08.06.2019 in Ankündigungen von SPD Ludwigsburg
+++Wir ziehen um+++
Der SPD Kreisverband Ludwigsburg zieht um.
Ab 1. Juli 2019 finden Sie uns unter der Adresse:
Haus der SPD
Bahnhofstraße 39
71638 Ludwigsburg
An dieser Stelle möchten wir uns auch ganz herzlich bei den zahlreichen Helferinnen, Helfern und Spendern bedanken, die uns trotz bestem Badewetter unterstützt haben.
08.06.2019 in Pressemitteilungen von SPD Ludwigsburg
SPD-Kreisvorstand fordert Bundes-SPD zu Konsequenzen aus der Wahlniederlage auf!
Ohne Klimaschutzgesetz keine Fortsetzung der Großen Koalition
Der Kreisvorstand des SPD-Kreisverbands Ludwigsburg fordert die Bundespartei und insbesondere die Bundestagsfraktion dazu auf, aus dem katastrophalen Abschneiden der SPD bei der Europawahl endlich inhaltliche Konsequenzen zu ziehen. In einem Antrag an die Kreisdelegiertenkonferenz wird an die Bundes-SPD appelliert, die Große Koalition bis zum Jahresende zu beenden, sollten die Vorhaben bei Klimaschutzgesetz, CO2-Steuer und Grundrente ohne Prüfung bis dahin nicht beschlossen worden sein.
Der Kreisvorstand erklärte, es sei nicht mehr hinnehmbar, dass sich die Bundes-SPD erneut wie bei den zahllosen Niederlagen zuvor mit folgenlosen Erklärungen begnüge. Auch peinliche Personalquerelen und das bloße Austauschen von Führungspersonen seien mit Sicherheit nicht mehr ausreichend, wenn die SPD noch eine Zukunft haben wolle. Andrea Nahles allein für eine verfehlte Politik verantwortlich zu machen, hält der SPD-Kreisvorstand für abwegig. „Die SPD muss endlich wieder zu klaren inhaltlichen Beschlüssen kommen und klar machen, wofür die Partei steht und weshalb die Bürgerinnen und Bürger sie wählen sollen“, erklärt der Kreisparteivorsitzende Macit Karaahmetoglu.
Das Versprechen von Andrea Nahles, die SPD innerhalb der Großen Koalition zu erneuern, sei gescheitert – auch wenn die SPD-Minister in der Sozial- und Familienpolitik gute Arbeit geleistet hätten. Es reiche aber nicht aus, wenn die SPD ansonsten jegliche Festlegungen vermeide. Was wolle die Partei bei der Digitalisierung erreichen, was in der Integration und Flüchtlingsfrage, was beim Wohnungsbau oder beim Dieselskandal? Wie könne die SPD hinnehmen, dass jeden Tag im Mittelmeer Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken?
Besonders problematisch sei es beim Thema EU: Selbst die dafür positiven Festschreibungen in der Koalitionsvereinbarung seien von der Bundes-SPD nie in die Regierungspolitik eingebracht worden. Auch auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron habe es nie eine SPD-Antwort gegeben. Diese Tatsachen hätten selbst bisherige Befürworter der Großen Koalition umgestimmt.
Der Kreisvorstand fordert deshalb Konsequenzen von der Bundes-SPD. Bei der anstehenden Kreisdelegiertenkonferenz am 13. Juli in Pleidelsheim bringt er deshalb nach einem einstimmigen Beschluss folgenden Antrag ein:
Der SPD Kreisverband Ludwigsburg fordert die Bundes-SPD auf, in der Großen Koalition bis spätestens Jahresende drei Entscheidungen herbeizuführen:
1. Zustimmung zum Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze, um insbesondere bei Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft eine Kehrtwende hin zu einer positiven Klimapolitik zu erzwingen.
2. Einführung einer CO2-Steuer zur Absenkung des CO2-Verbrauchs bei gleichzeitiger Einführung einer sozialen Komponente.
3. die Einführung einer Grundrente ohne Prüfung einer Bedürftigkeit, da Rentnerinnen und Rentner nach einem langen Arbeitsleben das selbstverständliche Recht auf ein sorgenfreies Leben haben müssen.
Sollte der Koalitionspartner sich diesen Beschlüssen verweigern, muss die SPD die Koalition verlassen.
Der SPD Kreisverband Ludwigsburg ist der Überzeugung, dass es der SPD nur auf diesem Weg möglich sein wird, wieder ein inhaltliches Profil zu gewinnen. Damit sollten Umwelt- und Sozialpolitik miteinander verbunden werden. „Die SPD hat die klare Chance, mit dieser Zukunftspolitik Wege aufzuzeigen, die die Ökologie und den sozialen Schutz gleichermaßen berücksichtigen – und sich damit von den Grünen abzuheben“, betonte Karaahmetoglu.
02.06.2019 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg
Andreas Stoch erklärt zum Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:
„Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.
Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie.“
