SPD-Regionalzentrum Stuttgart

(Regionalversammlung am 5.11.2014)
Harald Raß, Fraktionsvorsitzender

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

Wie Sie unschwer feststellen konnten, haben wir uns mit ausgabewirksamen Anträgen sehr zurück gehalten. Dies ist der Haushaltslage der Kreise, der Städte und Gemeinden geschuldet. Trotz der Haushaltslage sollten wir jedoch unsere Gestaltungsmöglichkeiten nutzen und ausbauen. Nichtstun verschlechtert unsere Lage. Und das können wir uns im Interesse der Region und der hier lebenden Menschen nicht leisten.

Der Haushalt 2015 selbst bietet wenig Überraschungen: Die Verbandsumlage steigt moderat und ist den regionalen Aufgaben angemessen. Zumal auch durch den ÖPNV- Pakt zumindest bisher die zusätzlichen Personalausgaben in einem engen Rahmen bleiben. Ob dies auf Dauer so bleiben kann, wird sich erst nach der Gesetzesänderung des ÖPNV- und des Verbandsgesetzes zeigen, wenn die Aufgaben auf der geänderten Rechtsgrundlage ausgebaut werden.

Vom Verbandshaushalt mit seinen insgesamt 16,5 Mio € entfallen lediglich ca. 25 % auf die Personalausgaben. Insgesamt arbeitet unsere Geschäftsstelle mit einem relativ kleinen Personalkörper eine engagiert und hervorragend arbeitet. Andererseits wird ein Großteil des Verbandshaushalts an die Beteiligungsunternehmen weitergeleitet. An die RMT (684 T €) sowie jeweils 250.000 € an die SportRegion und die KulturRegion, die mit ihren relativ schmalen Budgets aus unserer Sicht hervorragende Arbeit leisten: für und in der Region.

Ein großer Posten, fast 7 Mio. €, und damit mehr als die Personalausgaben geht an die Wirtschaftsförderung, die damit gesetzliche Aufgaben des Verbands wahrnimmt. Arbeitsteilung ist sicher in bestimmtem Umfang richtig, aber der Umfang muss nach 20 Jahren hinterfragt werden dürfen. Deshalb hat unsere SPD-Fraktion den Antrag gestellt, ein ergebnisoffenes Positionspapier zur Organisation der Wirtschaftsförderung zu erstellen und zu diskutieren. Dies auch im Zusammenhang mit der angekündigten Neuaufstellung der Europaarbeit. Konkret soll die politisch gestalterische Arbeit in Brüssel verstärkt werden. Wir wollen, dass der Verband, konkret der Wirtschaftsausschuss, frühzeitig in die strategischen und organisatorischen Überlegungen eingebunden wird.

In den Verbandshaushalt hineinspielen wird wohl auch die Remstal-Gartenschau im Jahr 2019, zu der aus unserer Sicht und von den beteiligten Städten und Gemeinden gut begründet der barrierefreie Ausbau der Remsbahn gehört. Und darüber hinaus stellt sich natürlich auch die Frage, ob und in welcher Form sich der Verband an diesem Projekt zusätzlich beteiligt, nachdem die teilnehmenden Städte und Gemeinden sich wohl auch zusätzlich finanziell engagieren sollen.

Zu den Merkposten im Haushalt, für die notwendigerweise Rücklagen gebildet bzw. erhalten bleiben sollten, gehört auch die Abrechnung bereits in Betrieb befindlicher S- Bahn-Ausbauten als reale, aber nicht, oder: noch nicht exakt bezifferbare Risiken.

ÖPNV

Die aktuelle, zentrale Herausforderung für den Verband bleibt der öffentliche Nahverkehr.
Mit den S-Bahn-Ausbauvorhaben, Taktverdichtungen bei der S-Bahn und Möglichkeiten die sich aus dem ÖPNV-Pakt ergeben (Stichworte: Expressbusse, P&R, Verkehrsmanagement), aber auch den Einfluss auf die Tarifgestaltung des VVS, die immer Gegenstand von Diskussionen bleiben wird, wollen wir den Herausforderungen im Rahmen unserer Handlungsmöglichkeiten so gerecht wie möglich werden. Und dass sowohl Verkehrsverbesserungen als auch die Tarifdiskussionen lohnen, zeigen die jüngsten Zahlen aus dem Verbundgebiet. Im ersten Halbjahr 2014 wurden 4,2 Mio. Fahrten mehr unternommen als im gleichen Zeitraum im Vorjahr. Als besonders erfolgreich hat sich dabei das Firmenticket erwiesen. Ich nehme mir deshalb die Freiheit, auf die intensiven Bemühungen gerade der SPD-Fraktion hinzuweisen, die im Firmenticket nicht nur ein Angebot für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesehen hat, sondern auch die Attraktivität des ÖPNV insgesamt steigert. Wir werden nicht nur deshalb an der Tarifdiskussion dranbleiben. Z.B. mit dem Sozialticket. Es muss doch möglich sein, mit den Landkreisen darüber eine Diskussion zu führen, mit dem Ziel, für den einkommensschwächeren Teil unserer Bürgerinnen und Bürger mehr Teilhabe zu ermöglichen. Was in Stuttgart möglich ist, kann doch in den Verbundlandkreisen nicht unmöglich sein.

Der ÖPNV-Pakt entstand aus der Mitte der Regionalversammlung auf Initiative der SPD- Fraktion und der Grünen-Fraktion und mit breiter Zustimmung der Ausschüsse und der Regionalversammlung. Bemerkenswert jedoch war die Sicht der seit der Wahl halbierten FDP-Fraktion: „Der ÖPNV-Pakt als Schaumschlägerei und alter Wein in neuen Schläuchen.“ Wenn diese Aussage einen begründeten Widerspruch enthalten

würde, dann könnte man sich ja damit auseinandersetzen, aber leider ist das nur ein Rüffel ohne Substanz. Es scheint, dass die FDP beim Stichwort Kompetenzen so etwas wie einen allergischen Juckreiz bekommt. Ein Juckreiz ist aber ein schlechter Ratgeber. Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." – George Orwell aus dem Nachwort zu "Animal Farm: A Fairy Story", 1945

Stuttgart 21 - Filderbahnhof

In der medialen Bilanz der Erörterung des PFA 1.3: Flughafen Fernbahnhof wurde der augenblickliche Stand in einer Überschrift treffend beschrieben: „Eine Planung, die keiner will“ (Stuttgarter Zeitung vom 09.10.14). So weit, so schlecht. Und es wird Aufgabe aller Beteiligten sein, einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Hier will hoffentlich niemand den „Weselsky“ machen.

Aber darüber hinaus wollen wir auf jeden Fall für unsere S-Bahn wieder das Qualitätsniveau erreichen, das wir unseren Fahrgästen und uns selbst als Aufgabenträger schuldig sind. Mit einer Fortsetzung der S-Bahn-Gipfel, um kontinuierlich die zugesagten Verbesserungen prüfen zu können und mit einer deutlich verbesserten Fahrgastinformation.

Regionalplanung - Windkraft

Im September 2011 wurde der Grundsatzbeschluss zur Fortschreibung des Regionalplans „Windkraft“ gefasst. 10 Monate später, im Juli 2012 wurde der erste Anhörungsentwurf beschlossen. Ein weiteres Jahr später, im Juli 2013 wurde der Planentwurf nach Überarbeitung für ein zweites Anhörungsverfahren freigegeben. 2014, also in diesem Jahr erfolgte die Klärung mit den zuständigen Ministerien des Landes zu Themenbereichen wie Wetterdienst und Flugsicherung. Im Gegensatz zum Anfang des Planungsprozesses haben wir heute über 80 unter allen regionalplanerisch relevanten Gesichtspunkten geprüfte Vorrangflächen. Darunter sind viele, über die breiter Konsens herrscht.

Werden diese Standorte im Wege des Zielabweichungsverfahrens vorab beschlossen, haben wir damit keinen Schmerz, wie im Fall Lauterstein. Und wir gehen auch davon aus, dass das Regierungspräsidium, bei Zielabweichungsverfahren, das Interesse aller Beteiligten, der Region aber auch der Landespolitik, im Sinne eines breiten Konsens handeln wird. Und dann steht noch die Frage an, wann der Satzungsbeschluss erfolgen kann.

Allgemeine Vorschrift

Bevor ich zum Schluss komme: Noch einige Bemerkungen zur „Allgemeinen Vorschrift“, ein zugegebenermaßen nervenzerfetzender Titel für die Zuhörerinnen und Zuhörer. Aber angesichts der Tatsache, dass diese jahrelang äußerst kontrovers diskutiert wurde, vor allem was die Zuständigkeit anbelangt, klingt er eher verharmlosend. Und mir tat mancher Journalist fast leid, der versuchen musste, die Inhalte an die Leserschaft in einigermaßen verständlich zu vermitteln.

Im Ergebnis haben wir jetzt eine Regelung, die die Region im Kern von Anfang an angestrebt hat. Die Zuständigkeit liegt – auch nach Vermittlung durch das MVI – beim Verband. Die Verbundlandkreise sind in die Verfahren eingebunden und haben auch ein Vetorecht, sofern sie sich auf eine gemeinsame Linie gegen den Verband verständigen sollten.

Zuerst sichert die AV den VVS-Tarif in den Verbundlandkreisen, die ja weiter für die Busverkehre zuständig bleiben. Und zwar EU-rechtskonform. Dann wurden die notwendigen Regelungen gefunden, die die Verteilung der Fahrgeldeinnahmen und der Durchtarifierungsverluste klärt. Aber auch z.B. finanzielle Sanktionierungen bei vereinbarten Leistungen, die nicht erbracht werden.

Und der Verband übernimmt weiter die Verwaltungsaufgaben für die Und damit wird bis 2019 der Zustand beendet, in dem 40 Kooperationsverträge und ca. 150 Zusatzverträge organisiert und abgerechnet werden mussten. Und dann soll es auch gut sein.

Schlussbemerkung:

Es wird – gelegentlich mit süffisantem Unterton – behauptet, die Region sei ein „unbekanntes Wesen“. Das stimmt so nicht. Es stimmt aber, dass der Verband als Körperschaft seinen Bekanntheitsgrad steigern kann. Das ist aber Aufgabe von uns allen. Zumindest versteht die SPD-Fraktion eine ihrer Aufgaben darin.

Wie Sie unschwer feststellen konnten, haben wir uns mit ausgabewirksamen Anträgen zurück gehalten. Dies ist angesichts der Aufgaben aus dem ÖPNV-Pakt und den S-Ausbauvorhaben auch angebracht. Aber Gestaltungsmöglichkeiten nutzen und ausbauen.

Ich danke allen, die an diesem Haushaltsplan gearbeitet haben und natürlich allen, die sich, sei es hauptberuflich, sei es ehrenamtlich, für unsere Region engagiert haben. Und ich hoffe auf konstruktive Beratungen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.