Die SPD-Kreistagsfraktion wirbt bei den Haushaltsberatungen für einen Erhalt der sozialen Infrastruktur im Landkreis. „Wir haben die Schulsozialarbeit, die Suchberatung, die psychologische Familienberatung, die Familientreffs, die Schwangerschaftskonfliktberatung sowie die offene Kinder- und Jugendarbeit in der 2. Lesung in den Haushalt zurück beantragt“, berichtet der Fraktionsvorsitzende Benjamin Christian.
„Die bisherigen Angebote sind miteinander verzahnt und haben sich über Jahrzehnte bewährt. Wir können das gesellschaftliche Risiko aber vor allem auch das finanzielle Risiko einer Streichung nicht eingehen. Was wir bei der Prävention angeblich einsparen, wird uns bei den sozialen Pflichtaufgaben teuer wieder einholen“, erläutert die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann.
„Die unklare Höhe der tatsächlichen Einsparungen, die laufenden Gespräche auf Bundes- und Landesebene zu einer besseren finanziellen Ausstattung und das Entgegenkommen des Landes beim Finanzausgleich zeigen, dass massivste Kürzungen in unserem funktionierenden Sozialbereich weder in diesem Umfang notwendig noch gegenüber einer soliden und langfristigen Finanzplanung zu rechtfertigen ist“, unterstreicht der stv. Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Peter Hofelich.
Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Benjamin Christian im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Landrat Möller,
sehr geehrter Herr Kreiskämmerer Haas,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises, sehr geehrte Gäste,
dies ist ein Haushalt in turbulenten Zeiten. Ja, die Städte, Gemeinden und Landkreise sind in einer schwierigen Situation. Handlungsbedarf ist da. Vor Ort. Aber vor allem auf Bundes- und Landesebene. Hier sind wir uns weitestgehend einig. Turbulente Zeiten – aber auch ein Haushaltsentwurf der zurecht einige Turbulenzen hervorgerufen hat.
Für die SPD-Kreistagsfraktion möchte ich in unserer Stellungnahme drei Aspekte näher beleuchten, bevor wir in den Ausschüssen in Einzelberatungen für unsere Sicht werben werden.
Der eingebrachte Haushalt stellt einen echten Paradigmenwechsel dar. Einen Paradigmenwechsel weg von Prävention und hin zu einem Landkreis, der das Geschehene nur noch versucht zu reparieren.
Weg von Prävention, um Menschen in schweren Lebenssituationen zu unterstützen.
Weg von Prävention, um Menschen dabei zu helfen, selbständig Herausforderungen zu meistern.
Weg von Prävention, um die sozialen Folgen für unsere Gesellschaft, aber auch die damit verbundenen finanziellen Folgen für unseren Kreishaushalt, abzufedern.
Wenn man sich im Land umschaut und umhört, wie andere Landkreise auf die Herausforderungen im Kreishaushalt 2026 reagieren stellt man schnell fest:
Der eingebrachte Haushalt der Verwaltung ist im Sozialbereich ein Sonderweg. Der Großteil der Landkreise ist gerade auf dem Weg Sparhaushalte zu verabschieden. Aber ein nahezu komplettes Runterfahren der präventiven sozialen Infrastruktur ist so nirgends vorgesehen.
Aber schauen wir uns doch einmal die Zahlen an. Ist der Landkreis Göppingen tatsächlich so anders und ist dadurch dieser Sonderweg gerechtfertigt?
Im Jahr 2025 wendet der Landkreis Göppingen 62 Prozent seines Haushaltes für Soziales auf. Der Schnitt im ganzen Land liegt bei 63 Prozent. Wenn man die Zahlen pro Einwohner vergleicht, wird es noch deutlicher: Der Zuschussbedarf pro Einwohner im Sozialwesen liegt 2025 im Landesschnitt bei 625 Euro, im Landkreis Göppingen bei 586 Euro. Eine massive Unwucht im Vergleich zu anderen Landkreisen, kann man wahrlich nicht erkennen.
Natürlich gibt es Landkreise, die im Sozialbereich weniger ausgeben. Die haben auch eine deutlich andere Struktur. Sehr geehrter Herr Landrat Möller, deshalb hätten wir uns gewünscht, dass Sie sich mehr Zeit gelassen hätten für Ihre Vorschläge. Zeit zu erkennen, warum manche Strukturen im Landkreis Göppingen so sind, wie sie sind. Warum bei uns manche Aufgaben eben der Kreis übernimmt.
Wenn man sich einen Landkreis wie bspw. den Alb-Donau-Kreis ansieht trägt dort die kreisfreie Stadt Ulm einen Großteil der sozialen Herausforderungen. Der Landkreis Göppingen mit seinen Zentren Göppingen, Geislingen und Eislingen und Städten entlang der Filsachse wie Uhingen und Ebersbach hat eine andere Struktur und damit auch ganz andere Herausforderungen. Der Landkreis Göppingen muss nicht und er kann auch nicht wie der Alb-Donau-Kreis werden.
Kommen wir nun zur Einnahmensituation. Hier ist viel im Ungewissen. Die Ungewissheit ist sicherlich größer als in den vergangenen Haushaltsjahren. Gerade deshalb verlangt die Situation einen kühlen Kopf und keine Überreaktion bei den Kürzungen und Streichungen.
Der zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden verhandelte verbesserte Finanzausgleich zu Gunsten der Kommunen wird uns Mehreinnahmen im Jahr 2026 bringen. Leider nicht nachhaltig für die weiteren Jahre im Finanzplanungszeitraum. Aber dafür haben wir ja die Interessenvertretung zum Land durch Sie, Herrn Landrat und den Landkreistag.
Im nächsten Jahr ist Landtagswahl. Die bisherige Landesregierung hat sich nicht gerade als kommunalfreundlich erwiesen. Hier besteht Hoffnung, dass die nächste Landesregierung daran etwas ändert. Und auf Bundesebene ist die problematische Finanzsituation der kommunalen Ebene angekommen. Natürlich rechnet niemand mit Wundern, aber andere Landkreise spielen aus gutem Grund auf Halten und warten die anstehenden Diskussionen und Entscheidungen erst einmal ab.
Ungewissheit haben wir auch bei den möglichen investiven Maßnahmen des Landkreises durch das Sonderprogramm des Bundes mit 100 Milliarden Euro. Dies hilft uns nicht im Ergebnishaushalt, aber wird uns hoffentlich zukünftig bei Investitionen helfen.
Ungewissheit besteht auch bei den allgemeinen Steuereinnahmen. Die Herbststeuerschätzung spricht von 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die kommunalen Haushalte bis 2029.
Die Einnahmesituation ist also mehr im Fluss als in den vergangenen Jahren.
Neben den Einnahmen gibt es Ungewissheiten anderer Natur: Die sozialen Folgen der nun vorliegenden rigiden sozialen Sparmaßnahmen. Folgen nicht nur für unsere Gesellschaft, sondern langfristig auch für den Kreishaushalt.
Wenn präventive Maßnahmen – die bisher im Bereich der sogenannten Freiwilligkeitsleistungen verankert sind – wegfallen, wird uns dies später bei den Pflichtaufgaben wieder einholen. Prävention wirkt. Sozial, aber auch finanziell. Deshalb haben wir als SPD-Kreistagsfraktion bereits in den vergangenen Wochen Wirkungsanalysen und Folgeabschätzungen zu den geplanten Streichungen beantragt.
Ungewissheit besteht auch bei der tatsächlichen Höhe der Einsparungen. Wer Zuschüsse an Träger streicht, die bisher eine weisungsfreie Pflichtaufgabe für den Landkreis erfüllen, muss auch sagen, mit welchem personellen und finanziellen Aufwand er diese selbst erfüllen will. Es ist richtig, dass wir recht frei in der Erfüllung weisungsfreier Pflichtaufgaben sind, aber wir müssen sie erfüllen – und zwar bedarfsgerecht. Ein Beispiel kennen wir alle aus unseren Gemeinden: Die Feuerwehr als weisungsfreie Pflichtaufgabe. Auch hier reicht es rechtlich nicht aus, einfach zwei Eimer Wasser in die Ortsmitte zu stellen…
Auch zu den weisungsfreien Pflichtaufgaben haben wir in den vergangenen Wochen einen Antrag eingebracht. Hier fehlt noch jegliche Transparenz, was auf den Landkreis und die Gemeinden zukommen kann.
Hinzu kommt noch ein weiterer Aspekt. Der Blick auf die Betroffenen und die Menschen, die hinter den Haushaltsstellen stehen.
Wir wollen das nicht.
Sparen ist notwendig. Es besteht Handlungsbedarf. Deshalb tragen wir auch den Großteilteil der vorgeschlagenen Maßnahmen in Höhe von 12 Millionen Euro mit.
Aber: Das Zusammenstreichen der sozialen Infrastruktur birgt schwere soziale Herausforderungen für unsere Gesellschaft im Landkreis.
Hinzu kommt, es ist eben auch fiskalisch nicht zu rechtfertigen: Die tatsächliche Höhe der Einsparungen bei den weisungsfreien Pflichtaufgaben ist fraglich und der Wegfall des präventiven Ansatzes holt uns in ein paar Jahren im Pflichtbereich finanziell ein.
Deshalb beantragt die SPD-Kreistagsfraktion eine Rücknahme der Streichungen im Bereich der Schulsozialarbeit, der Familientreffs, der Suchtberatung, der Erziehungs- und Familienberatung sowie der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und deren erneute Aufnahme in den Kreishaushalt.
Der Erhalt dieser Angebote ist nach unserer Auffassung mit 3 bis 4 Maßnahmen im Haushalt nicht nur möglich, sondern auch geboten. Wir hoffen bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 28. November auf mehr Klarheit bei der Einnahmenseite um dann über die notwendigen Maßnahmen im Haushalt zu beraten.
Was fehlt dem Haushaltsplan sonst? Zukunft. Jedenfalls erkennbaren Willen um den Landkreis wieder als selbstbewusste Raumschaft nach vorne zu bringen und nicht bloß als Verwaltungseinheit durchzuwursteln.
Die Nachricht über das gestiegene Klinikdefizit gestern ist ein Dämpfer. Es zeigt aber umso mehr, dass wir alles dafür tun müssen, dass unsere größte Investition der vergangenen Jahrzehnte ein Erfolg wird. Die Alb Fils Klinik darf kein reines Kreiskrankenhaus sein, sondern muss weit in die Region ausstrahlen als momentan modernste Klinik Europas.
Und wie Teile des Kreistags neben diesem modernen Klinikbau das Risiko einer jahrelangen Zitterpartie und im Zweifel sogar einer Bauruine des Altbestands eingehen wollen, erschließt sich mir nicht. Aber diese Diskussion führen wir im Januar – zum wiederholten Male.
Aber wenn wir schon bei der Nachnutzung von Klinikgebäuden sind: Wir sehen hier gerade, wie schwer es ist beim Gebäude der ehemaligen Helfensteinklinik in Geislingen Lösungen zu finden. Es darf hier aber keine Absetzbewegungen geben. Der Landkreis muss seiner Verantwortung für die Nachnutzung der Helfensteinklinik mit möglichst vielen Gesundheitsdienstleistungen nachkommen. Die Kurzzeitpflege ist dafür ein positives Beispiel.
Ein Blick in die Zukunft fehlt uns im Haushalt auch beim Thema Wirtschaft. Der gestrige Paukenschlag bei Emag zeigt zum wiederholten Male, in welcher schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Situation wir uns befinden.
Und dies ist – neben dem Klinikdefizit – auch die größte Herausforderung für den Haushalt. Im Sozialbereich sind wir Durchschnitt. Wo wir unterdurchschnittlich sind, ist die Steuerkraft pro Einwohner.
Und damit sind wir beim Hauptproblem: Bei der schwachen Refinanzierung des Kreishaushaltes durch die mangelnde Wirtschaftskraft im Landkreis. Wir haben im Landkreis aber noch immer die Transformation geschafft. Als Textil und Papier gingen, kamen Maschinenbau und Automobilzulieferer in den Vordergrund. Jetzt gilt es, um den Bestand zu kämpfen und Neues hinzuzufügen.
Natürlich sind wir hier abhängig von der Weltwirtschaft und der Wirtschaftspolitik insgesamt. Es hindert uns aber niemand daran als Landkreis unseren Beitrag zu leisten. Wir müssen uns auf den Weg hin zu einer innovativen Wirtschaftsförderung im Verbund mit der Region und Kommunen machen. Dazu gehören auch die beiden Hochschulstandorte sowie unsere Berufsschulen. Statt dem Abwandern ganzer Klassen zuzuschauen sollten wir dafür kämpfen, bspw. Blockunterrichtseinheiten für Göppingen und Geislingen zu gewinnen.
In einem Sparhaushalt wie diesem für 2026 schiebt man Investitionen. Dies kann aber kein Dauerzustand sein. Zurecht fordern wir seit Jahren dein wichtigen und richtigen Weiterbau der B 10 und des Albaufstiegs der A 8.
Ab 2027 muss aber auch der Landkreis wieder verstärkt seinen Investitionsaufgaben nachkommen – gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Situation ist dies auch gesamtvolkswirtschaftlich geboten.
Sehr geehrter Herr Landrat Möller, dies ist ihr erster Haushalt. Für Sie sollte es nicht nur entscheidend sein, dass Ihr Haushalt beschlossen wird, für Sie sollte auch entscheidend sein, mit welchen politischen Mehrheiten Sie in diesem Gremium auch in der Zukunft zu Entscheidungen kommen wollen. Zum Wohle unseres Landkreises hoffen wir, dass Sie diese Mehrheiten innerhalb der politischen Mitte suchen.
Die Vorschläge der Verwaltung liegen auf dem Tisch. Unsere Anträge auch. Wir wollen weiterhin ein Landkreis sein, der vorbeugt und seine Bürgerinnen und Bürger in schwierigen Lebenssituationen unterstützt.
Ein Zusammenstreichen der sozialen Infrastruktur ist weder sozial noch fiskalisch zu verantworten.
Darüber entscheidet aber nicht die Verwaltung, sondern wir, der Kreistag des Landkreises Göppingen.
Ich wünsche uns allen in den nächsten Wochen gute und verantwortungsvolle Beratungen.
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