SPD-Regionalzentrum Stuttgart

Die SPD-Regionalfraktion begrüßt die Einigung zwischen Land, Region, Stadt Stuttgart und den Landkreisen über die Zukunft des öffentlichen Verkehrs in der Region. „Unser Vorstoß in der Regionalversammlung, die Aufgaben im ÖPNV in der Region neu zu ordnen, hat den Stein ins Rollen gebracht, der schließlich in die gestrige Einigung gemündet ist. Unser Vorstoß war erfolgreich“, betont der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Harald Raß

Nach Ansicht der SPD ist damit die Diskussion um Kompetenzen und Aufgaben beigelegt. Dass weder Region noch Landkreise dabei ihre Maximalforderungen durchgesetzt haben, liegt in der Natur eines Kompromisses. „Nach Jahren des Stillstands und der Auseinandersetzungen gilt es jetzt, diesen Kompromiss mit Leben zu erfüllen. Im Vor-dergrund steht dabei zuerst, die S-Bahn wieder zu dem zuverlässigen Verkehrsmittel zu machen, das es in der Vergangenheit gewesen ist. Mit dem von der SPD in der Region bereits im Sommer letzten Jahres geforderten „S-Bahn-Gipfel“ im Oktober wurde ein erster Schritt umgesetzt. Die dabei in Aussicht gestellten Verbesserungen müssen jetzt Zug um Zug von der Bahn und der Bahnindustrie umgesetzt werden. Um dies laufend vom Verband Region Stuttgart zu überprüfen, hat die SPD bereits einen weiteren S-Bahn-Gipfel für dieses Jahr beantragt. „Vor allem aber wollen wir dem ambitionierten Ziel näher kommen, dass in 10 Jahren 20 % mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen.“, so Harald Raß. Nach Ansicht der SPD kann dazu insbesondere der Verband Region Stuttgart einen zentralen Beitrag leisten. „Mit den neuen Express-Bussen, dem regionalen Verkehrsmanagement und der Vernetzung der Verkehrsträ-ger hat die Region Instrumente in der Hand, die für das künftige Wachstum des ÖPNV in der Region entscheidend sind“, erläutert Raß, „wir werden in der Region diese neuen Aufgabe mit Schwung und Kreativität angehen.“ Ein wichtiger Punkt ist aus Sicht der SPD-Fraktion in der Region auch, dass die „Allgemeine Vorschrift“ vom Verband erlassen wird. Die SPD geht davon aus, dass das Einvernehmen mit den Landkreisen rasch hergestellt werden kann, zumal beim Verband bereits umfangreiche Vorarbeiten zusammen mit den Landkreisen und dem VVS geleistet wurden. Die angekündigten Rechtsstreitigkeiten sind damit vom Tisch. Die SPD-Regionalfraktion erwartet nunmehr, dass die notwendigen gesetzlichen Änderungen zeitnah im Landtag erfolgen.