SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2021: „Kontinuität und Dynamik sind die Herausforderungen“

Veröffentlicht am 08.12.2020 in Kreistagsfraktion

„Wir sehen die auf bisherigem Stand von 32,5 Prozent fortgeschriebene Kreisumlage als vernünftig und gerechtfertigt an. Unser Landkreis braucht Kontinuität in seiner Aufgabenerfüllung. Vom dauernden Raunen von reduzierten sogenannten Freiwilligkeitsleistungen bei Jugend und sozial Bedürftigen halten wir nichts. Unser Kreis-Schiff muß alle mitnehmen !“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, in der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Der st.v. Fraktionsvorsitzende Julian Stipp; „Wer was streichen will, muß konkret sagen wo. Und dann wird es eine richtige Debatte geben!“.
 
Die Stellenmehrforderungen der Kreisverwaltung, welche netto rund 20 feste Stellen ausmachen, von denen allerdings 10 pandemiebedingt und durch das Land finanziert im Gesundheitsamt anfallen, hatten  in der SPD eine kritische Sachdebatte ausgelöst. Letztlich unterstützt die Fraktion aber den offenkundigen Bedarf, aus mehr Aufwand im Bürger- und Verwaltungsservice auch die Konsequenzen im Stellenplan zu ziehen und die Überlast nicht auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Strittig bleibe, so Dr. Michael Grebner, letztlich allein, ob das Landratsamt, wie andere Landkreise auch, einen eigenen Justitiar benötige. „Da ist der Landrat gefordert, zu überzeugen!“


In Sachen ‚Interventionsstelle für Frauen nach und vor Gewaltsituationen‘ erwarte die SPD ebenfalls ein klares Signal, das sich nicht hinter dem Warten auf die sicher unstreitige Konzeption für eine solche 50%-Stelle zurückhalte, sondern mutig vorangehe.
 
Zum Gefüge des Kreishaushalts 2021, der mit rund 388 Mio Euro  eingebracht wurde, sagt Peter Hofelich, Mitglied im Verwaltungsausschuss: „Mit der 25%-igen Steigerung der Bundeszuschüsse für die ‚Kosten der Unterbringung‘ erhalten wir eine Entlastung in Millionenhöhe. Mit der erhöhten Annahme, was die Grunderwerbsteuer bringt, sind wir auch siebenstellig im Plus. Natürlich müssen wir im Blick auf Kliniken, kreiseigene Gebäude und VVS-Beitritt auch Rücklagen angreifen, aber wir können dank dieser beiden positiven Faktoren im Maß bleiben. Wenn jetzt noch Minister Hermann den ÖPNV-Rettungsschirm auch für 2021 aufspannt und nicht nur mit dem Finger auf den Bund zeigt, wäre zusätzlich einiges gewonnen !“
 
Susanne Widmaier: „Wir haben als SPD-Fraktion diesmal auf unmittelbar ausgabenrelevante Anträge verzichtet. Perspektivisch haben wir für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und wirtschaftliche Erneuerung einiges mit unseren Anträgen auf den Weg gebracht“. Die Aktivierung von Gewerbebrachen und Weiterbildungs- Angebote zum Erwerb aktueller gewerblicher Kompetenz, gehören für die SPD als Schlüssel-Themen dazu. „Wenn die vier größeren Fraktionen von CDU, FWV, Grünen und SPD trotz genügend Unterschieden hier grundsätzlich den Willen zur Gemeinsamkeit haben, können wir mit dem Kreishaushalt 2021 ein gutes Beispiel für ‚neue Dynamik in der Krise‘ geben“.

 

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