MdL Peter Hofelich: „Wir brauchen den Geist des Miteinanders"
Für offenen und kritischen Zukunftsdialog
„Die Region Stuttgart darf sich nicht in wirtschaftlicher Selbstzufriedenheit und arbeitsmarktpolitischer Abstinenz einrichten. Wir brauchen eine bewusste Industriepolitik und eine auf die regionalen Besonderheiten ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik", appelliert Peter Hofelich, Vorsitzender der SPD in der Region Stuttgart, in einem Aufruf seiner Partei zum 1. Mai. „Wer Augen hat zu sehen, der muss erkennen, dass diese Region vor allem auf den jahrzehntelangen Leistungen der Arbeitnehmer aufgebaut ist. Und nur im solidarischen Miteinander wird die Region auch eine gute Zukunft sichern und gewinnen", so Hofelich weiter.
Die SPD sei deshalb froh, dass sich auf regionaler Ebene DGB und SPD sowohl in der Bestandsaufnahme, als auch in den Handlungserfordernissen weitgehend einig seien. Die kritischen Zeichen für die jahrzehntelange wirtschaftliche Führungsposition der Region würden zunehmen. In der Vergangenheit hätten eher einzelne strukturschwache Gebiete, wie zum Beispiel das Murrtal oder das obere Filstal, oder einzelne Gruppen von Arbeitnehmern, vor allem die An- und Ungelernten, im Blickpunkt gestanden. Heute sei das wirtschaftsstrukturelle Risiko hingegen über die ganze Region verteilt. „Die existenzielle Verunsicherung greift in den Betrieben selbst bei qualifizierten Fachleuten weiter um sich. Es muss alarmieren, dass Übernahmen, Belegschaftsabbau und der mögliche Entzug von Know-how eine ganze Leitbranche wie den Maschinenbau bedroht", warnt Hofelich.
Die zunehmende Abhängigkeit von der Wertschöpfung im Fahrzeugbau sei ebenfalls gefahrvoll. Die mangelnde Dynamik in weiten Teilen der Dienstleistungen versperre den Weg zum Neuaufbau von Arbeitsplätzen. Das Management großer Firmen, auf welche die regionale Wirtschaft seit Jahrzehnten angewiesen ist, habe kaum mehr Bodenhaftung und entferne sich gedanklich von der regionalen Basis. Daneben gebe es aber auch viele positive Zeichen, darunter manches, was insbesondere über die regionale Wirtschaftsförderung angestoßen wurde. So etwa das Netz an regionalen Kompetenzzentren, aber auch der große, von der SPD seit langem geforderte Zukunftsdialog, der nun in den nächsten Monaten mit einer Veranstaltungsreihe ‚Masterplan 2020’ in Gang komme.
Am Ende sei aber eben auch bedeutsam, welche gesellschaftliche Grundstimmung in dieser Region herrsche. „Das wirtschaftsliberale Jahrzehnt der 90er-Jahre hat der Region unterm Strich nicht gut getan", lautet die Einschätzung von Peter Hofelich. „Wir brauchen wieder den Geist des Miteinanders und den Respekt füreinander. Gerade den Arbeitnehmern, welche diese Region aufgebaut haben, muss dieser Respekt mitsamt ihren Gewerkschaften sicher sein. Ein Klima der Angst und Verunsicherung ist das Gegenteil von Respekt", so der SPD-Chef weiter. Es sei ein gutes Zeichen, dass die letzten Monate gezeigt hätten, wie solcher Respekt auch gegen Meinungsmacher und Kapitalmacht erkämpft werden kann.
Aufgrund der aktuellen Abschlüsse in der Metall- und Elektrobranche sehen die Sozialdemokraten die Tarifautonomie als positiven Standortfaktor, gerade auch für die Region Stuttgart, bestätigt und gestärkt. Die IG Metall habe in freien Verhandlungen gute Ergebnisse für die Beschäftigten erreichen können, aber gleichzeitig verantwortungsbewusst gehandelt, indem sie Differenzierungen je nach wirtschaftlicher Ertragslage des Unternehmens zugelassen hat.
