SPD-Regionalzentrum Stuttgart

Haushaltsberatungen 2010, Regionalversammlung 04.11.2009

Es wird beantragt:

Die Verwaltung des Verbands Region Stuttgart und die Verbandsspitze werden
beauftragt,
unverzüglich Gespräche mit dem Land Baden-Württemberg aufzunehmen, mit dem Ziel, das Land zur zeitnahen Übernahme seiner Verpflichtungen im Bereich der ÖPNV-Finanzierung aufzufordern, um die Vorfinanzierungslasten bei den S-Bahn-Ausbauvorhaben zu reduzieren.
Anschließend ist über die Ergebnisse dieser Gespräche im Verkehrsausschuss zu berichten.

Begründung:

Im Finanzhaushalt des ÖPNV-Bereichs sind 2010 bei den S-Bahn Neu- und Ausbauvorhaben erneut Planansätze für die Vorfinanzierung enthalten, da das Land Baden-Württemberg seine jeweiligen Finanzierungsanteile aus dem GVFG-Programm nicht bedient. Wann und in welchem Umfang diese Mittel vom Land ausgezahlt werden ist derzeit nicht klar. Um die Fortführung der Baumaßnahmen zu gewährleisten, muss daher erneut die Region diese Landesanteile vorfinanzieren.
Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Situation in den Gemeinden und Kreisen ist dieses Verhalten des Landes nicht länger akzeptabel. Mit dem Ausbau der S-Bahn leistet die Region einen wertvollen Beitrag zur Reduzierung von Verkehr, Feinstaub und Lärm in unserer Region. Das Land ist gehalten dies in seinen Planungen des Mittelabflusses angemessen zu würdigen.