SPD-Regionalzentrum Stuttgart

SPD stellt erste Weichen für die Kommunalwahlen 2024.

Die SPD Rems-Murr hat bei ihrem Kreisparteitag im Waiblinger Bürgerzentrum die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2024 eingeläutet. Der Mitte dieses Jahres zum Kreisvorsitzenden gewählte Benedikt Paulowitsch hat in seiner ersten Rede als Vorsitzender der Sozialdemokraten die ersten inhaltlichen Pflöcke eingeschlagen. Paulowitsch, zugleich auch Bürgermeister in Kernen, machte klar, dass ein starker Staat zugleich auch eine krisenfeste Demokratie bedinge. „Wir haben durch die Krisen der letzten Jahre gelernt, dass der Markt nicht alles regelt. Zugleich wird durch überbordende Regeln insbesondere die Arbeit der Kommunen, beispielsweise durch zu strikte Förderrichtlinien, behindert. Wir müssen uns hier zu mehr Pragmatismus und realitätsnahen Regeln kommen.“, so Paulowitsch.

In der Zeit bis zu den Kommunalwahlen möchten die Sozialdemokraten zudem als inhaltliches Strategiepapier für den Landkreis einen „Rems-Murr-Plan“ erarbeiten. Durch eine Bürgerumfrage, durchgeführt von den Ortsvereinen, sollen unter anderem Themen erfragt werden, die den Bürgern unter den Nägeln brennen. Diese sollen später in den „Rems-Murr-Plan“ einfließen.

Als Gast durfte der Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Sascha Binder begrüßt werden. In seiner Rede betonte er die Bedeutung eines schnellen Ausbaus der erneuerbaren Energien in Zeiten von steigenden Gaspreisen und des Klimawandels. Deshalb sei es, so Binder, unverständlich, dass das Land Baden-Württemberg nur zwei Prozent der landeseigenen Gebäude mit Photovoltaik ausgestattet habe und ebenso schlecht beim Ausbau der Windenergie dastünde.