SPD-Regionalzentrum Stuttgart

Die SPD im Rems-Murr-Kreis zieht ein gemischtes Fazit hinsichtlich des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU. Während zentrale sozialdemokratische Erfolge wie die Übernahme des Finanzministeriums, die Anhebung des Mindestlohns auf 15 € und die Ausweitung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer begrüßt werden, mahnen die Sozialdemokrat:innen deutliche Nachbesserungen in Sozial-, Klima- und Migrationspolitik an.

Bettina Süßmilch (Waiblingen) spricht von „wirklichen Kopfschmerzen“, weil etwa die Rückabwicklung des Bürgergelds, unzureichende Klimaschutzpläne und Steuergeschenke bei Agrardiesel und Gastronomie falsche Prioritäten setzten. Zugleich erkennt sie an, dass die SPD mit sieben Ministerien – darunter das wichtige Finanzressort – einen starken Verhandlungserfolg erzielt habe. Wichtig sei ihr, dass Kommunen finanziell entlastet und für Menschen mit Behinderung Erleichterungen geschaffen werden; doch diesmal gehe es zusätzlich auch um Anderes; um eine stabile Regierung fern von rechten Einflüssen. Dass es dazu auch eine starke sozialdemokratische Handschrift brauche, die sich in diesem Koalitionsvertrag nicht so abzeichne, wie sie es sich wünschen würde, sei jedoch aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse keine Überraschung. Sie setze daher darauf, dass sich die SozialdemokratInnen im Bundestag auch vor diesem Hintergrund in der kommenden Regierungsperiode unverdrossen für diese Ziele einsetzten.

Simone Kirschbaum (Backnang) betont, dass kontroverse Debatten in der SPD ihre Stärke ausmachten. Sie sieht den Vertrag zwar als „guten Kompromiss“, verweist aber auch auf die essenzielle Rolle der Jusos als kritische Begleiter und drückt ihre Zweifel an den Führungsqualitäten der Union aus. „Mehr Verantwortung und Mitbestimmung“, so Kirschbaum, „gelingen am besten durch offene Verfahren und klare innerparteiliche Regeln. Die Landtagsabgeordnete erklärt, die SPD habe in den Koalitionsverhandlungen Fortschritte für die Kinder- und Jugendmedizin erzielt – etwa durch erweiterte U-Untersuchungen, stärkere Unterstützung vulnerabler Gruppen und den Ausbau psychischer Gesundheitsangebote für junge Menschen.

Peter Hutzel (Schorndorf) hebt hervor, dass die angedachte Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro ein wichtiges sozialdemokratisches Signal für mehr Zusammenhalt und Gerechtigkeit setze. Er warnt jedoch, dass ohne begleitende Hilfen für kommunale Haushalte und kleine Unternehmen erhebliche Belastungen drohen. In der Migrationspolitik fordert er verbindliche Integrations‑ und Sprachförderangebote in Schulen und Kommunen sowie klare Regeln gegen jede Form der Radikalisierung.

SPD-Kreisvorsitzender Pierre Orthen richtet einen klaren Appell an seine Partei: „Für eine glaubwürdige programmatische Erneuerung ist eine konsequente Trennung von Partei- und Regierungsämtern unerlässlich. Das Wahlergebnis zeigt deutlich: Wir müssen neue inhaltliche Schwerpunkte setzen, um den Wählerinnen und Wählern bei künftigen Wahlen ein überzeugendes Angebot zu machen.“  Orthen betont weiter, dass es ein grundlegender Widerspruch sei, einerseits in der Regierung Kompromisse zu vertreten, die nicht in allen Punkten mit den sozialdemokratischen Überzeugungen übereinstimmen, und andererseits eine glaubhafte, zukunftsorientierte Programmatik für die Partei zu entwickeln.

Trotz unterschiedlicher Bewertungen ist man sich in der Rems-Murr-SPD einig: Eine Koalition verlangt in staatspolitischer Verantwortung auch Kompromisse.