Antrag der SPD-Regionalfraktion
zur Behandlung im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2003
Mobilität in der Region
A. MOBILIST konkret
Die Verwaltung wird beauftragt,
• die Ergebnisse des Forschungsprojektes MOBILIST umfassend zu analysieren, zu bewerten und die Schlussfolgerungen in den zuständigen Gremien des Verbandes darzustellen
• in Umsetzung befindliche Ergebnisse aufzuzeigen bzw. Handlungsempfehlungen zur Umsetzung von Ergebnissen in der Region zu entwickeln
• Beteiligte und Kostenträger einer Umsetzung von Ergebnissen des MOBILIST Projektes in den jeweiligen Handlungsfeldern darzustellen
• soweit die Umsetzung von Ergebnissen neue Organisationsstrukturen erfordert, diese moderierend voranzutreiben.
Hierzu erforderliche Gutachtenskosten sind aus den entsprechenden Ansätzen im Verkehrshaushalt zu finanzieren.
Soweit Personalkosten erforderlich werden, können diese nach Beschluß der zuständigen Gremien im Vorgriff auf den Haushalt 2004 bereitgestellt werden, soweit sich nicht aus dem laufenden Personalhaushalt Einsparungen zu einer Finanzierung ergeben.
Begründung:
MOBILIST als Forschungsprojekt erfordert eine konsequent Umsetzung der verschiedentlich im Verkehrsausschuß dargestellten Forschungsergebnisse in die Praxis innerhalb der Region Stuttgart. Andernfalls würde sich für die Region kein langfristiges Ergebnis durch Verbesserung der Infrastruktur und der Verkehrsprobleme ergeben.
Dieser Handlungsbedarf ist wegen des Auslaufens des Forschungsprojektes Ende 2002 äußerst dringlich.
Als Aufgabenfelder mit Handlungsbedarf sollen hier nur beispielhaft genannt werden:
• das Fahrgast- und Anschlussinformationssystem im ÖPNV zumindest an den großen Verknüpfungspunkten im S-Bahnbereich
• die Citylogistic Projekte (z.B. in Weinstadt realisiert)
B. ÖV-Tag = Regionaltag – ein Tag lang kostenloses, unbegrenztes Fahren mit den öffentlichen Verkehrsmitteln
Der ÖV-Tag im Jahr 2003 wird mit dem Regionaltag 2003 zusammengelegt. An diesem Tag sollen alle Benutzer/innen umsonst mit dem Öffentlichen Nahverkehr innerhalb der Region fahren dürfen.
Begründung:
In der Region Stuttgart ist der europaweit durchgeführte autofreie Tag in einen ÖV-Tag umgewandelt worden. Die Aktionen, als Werbung für öffentliche Verkehrsmittel, haben stetig mehr Beachtung gefunden. Der letzte Aktionstag am 29.September 2002 war der vorläufige Höhepunkt.
Unter dem Motto “Die Region erleben – für den ÖV werben” sollen im nächsten Jahr bei einer Zusammenlegung von Regional- und ÖV-Tag die Menschen gewonnen werden, die vielfältigen Veranstaltungen an diesem Tag per Bus und Bahn zu besuchen. Dies erzielt beim Marketing erhebliche Synergieeffekte.
Bei dieser Aktion können sich Menschen, die dem ÖV kritisch gegenüberstehen und bisher keinen Anlass sehen, ihn zu nutzen, davon überzeugen, wie gut der ÖV in der Region ist.
Die entstehenden Kosten können die Verkehrsunternehmen als Werbungskosten behandeln.
Claus Schmiedel, MdL Andrea Klöber Christel Linkohr Dr. Elmar Lutz und Fraktion
Fraktionsvorsitzender
