SPD Regionalzentrum Stuttgart
16.08.2025 in Landespolitik von SPD Rems-Murr
„Fahrgäste mit Handicap spielen scheinbar nur eine untergeordnete Rolle“
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Pressemitteilung der SPD Rems-Murr
Keine barrierefreien Toiletten, fehlende Rampen oder Züge mit Stufen – die Kreis-SPD übt scharfe Kritik am Landesverkehrsministerium. Aus Sicht der Genossinnen und Genossen im Rems-Murr-Kreis wird seitens des Grünen Landesverkehrsministers Winfried Hermann zu wenig auf Barrierefreiheit und die Belange von Fahrgästen mit Handicap Rücksicht genommen.
Nach wie vor sind auf mehreren Bahnlinien Ersatzzüge ohne jede barrierefreie Ausstattung im Einsatz. Diese sogenannten „Silberlinge“ verkehren auch regelmäßig im Rems-Murr-Kreis auf den Linien RE 90 (Stuttgart–Nürnberg) und MEX 13 (Stuttgart–Aalen–Crailsheim). Laut einer Kleinen Anfrage der Backnanger Landtagsabgeordneten Simone Kirschbaum soll der Einsatz auf der RE 90 sogar bis zur Inbetriebnahme von Stuttgart 21 Ende 2026 andauern.
Doch die Kreis-SPD kritisiert nicht nur diese Alt-Züge: Auch auf anderen Linien – etwa dem RE 5 von DB Regio – sind regelmäßig Züge mit defekter Einstiegshilfe oder Behindertentoilette unterwegs, was für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer de facto einer Fahrtverweigerung gleichkommt. Hinzu kommt, dass viele Bahnhöfe im Land, auch im Rems-Murr-Kreis, immer noch nicht barrierefrei ausgebaut sind. Fehlende Aufzüge oder zu niedrige Bahnsteige sorgen dafür, dass der Zugang zu den Zügen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen schwierig oder unmöglich ist.
"Das ist ein unhaltbarer Zustand - wir reden hier nicht über Luxus: Selbstbestimmte Mobilität ist grundlegend dafür, dass Menschen mit Behinderungen ihre Menschenrechte gleichberechtigt wahrnehmen und an der Gesellschaft teilhaben können.”, so Bettina Süßmilch, SPD-Landtagskandidatin aus Waiblingen. „Gerade ein Land, das sich Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt auf die Fahnen schreibt, darf nicht zulassen, dass Menschen mit Handicap bei der Bahn im Wortsinne auf der Strecke bleiben.“
Pierre Orthen, SPD-Kreisvorsitzender und selbst auf einen Rollstuhl angewiesen, ergänzt: „Wenn ich höre, dass es laut Landesverkehrsministerium keinerlei vertragliche Anforderungen an die Barrierefreiheit von Ersatzfahrzeugen gibt, frage ich mich, in welcher Zeit wir leben. Das zeigt mir, dass Fahrgäste mit Handicap für den Landesverkehrsminister scheinbar nur eine untergeordnete Rolle spielen.“
Die Kreis-SPD fordert das Verkehrsministerium auf, kurzfristig sicherzustellen, dass auch Ersatzfahrzeuge barrierefrei sind oder zumindest ein funktionierendes alternatives Mobilitätsangebot bereitsteht. Zudem müsse der barrierefreie Ausbau aller Bahnhöfe im Land beschleunigt und die Wartung der Bestandsfahrzeuge konsequent gewährleistet werden.
12.08.2025 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Die Tarifbindung im kommunalen öffentlichen Dienst stärken !
„Wir wünschen uns mehr Tarifbindung im Landkreis mit allen seinen Kommunen, sowie Transparenz über die Anwendung des Mindestlohns in Verbindung mit dem Landestariftreuegesetz“. Dies war die Kernforderung des DGB-Kreisvorsitzenden Dr. Peter Schadt und des Ver.di-Sekretärs Jonas Weber bei einem kürzlichen Gedankenaustausch mit der SPD-Kreistagsfraktion. Die Kreisrätinnen und Kreisräte der SPD unterstützen den Wunsch des DGB, bekräftigte der Fraktionsvorsitzende Benjamin Christian. „Wir werben dafür auch bei kleineren und mittleren Kommunen im Landkreis und deren Gemeinderäten“. Tarifbindung sei kein Selbstzweck, sondern stabile Voraussetzung für vernünftige Lohn- und Arbeitsbedingungen im Dienste der von allen Bürgern verlangten guten kommunalen Daseinsvorsorge.
12.08.2025 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Schulsozialarbeit im Landkreis Göppingen in Gefahr - Landesregierung darf Schulen nicht im Stich lassen!
Die geplante neue Verwaltungsvorschrift des Landes zur Schulsozialarbeit gefährdet ab dem Schuljahr 2026/27 die bestehenden Strukturen im Landkreis. Darauf weist die Kreis SPD hin. „Schulsozialarbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil des schulischen Alltags, weil sie Schülerinnen und Schüler in ihrer persönlichen Entwicklung stärkt, Konflikte frühzeitig auffängt und so entscheidend zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem beiträgt“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. „Dass die grün-schwarze Landesregierung jetzt die finanzielle Unterstützung seitens des Landes in der Schulsozialarbeit reduzieren will, ist realitätsfern und unverantwortlich“, so Hartmann. Leittragende seien aus Sicht der Sozialdemokraten die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrkräfte. „Die Kommunen stehen finanziell derzeit ohnehin vor großen Herausforderungen, da ist es das falsche Zeichen vom Land, die bisher gehabte Drittelfinanzierung von Land, Landkreisen und Kommunen jetzt zu Lasten der Kommunen zu ändern“, sagt Benjamin Christian, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
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