Stolze Bilanz
Hans-Martin Haller, SPD-Landtagsabgeordneter des Zollernalbkreises zog am Donnerstag eine positive Bilanz der vergangenen viereinhalb Jahre der grün-roten Landesregierung.
Haller war auf Einladung der Ortsvereinsvorsitzenden Gisela Birr zu den Bisinger Genossen gekommen. Haller war sich mit Landtagskandidatin Angela Godawa einig: die Sozialdemokraten können stolz auf die Arbeit ihrer Minister in Stuttgart sein. An erster Stelle nannte Haller hierbei den stellvertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid, der als Finanz- und Wirtschaftsminister eine durch und durch solide Politik mache. Ihm sei gelungen, was die CDU-geführten Landesregierungen in fast 6 Jahrzehnten nicht geschafft hätten: Drei Haushalte ohne Neuverschuldung in nur 5 Jahren , bei gesteigerten Investitionen und Abbau des strukturellen Defizits im Landeshaushalt. Dass Baden-Württemberg bei Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenzahlen die Spitzenposition in der Bundesrepublik einnehme, sei ein klarer Qualitätsnachweis.
Zufrieden zeigte sich der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion auch mit seinem Spezialgebiet. In der Verkehrspolitik sei ein grundlegender Wandel gelungen. Bei Vergabe und Investition in Verkehrsprojekte auf Straße und Schiene hätte eine klare Prioritätensetzung die Zuteilung nach „Gutsherrenart“ abgelöst. Die dringend notwendigen Mittel für den Erhalt von Landesstraßen seien mehr als verdoppelt worden und der Ausbau von Fernstraßen laufe in geregelten Bahnen, auch wenn er sich für die im Zollernalbkreis wichtigen Projekte B 27 und B 463 Ortsumfahrung Lautlingen natürlich schnellere Verfahren wünsche.
In der Diskussion stand neben den Themen Bildungs- und Innenpolitik vor allem die aktuelle Flüchtlingsproblematik im Mittelpunkt. Haller betonte, dass die Aufnahme und Integration von so vielen Menschen eine Aufgabe von bisher unbekannter Dimension darstelle. Es gelte zum Wohle sowohl der Flüchtlinge wie auch der einheimischen Bevölkerung schnelle Hilfe und Humanität zu zeigen und dabei das Prinzip der Rechtstaatlichkeit nicht zu vernachlässigen. Eine durchdachte zukunftsfähige Lösung könne zurzeit niemand seriös präsentieren, aber die Verantwortlichen in den Landesministerien arbeiteten intensiv an ihren Aufgaben. Angela Godawa brachte die Einschätzung der Runde auf den Punkt: „Was die Haupt- und Ehrenamtlichen im ganzen Kreis in der Unterkunft in Hechingen und in der LEA Meßstetten seit einem Jahr leisten kann gar nicht genug gelobt werden. Ihr Einsatz und Engagement sind ein leuchtendes Beispiel für die Mitmenschlichkeit und Weltoffenheit der Zollernälbler!“
