SPD: Klimapaket nachverhandeln und sozial gerecht gestalten

Veröffentlicht am 06.10.2019 in Allgemein

Windrad mit Baum

Kritik der Genossen am Klimapaket der Bundesregierung

Der SPD-Kreisverband Zollernalb zeigt sich unzufrieden mit den Beschlüssen des Klimapakets der Bundesregierung. „Das sind Kompromisse, die aus Sicht vieler unserer Genossen unzureichend erscheinen. Mit diesen Maßnahmen werden wir die globale Erwärmung nicht aufhalten können“, kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute das Klimapaket. Auch wenn die getroffenen Absprachen weitreichender seien, als alles, was in den letzten Jahren beim Klimaschutz politisch auf den Weg gebracht wurde „und weit mehr als die Grünen bei den Jamaika-Verhandlungen durchgesetzt haben“, reichen sie aus Sicht des SPD-Politikers nicht aus, „die Menschheitsaufgabe Klimaschutz erfolgreich zu meistern“. Dennoch wirbt Maute für eine faire und differenzierte Bewertung: „Wir stehen erst am Anfang unserer Bemühungen und brauchen langfristig tragbare Konzepte, die keinen überfordern“. Nachverhandlungen seien dennoch dringend geboten.

Letztlich gehe es aus Sicht der SPD auch darum, den Klimaschutz als Chancen zu nutzen, innovative Umwelttechnologien voranzubringen und somit die Wirtschaft zu modernisieren und zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen: „Wir müssen die öffentliche Sensibilisierung und die damit einhergehend Euphorie nutzen, um eine umfassende und nachhaltige Strategie zu entwickeln, wie wir unseren Lebenswandel langfristig klima- und umweltverträglich gestalten können“, findet der SPD-Kreisvorsitzende. Gerade deshalb hätten sich die Genossen im Zollernalbkreis mehr Mut von der eigenen Partei gewünscht - etwa beim Einstieg für den C02-Preis. „Aus unserer Sicht wäre ein höherer Einstiegspreis von mindestens 30 Euro pro Tonne CO2 notwendig“, so Maute. Dieser sei jedoch am Widerstand von CDU und CSU gescheitert. Auch das die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19% auf 7% reduziert werden solle, erscheine auf den ersten Blick vernünftig, zumal zeitgleich die Luftverkehrsabgabe erhöht werden solle: „Und doch wird Bahnfahren am Ende immer noch nicht günstiger sein als Fliegen“, kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende diese Einzelmaßnahme.

Eine grundlegende Mobilitätswende sei daher nötig; hierzu brauche es gerade auch mit Blick auf den Zollernalbkreis eine deutliche Erhöhung der Investitionsmittel für die Bahn und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum. Auch das der Einbau neuer Ölheizungen noch bis 2026 erlaubt sein soll, stelle sich problematisch dar, „weil diese Heizanlagen mit ihren Laufzeiten von bis zu 30 Jahren noch weit über das Jahr 2050 hinaus in Deutschland im Einsatz sein könnten“ rechnet der SPD-Politiker vor. Dass bis 2030 der Anteil von Elektrofahrzeugen in Deutschland bis zu zehn Mio. betragen soll, höre sich zunächst gleichfalls gut an. Aktuell seien in Deutschland 47 Mio. PKWs zugelassen. Das Klimapaket verfolge also lediglich das Ziel eines Elektromobilitätsanteils von höchstens 21 % innerhalb der nächsten elf Jahren - während beispielsweis in Norwegen bereits heute 50% der Neuzulassungen Elektroautos seien.

Zur Wahrheit gehöre aber auch, „dass Politik die Menschen in die Lage versetzen muss, dass sie sich Heizungen mit erneuerbarer Wärmeenergie und Elektroautos leisten können“. Fördermittel und steuerliche Anreize seien daher dringend geboten. Maute erinnert daran, dass sich Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern auf ein Verfahren geeinigt habe, in Europa den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40% gegenüber 1990 zu verringern: „Zur Erreichung dieses Ziels muss jeder einzelne von uns einen Beitrag leisten – und leisten können“. Dieses Vorhaben dürfe nicht an der finanziellen Umsetzung scheitern. Die politische Herausforderung für die SPD müsse daher darin liegen, den Klimaschutz sozialverträglich zu gestalten, „denn auf die Menschen werden Herausforderungen zukommen, die ihre gewohnten Lebensumstände verändern und vielleicht sogar erschweren“, mahnt der SPD-Politiker.

Man müsse nach Ansicht Mautes den Klimaschutz vielschichtiger betrachten „und die Bevölkerung dabei bestärken, Maßnahmen zum Klimaschutz ohne Furcht und Sorge anzugehen“. Massive Investitionen mit mehr als 54 Milliarden Euro bis 2023, wie von der Koalition verabredet, seien daher richtungsweisend: „Das ist eine wichtige Voraussetzung, weil sie die finanzielle Grundlage schafft, Klimaschutz auch dann noch erfolgreich zu betreiben, wenn die erste Euphorie darüber vergangen ist“, erhofft sich der SPD-Kreisvorsitzende.

 

Homepage SPD Kreisverband Zollernalb

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