Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung in den Haushaltsberatungen 2008
Die Verwaltung des Verbandes Region Stuttgart wird beauftragt,
zusammen mit dem VVS und den anderen Aufgabenträgern im ÖPNV in der Region Stuttgart einen strategischen Entwicklungsplan für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu entwickeln. Grundlage hierfür sind die Nahverkehrspläne der Landkreise und der Landeshauptstadt Stuttgart, sowie die neue Mobilitätsdatenbasis.
Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit der Verkehrsvermeidung und des Klimaschutzes sind dabei im SEP klare Ziel beim Modal Split (Anteil des Öffentlichen Verkehrs: Kernbereich 33%, Randbereiche 25%) in der Region vorzugeben. Weitere Themen müssen u.a. die Reduzierung des verkehrsbedingten Feinstaubes in der Region und die Lärmminderung sein. Im SEP sind die Maßnahmen zu Erreichung der gesetzten Ziele in ihrer planerischen und finanziellen Dimension zu benennen und umzusetzen.
Begründung:
Die bisherigen Instrumente (Regionalplan, Regionalverkehrsplan, Nahverkehrspläne) reichen nicht mehr aus, um eine zielgerichtete Entwicklung des ÖPNV in der Region hin zu mehr Verkehrsvermeidung und Klimaschutz zu steuern. Neue Instrumente sind notwendig.
Ein solches Instrument kann ein strategischer Entwicklungsplan für den ÖPNV in der gesamten Region sein, der ähnlich dem Beispiel des Kantons und der Stadt Zürich (ZVV) einen konkreten Zeithorizont im Auge hat (z.B. 5 Jahre) und diejenigen Maßnahmen aufführt und ausgestaltet, die zu Erreichung eines bestimmten Zieles notwendig sind.
