SPD-Regionalzentrum Stuttgart

Reißig: „OB Schuster muss in der Landesbank für die Interessen unseres Mittelstands und der Arbeitsplätze Flagge zeigen“

Der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Reißig und SPD-Kreisvorstandmitglied Uwe Meinhardt haben Oberbürgermeister Schuster aufgefordert, sich bei der LBBW für die Einrichtung eines Regionalfonds einzusetzen, der mittelständischen Industriebetrieben in der Region Stuttgart finanziell unter die Arme greift.

„Angesichts dramatischer Auftragseinbrüche und schmelzendem Eigenkapital insbesondere bei Betrieben im Automobil- und Maschinenbau muss Schuster in der Trägerversammlung der Landesbank für die Interessen unseres Mittelstands und der damit verbundenen Arbeitsplätze Flagge zeigen“, so SPD-Chef Reißig. „Das ist sein Job und dem muss er gerecht werden.“

Vor den Aktionstagen der IG Metall Region Stuttgart in dieser Woche zeigten sich Reißig und Meinhardt solidarisch mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. „Es darf nicht sein, dass nach der Kurzarbeit die Beschäftigten einfach auf die Straße gesetzt werden“, so Reißig. „Auch die lokale Politik muss da handeln, wo es ihr möglich ist.“

Die beiden Sozialdemokraten forderten von den Trägern der LBBW, einen Regionalfonds aufzulegen, mit dem durch stille Beteiligungen an mittelständischen Betrieben deren Eigenkapitalsituation verbessert wird. Dann würden Kreditinstitute in der Folge bessere und günstigere Kreditlinien gewähren. Die LBBW müsse dabei in Vorleistung gehen. Refinanziert werden soll der Fonds durch Anleihen, die durch die Landesregierung verbürgt werden. Die Zinsen sollen sich zwischen 1 und 2 Prozent über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank bewegen.

Allerdings würde ein solches Instrument dringend eine öffentliche Einflussnahme auch der IG Metall erfordern. „Es geht dabei um Kriterien wie Beschäftigungssicherung, Tarifbindung, Mitbestimmung in den Betrieben, aber auch um regionale Beiräte“, so Uwe Meinhardt, der auch 2. Bevollmächtigter der Stuttgarter IG Metall ist.

„OB Schuster steht hier in der Verantwortung, seine Spielräume bei der LBBW zu nutzen“, so Andreas Reißig. „Jetzt kann er einmal konkret zeigen, ob er seinen Bekenntnissen zum Automobilstandort Stuttgart unmittelbar gerecht wird.“