Kolleginnen und Kollegen, Vertreter der Presse, liebe Gäste

Auf einmal ist alles anders –

Flaute auf dem Wohnungsmarkt statt Bauboom, unsichere Renten statt stabiler Altersvorsorge,Rezession statt Wirtschaftswachstum, Diskussion um Atomkraft statt um Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, leere Kassen statt sprudelnder Steuereinnahmen, Aufrüstung statt Abrüstung, Krieg statt Frieden.

Seit zwei Wochen sind die USA kein verlässlicher Partner mehr, die Ampelregierung in Berlin ist Geschichte und wir alle wissen nicht, was jetzt auf uns zukommt! Dabei waren die bestehenden Probleme und Aufgaben, die wir uns für die nächsten Jahre vorgenommen hatten, schon herausfordernd genug:

Klimaneutralität bis 2035, Sicherung der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung, Verkehrswende hin zu einem klimafreundlichen Verkehrssystem, Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, und die Dekarbonisierung des Gebäudebestands sind einige Themen, die ich herausgreifen möchte.

Dazu kommen die Pflichtaufgaben des Landkreises, bei denen der Handlungsspielraum sehr begrenzt ist. Die steigenden Ausgaben im Sozialhaushalt, der erhöhte Bedarf bei der sonderpädagogischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen und die Kliniken sind hier die Bereiche mit den höchsten Ausgaben.

Sinkende Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer und nicht ausgeglichene Aufwendungen im Auftrag von Bund und Land verschärfen die Lage. „Der Haushalt des Grauens“, wie die WKZ titelte, wird 2025 Realität werden – eine Erhöhung der Kreisumlage und Reduzierung der Ausgaben ist unumgänglich!

 

Klimaschutz

Auch wenn die Haushaltslage dramatisch ist, dürfen wir von unserem Klimaschutzhandlungskonzept nicht abweichen. Längst geht es nicht mehr allein um Klimaschutz, sondern auch um Klimaanpassung.

Die Hochwasserereignisse haben uns vor Augen geführt, dass der Klimawandel auch bei uns im Rems-Murr-Kreis angekommen ist. Wir werden Maßnahmen zum Hochwasserschutz auch weiterhin unterstützen. Wir hoffen, dass das RP schnell seine Hausaufgaben macht und die aktuellen Hochwasserkarten bald vorliegen, damit die Planung und Umsetzung weiterer Hochwasserschutzmaßnahmen zügig erfolgen kann.

An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an alle, die bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe unermüdlich im Einsatz waren.

Wir hoffen, dass die Folgen für die Betroffenen bald gänzlich behoben sind und beim nächsten Hochwasser die Schutzmaßnahmen greifen.

Wir sehen die Investitionen zum Klimaschutz an unseren Schulen und kreiseigenen Liegenschaften als wichtigen Beitrag, der weiterverfolgt werden muss - auch wenn es durch die angespannte Haushaltslage eventuell etwas langsamer geht.

Eine gute Nachricht ist, dass das Deutschlandticket auch für das kommende Jahr gesichert ist. Wie es danach weiter geht, wissen wir im Moment nicht. Ich hoffe, dass sich auch nach der Bundestagswahl Mehrheiten für die Fortführung finden. Alles andere wäre klimaschädlich und ein Schlag ins Gesicht derer, die sich unermüdlich für Klimaschutz einsetzen.

Ich widerspreche Ihnen, Herr Dr. Sigel, dass der ÖPNV ein Haushaltsposten mit Einsparpotential wäre. Man muss sich nur die täglichen Staus auf der B14 und B29 anschauen - nein, wir sind beim Ausbau des ÖPNV noch lange nicht da, wo wir sein sollten.

Rückschritte können wir uns in diesem Bereich nicht leisten!

Im Gegensatz dazu sind Investitionen in Kreisstraßen, die nur dem Autoverkehr dienen, in Zeiten knapper Kassen und Klimawandel fragwürdig.

Uns ist klar, dass im ländlichen Raum das Auto nach wie vor das wichtigste Verkehrsmittel ist. Auch ist uns bewusst, dass bei Straßen, die in unserem Maßnahmenplan für Straßen und Radwege enthalten sind, Handlungsbedarf besteht.

Die Hochwasserschäden müssen ebenfalls beseitigt werden.

Vielen Dank an Hr. Hein und sein Team, dass hier zügig Maßnahmen ergriffen wurden, um die notwendigen Straßenverbindungen so schnell wie möglich wieder herzustellen.

Im Haushalt 2025 beträgt die Investitionssumme für Maßnahmen an Kreisstraßen 6,3 Mio € und rund 1 Mio € für Radwege.

Dies ist ein Verhältnis, das unserer Meinung nach in Zeiten des Klimawandels nicht passt. Jeder Kilometer, der anstelle des Autos mit dem Fahrrad zurückgelegt wird, ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Die Menschen sind bereit, das zu tun. Das zeigen Aktionen wie Stadtradeln oder Bike at work.

Allerdings gibt es Strecken, bei denen Fahrradfahren einfach unattraktiv oder sogar gefährlich ist: aufgerissene Beläge, Löcher in Straßen, beengte Streckenabschnitte – all das behindert den Autoverkehr und den Fahrradverkehr gleichermaßen, wenn getrennte Radwegführungen für den Alltagsverkehr nicht vorhanden oder möglich sind.

Wir beantragen deshalb, dass diejenigen Maßnahmen im Maßnahmenplan für Straßen und Radwege priorisiert werden, die gleichzeitig Verbesserungen für den Radverkehr bringen.

Dabei muss es nicht immer der ADFC-zertifizierte Radweg sein. Oft ist dafür einfach kein Platz vorhanden. Hier ist nach einfachen Lösungen wie Schutzstreifen zu suchen.

Gesamtimmobilienkonzeption

Ein weiterer Beitrag zum Klimaschutz ist unsere Gesamtimmobilienkonzeption. Langfristig werden sich die Investitionen auf die Betriebskosten in Bezug auf Energie, Miete und andere Raumkosten kostensenkend auswirken.

Am wichtigsten ist für uns aber, dass wir mit den neuen Gebäuden eine Investition in die Zukunft einer handlungsfähigen Verwaltung getätigt haben.

Bereits die Räume in der Rötestraße haben gezeigt, dass durch das Organisationskonzept, die Ausstattung der Räume und die Gesamtgestaltung ein Arbeitsumfeld geschaffen wurde, an dem produktiv und gerne gearbeitet wird und sich auch die Kunden willkommen fühlen können.

Wie wichtig eine funktionierende Verwaltung ist, die auch im Bereich Digitalisierung gut aufgestellt ist, hat die SWR-Reportage „Amt am Limit“ anschaulich gezeigt. Wir sehen uns mit unserer Immobilienkonzeption und den Konzepten zur Digitalisierung auf dem richtigen Weg.

Demokratieförderung und Sozialprojekte

Wir leben in einer Zeit, in der die Gesellschaft droht, immer mehr auseinanderzudriften. Das Interesse an demokratischen Parteien nimmt ab, populistische Parteien und Organisationen erfahren Zulauf. Wenn sich junge Menschen hauptsächlich über Medien wie Tiktok informieren, laufen wir Gefahr, dass diese einseitig beeinflusst werden.

Deshalb wollen wir, dass Demokratiebildung und die jugendgerechte Vermittlung politischer Inhalte durch den Rems-Murr-Kreis ausgebaut wird und stellen hierzu einen Antrag.

Wir sind gespannt auf das kommende Jugendforum und hoffen, dass daraus wichtige Erkenntnisse gewonnen werden können, wie wir junge Menschen für Politik und Demokratie begeistern. Auch wenn dies keine unmittelbare Pflichtaufgabe des Landkreises ist, unsere Demokratie ist in Gefahr und dem müssen wir entgegenwirken.

Der Ausbau der Jugend- und Sozialarbeit an Schulen, die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und die Sicherung der Lebensqualität im Alter, sowie die Unterstützung pflegender Angehöriger sind weitere Aufgaben im Sozialbereich, die wir auch bei angespannter Haushaltslage nicht aus den Augen verlieren dürfen.

Ein bedeutender Schritt in diese Richtung war der 1. Pflegegipfel im Rems-Murr-Kreis. Es hat sich gezeigt, dass der Austausch zwischen Pflegekräften, Angehörigen, Fachleuten und politischen Entscheidungsträgern wichtig ist und die Grundlage für künftige Entscheidungen sein kann.

Gesundheitsversorgung

Nicht nur der Pflege, sondern auch der Zukunft der ärztlichen Versorgung in unserem Landkreis müssen wir uns widmen.

Mit Schließung der Notfallpraxen Schorndorf und Backnang droht eine Überlastung der Anlaufstelle in Winnenden. Wenn dann auch noch Hausarztpraxen keine Nachfolger bekommen, droht der Kollaps unseres Gesundheitssystems.

Auch wenn es eigentlich Aufgabe von Bund, Land und KV ist, haben Sie, Herr Dr. Sigel, im Rahmen der Kommunalen Gesundheitskonferenz sich dieser Thematik angenommen und bereits Konzepte entwickelt, wie die Versorgung mit Hausärzten, Kinderärzten und im Notfall im Rems-Murr-Kreis gesichert werden kann.

Die im Sozialausschuss zur Beratung stehende Vorlage ist wegweisend und innovativ und wir sind gespannt, wie die Umsetzung gelingt. Die Idee der Gesundheitspunkte sehen wir als Schritt in die richtige Richtung und hoffen, dass wir damit die ärztliche Versorgung zukunftssicher machen.

Aber eines ist auch klar, hier übernimmt der Landkreis eine wichtige Aufgabe der Daseinsfürsorge, die eigentlich von Bund, Land und  KV geregelt hätte werden müssen. Ohne Förderung von dieser Seite kann die Aufgabe nicht gestemmt werden.

Kreisbau

Auch wenn es auf den ersten Blick nicht für jeden erkennbar ist, die Kreisbau spielt bei der Sicherung der Gesundheitsversorgung eine wichtige Rolle. MVZ, Gesundheitspunkte, Arztpraxen brauchen Räume, in denen sie ihre Leistungen anbieten können.

Mit der Kreisbau-Gruppe hat der Rems-Murr-Kreis eine verlässliche Partnerin, deren Engagement wir gerne weiter unterstützen wollen.

Die ureigene Aufgabe der Kreisbau ist die Erstellung von bezahlbaren Wohnungen. Von der Zielvorgabe 500 Wohnungen bis 2027 ist schon über die Hälfte gebaut. Wir wollen diesen Weg konsequent weiter gehen und die Zahl der Wohnungen, die im Bestand der Kreisbau bleiben, Schritt für Schritt erhöhen.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und der soziale Friede hängt maßgeblich davon ab.

Landkreis und Kommunen haben gleichermaßen mit einer angespannten Haushaltslage zu kämpfen. Es hilft nicht, wenn die Kreisverwaltung einen genehmigungsfähigen Haushalt präsentiert, die Kommunen das aber reihenweise nicht mehr hinbekommen.

Allerdings übernimmt der Kreis wesentliche Aufgaben für die Kommunen. Wer dafür weniger Geld ausgeben will, also eine geringere Kreisumlage beantragt, muss auch sagen, wo Abstriche in den Leistungen gemacht werden können.

Deshalb unterstützen wir den fraktionsübergreifenden Antrag auf Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission und bedanken uns für die bisher äußerst kollegiale Zusammenarbeit unter den antragstellenden Fraktionen.

Es kommt jetzt darauf an, dass wir über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam die schwierige Aufgabe der Haushaltskonsolidierung angehen.

Die Kreisumlage muss so gestaltet sein, dass sie dem Landkreis die Erfüllung der Aufgaben ermöglicht, den Kommunen aber die Luft zum Atmen bleibt.

Wir begrüßen, dass Sie, Herr Dr. Sigel und Hr. Rebmann mit Ihrem Team, bereits Einsparvorschläge vorgelegt haben, um mit einer geringeren Kreisumlage, als ursprünglich veranschlagt, auszukommen.

In diesem Sparpaket sind sicher schmerzhafte Einschnitte in allen Bereichen, bis hin zur Personalausstattung enthalten, was sich, wie schon gesagt, in der Reduzierung von Aufgaben widerspiegeln muss.

Es geht nur gemeinsam. Die Lasten müssen zwischen Bund, Land, Landkreis und Kommunen fair und gerecht verteilt werden. Auf „Weihnachtsgeschenke“ aus Stuttgart oder Berlin können wir leider nicht hoffen, auch wenn diese durchaus angesagt wären.

Deshalb müssen wir mit den Zahlen rechnen, die uns im Moment vorliegen. Wir haben uns mit anderen Fraktionen beraten und sehen eine Kreisumlage von 35,5 % als konsensfähig an.

Die SPD-Fraktion kann diesen Vorschlag mittragen.

Auf einmal ist alles anders – aber jeder Wandel bietet auch die Chance, Dinge neu zu betrachten und zu verändern – lassen Sie es uns gemeinsam angehen!

Zum Schluss bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Landrat, Herr Rebmann und allen, die an der Aufstellung des Haushalts 2025 mitgewirkt haben.

Ein besonderer Dank gilt Thomas Hasert und seinem Team. Sie haben für uns immer ein offenes Ohr, wenn wir Probleme mit Mandatos haben, einen Raum für unsere Fraktionssitzung brauchen oder für sonstige Fragen.

Vielen Dank für die offene und freundliche Art, mit der Sie uns unterstützen.

 

Vielen Dank an alle Zuhörer und Zuhörerinnen für Ihre Aufmerksamkeit

 

Sabine Wörner

Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion