Entwurf für einen Leitantrag für den Regionalparteitag (12.10.98)
Verkehr
Ausgangslage
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in der Region Stuttgart ist mit Ausnahme der Linien im Kreis Göppingen seit Oktober 1993 tariflich voll und verkehrlich weitgehend integriert. Auf allen Linien – mit Ausnahme des Fernverkehrs DB – gilt ein Tarif, ein Fahrplan und ein Fahrschein (Vollintegration). Die Fahrgastinformation an Haltestellen ist einheitlich. Die Takte der verschiedenen Verkehrsmittel sind im Kernbereich der Region gut und weitgehend aufeinander abgestimmt. Das P+R- und das B+R-Angebot ist auf gutem Niveau.
In Stuttgart ist der Anteil der Wege, die mit Bus und Bahn zurückgelegt werden (modal split) mit einem deutschen Spitzenwert von 25 % relativ hoch. In den großen Kreisstädten liegt der ÖPNV-Anteil bei 17 %, weniger gut sind die ÖV-Anteile in den ländlichen Gebieten mit ca. 12 %.
Der VVS ist in diesem Jahr 20 Jahre alt. Alle Verkehrsunternehmer und alle Aufgabenträger – und damit auch alle politisch Verantwortlichen sitzen im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung des VVS. Der VVS ist im deutschen Kundenbarometer mit als bester Verbund bewertet worden. Der Verband Region Stuttgart (VRS) ist Aufgabenträger für die S-Bahn und hat das Defizit der Vollintegration abzudecken.
Die Unternehmen strengen sich in puncto Kundenorientierung und Verbesserung der Qualität deutlich an. Auf Vorschlag des VRS sind Sondermarketing-Aktionen vorgesehen, da der VVS in den letzten Jahren Kunden, vor allem in der Schülerbeförderung (wegen der Kürzung der Landeszuschüsse), verliert.
Trotz des kontinuierlichen Ausbaus des ÖPNV-Angebotes in den vergangenen 20 Jahren kommt es in Sondersituationen, vielfach auch im Alltag (Berufsverkehr) zu großen Verkehrsstauungen in Stuttgart und auf den Hauptverkehrsachsen in der Region. Schon kleine Störungen haben verheerende verkehrliche Auswirkungen. Auch die vielen Straßenbaumaßnahmen in der Region haben an dieser Situation nichts geändert.
Dazuhin erfordert die Funktion und die Bewohnbarkeit unserer Städte als dicht besiedelter Lebensmittelpunkt von Menschen eine nachhaltige Reduzierung des Motorisierten Individualverkehrs im Verhältnis zum ÖV.
Maßnahmen und Ziele für die Zeit bis zum Jahr 2010
Nach allen Prognosen nimmt der Verkehr (Personen und Güter) weiter deutlich zu. Um die Mobilität im Jahre 2010 zu gewährleisten, sind größte Anstrengungen nötig, vorrangig ist die Verwirklichung von Stuttgart 21 mit einer schnellen, leistungsfähigen Schienenverbindung auf die Fildern, gerade für den Nah- und Regionalverkehr. Die Gäubahntrasse ist zu erhalten, denn Tangentialverkehre hier und im Umland erschließen zusätzlich große Potentiale.
Unser Ziel ist es, den Anteil des ÖV am Gesamtverkehr in den verdichteten Räumen von 25% auf 33%
und in den ländlichen Regionen von 12% auf 18% zu erhöhen.
Dieses Ziel ist nur mit Stuttgart 21 und vielen anderen Maßnahmen beim öffentlichen sowie beim Individualverkehr zu erreichen.
Der Verkehrszuwachs muß weitgehend auf den ÖV gelenkt werden.
Die Arbeitsteilung zwischen Bussen und Bahnen einerseits und Autoverkehr andererseits muß optimaler nach den jeweiligen Stärken der Verkehrsmittel gestaltet werden. Die knappen Investitionsmittel müssen für eine nachhaltige Verbesserung der Mobilität konzentriert werden.
Durch den Erfolg der Region beim Bundeswettbewerb Mobilität fließen in den nächsten Jahren 20 Millionen Mark zusätzlich zur Verbesserung der Mobilität in die Region.
Mit dem Mobilist-Konzept der Region wollen wir verkehrsvermeidende, verkehrslenkende und Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen besser als in der Vergangenheit miteinander verknüpfen.
Strategien und Instrumente
Um die Mobilität nachhaltig zu sichern und ökologisch vertretbar zu gestalten, sind viele Maßnahmen erforderlich, die den ÖPNV tatsächlich und im Bewußtsein der Menschen verbessern. Bei Zielkonflikten zwischen IV und ÖV ist dem ÖV Vorrang einzuräumen.
Die Politik und die Verkehrsunternehmen müssen sich noch stärker auf die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen einstellen. Von A wie Ampelbevorrechtigung für Busse und Bahnen, über B wie Busspuren bis Z wie Zuschüsse der Arbeitgeber zu den Nahverkehrskosten ihrer Mitarbeiter sind in der gesamten Region Maßnahmen für den Nahverkehr zu ergreifen. Busse und Bahnen müssen auch durch die Verkehrsordnungs- und –lenkungspolitik der Gemeinden bevorrechtigt werden. Dann werden sie schneller, attraktiver und kostengünstiger. Der Verkehr muß entsprechen gemanagt werden. Die Zahl der Parkplätze muß je nach ÖV Angebot begrenzt werden. Die Parkplätze -mit Ausnahme des Anwohnerparkens und der Park-und-ride-Parkplätze- sind mit Gebühren zu belegen. Parkgebühren sind auch zur Förderung des ÖV zu verwenden. Großflächige Kat- Gebote sind zu erlassen.
Vorhandene Nebenstrecken wollen wie erhalten und ausbauen, vorhandene stillgelegte Schienestränge wollen wir nach Möglichkeit wieder für den ÖV nutzen.
Die Takte der verschiedenen Verkehrsmittel sind vollständig zu vereinheitlichen. Alle wichtigen Anschlüsse sind technisch zu sichern. In größeren Gemeinden und bei allen Schienenverkehrsmitteln ist mindestens ein 30- Minuten-Takt anzubieten. Wer eine Zeitkarte des VVS kauft, muß z.B. auch automatisch das Angebot des Car-Sharings ohne zusätzliche Grundgebühren beanspruchen können.
Die Fahrplaninformatin des VVS muß in den Medien rund um die Uhr vorhanden sein. Eine weitgehend aufkommensneutrale Tarifvereinfachung sowie Anschlußtarife in den Kreis Göppingen und benachbarte Gebiete der Region müssen das gute Mobilitätsangebot abrunden.
Finanzierung
Der Nahverkehr muß für die Kunden sowie für Städte und Gemeinden bezahlbar bleiben. Deshalb sind Investitionshilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz unabdingbar. Der Beschlußlage der Bundespartei entsprechend muß die Mineralölsteuer auch für den Nahverkehr zweckgebunden erhöht werden, um auch die steigenden Betriebskostendefizite ausgleichen zu können. Im Berufsverkehr ist der ÖV dem Auto gleichzustellen (Entfernungspauschale).
Schließlich müssen auch die Nahverkehrsunternehmen durch weitere Rationalisierungen und noch stärkere –Nutzung von Synergieeffekten durch vertiefte Kooperationen ihren Beitrag zu einem bezahlbaren ÖPNV leisten; insbesondere im ländlichen Bereich und in den Abend- und Nachtstunden sind weitgehend leere Busse durch flexible und bedarfsgerechte Angebote zu ersetzen, wobei das Fahrplanangebot aufrecht zu erhalten ist.
Claus Schmiedel, MdL
Fraktionsvorsitzender
