Beschluss des Regionalparteitag vom 5. Dezember 2007 in Ludwigsburg
Wir fordern die Landesregierung auf, die Kürzungen der Regionalisierungsmittel vollständig zurückzunehmen und künftig die geplanten Steigerungen der Mittel in voller Höhe für den Ausbau des ÖPNV in Baden-Württemberg und in der Region Stuttgart einzusetzen.
Der Verband Region Stuttgart leistet mit dem Ausbau des S-Bahn-Netzes einen wichtigen Beitrag für einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr für die Menschen in der Region. Dabei übernimmt er, wie auch andere Institutionen im Land (z.B. die SSB) inzwischen bei jeder Baumaßnahme die Vorfinanzierung des GVFG-Anteils (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) des Landes, weil dieses nicht in der Lage und Willens ist, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Wir fordern deshalb das Land auf, die für den Ausbau des ÖPNV notwendigen finanziellen Mittel vollständig und zeitnah bereitzustellen.
Nur mit einem gut ausgebauten und attraktiven ÖPNV können wir das ungebrochene Wachstum der individuellen Mobilität wie auch des Wirtschaftsverkehrs meistern und gestalten. Ohne einen leistungsfähigen ÖPNV droht der Verkehrskollaps auf den Straßen, mit all seinen Folgen für die Lebensqualität der Menschen, aber auch für die Wirtschaft und die Umwelt. Weitere Kürzungen würden einen Standort-Nachteil im Wettbewerb der Metropolregionen für uns bedeuten.
Wir können die Bürgerinnen und Bürger aber nur dann zum Umsteigen auf Bahnen und Busse bewegen, wenn wir ein attraktives und leistungsfähiges öffentliches Verkehrsnetz anbieten. Hierzu muss das Land Baden-Württemberg seinen finanziellen Beitrag leisten und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
