Antrag der Fraktion der SPD
und der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
Zweite Startbahn am Stuttgarter Flughafen verhindern
Antrag
Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen,
I. zu berichten,
1. ob die Landesregierung dem Bau einer zweiten Startbahn am Flughafen Stuttgart zustimmt;
2. inwieweit sich die Landesregierung an die Aussagen der ehemaligen Ministerpräsidenten Späth und Teufel gebunden fühlt, die geäußert haben, dass es einen weiteren Ausbau des Flughafens nicht geben wird;
3. ob die Landesregierung bereit ist noch in diesem Jahr eine Luftverkehrskonzeption vorzulegen, die eine vernünftige Planung für alle Beteiligten ermöglicht;
II. darauf hinzuwirken, dass der Flughafen Stuttgart sofort jegliche Ausbauplanungen für die zweite Startbahn einstellt.
24. 05. 2007
Vogt und Fraktion,
Kretschmann und Fraktion
