SPD Regionalzentrum Stuttgart
18.11.2025 in Kreistagsfraktion von SPD Rems-Murr
Haushaltsrede zum Haushalt 2026
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sigel,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes und der
Gesellschaften,
Kolleginnen und Kollegen,
Vertreter der Presse,
liebe Gäste,
wir leben in bewegten Zeiten, die Anforderungen an unseren Landkreis wachsen, die Mittel sind begrenzt. Es gilt, die Balance zu halten zwischen sozialer Verantwortung und finanzieller Vernunft, zwischen Innovation und Bewährtem, zwischen kurzfristigen Sparzwängen und langfristigen Investitionen. Nun liegt der Haushaltsplanentwurf 2026 für den Rems-Murr-Kreis vor – und mit ihm eine zentrale Frage: Wie sichern wir soziale Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit, ohne die kommunale Ebene zu überfordern? Dabei ist unsere Position klar: Wir stehen für einen starken Sozialstaat und eine verlässliche Daseinsvorsorge. Wir betrachten Ausgaben für Soziales und Jugendhilfe nicht als Problem – nein, sie sind für uns Ausdruck unserer gesellschaftlichen Verantwortung.
Es geht hier um Menschen, um Lebensläufe und um Schicksale! Soziale Sicherung ist der Kern demokratischer Teilhabe, doch die Umsetzung muss besser werden: Dazu müssen Verfahren schneller und einfacher ablaufen, damit Hilfe da ankommt, wo sie gebraucht wird und Prozesse müssen digitalisiert und standardisiert werden -weniger Papierkrieg, damit mehr Zeit für die Menschen bleibt! Die SPD-Fraktion hat hierzu einen Antrag auf Prüfung und Konzeption eines Pilotprojekts zum Einsatz von KI bei der Umsetzung des BTHG gestellt.
Wie viele Städte und Gemeinden in unserem Landkreis hat auch der Rems-Murr-Kreis eine Haushaltsstrukturkommision eingesetzt. Durch Verbesserung von Einnahmen und durch Einsparungen in allen Bereichen konnte der Haushalt um 8,4 Mio. € entlastet werden, was 1% Kreisumlage bedeutet.
Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt hierbei ihre Verantwortung wahr und trägt auch unpopuläre Entscheidungen für die Beteiligten mit. Besonders schmerzlich sehen wir die Kürzungen im Bereich der Kindertagespflege, auch wenn es sich um eine Anpassung der Standards an die Empfehlungen von Landkreistag, Städtetag und KVJS handelt.
In der Vergangenheit gab es einen massiven Mangel an KITA-Plätzen. Daraufhin haben die Kommunen in Kindertageseinrichtungen investiert, die Anzahl der Plätze wurde gesteigert. Nun deutet sich bei fallenden Kinderzahlen ein Überhang an Betreuungsplätzen an. Da ist die Forderung verständlich, dass zuerst die Plätze in den kommunalen Einrichtungen belegt werden sollen, bevor ein Angebot der Tageseltern in Anspruch genommen wird.
Aber wie war es in Zeiten, als die Situation eine andere war, als Kinderbetreuungsplätze dringend gebraucht wurden? Da waren die Tageseltern eine willkommene Alternative und eine Hilfe, um den Gesetzesanspruch auf Kinderbetreuung zu erfüllen. In der „Zukunftswerkstatt Kindertagespflege“ soll nun über die generelle Ausrichtung der Kindertagespflege und die Anpassung an aktuelle Herausforderungen gesprochen werden. Wir begrüßen dieses Vorgehen sehr und sind schon gespannt auf die Ergebnisse.
Ich hoffe, dass ich da für alle Fraktionen spreche, wenn ich sage: „Wir wollen Sie, die Tageseltern, nicht verlieren, wir schätzen Ihr Angebot und sehen es als Bereicherung für die Familien im Rems-Murr-Kreis.“
Bildung und Betreuung sind Grundpfeiler für Chancen-gleichheit. Anpassungen müssen mit Augenmaß erfolgen. Bei allem Sparzwang müssen wir in unsere Schulen und Sonderbildungseinrichtungen investieren. Unsere SBBZ platzen regelrecht aus den Nähten. Wir begrüßen, dass für die Fröbelschule Schorndorf eine Planungsrate eingestellt wurde, und sehen die Lösung für die Fellbacher Schule mit der AWRM als absoluten Glücksfall an.
Wir hoffen, dass das Land seiner Verantwortung in Sachen Schulbegleitung nachkommt und sich hier eine langfristige Finanzierungslösung anbietet. Den Vorschlag, die beruflichen Schulen weiterzuentwickeln und einen neuen Schwerpunkt im Bereich Luft- und Raumfahrt zu setzen, unterstützen wir. Die baulichen Investitionen in die Schulgebäude sind energetisch notwendig und richtig, aber auch hier sind wir auf Zuschüsse vom Land angewiesen.
Vor kurzem ist der Erweiterungsbau am Alten Postplatz bezogen worden. Die Mitarbeiter finden dort nun moderne und attraktive Arbeitswelten vor. Durch die Einführung der E-Akte wird das Landratsamt fit für die Zukunft gemacht. Dass im Stellenplan keine zusätzlichen Stellen gefordert werden, erkennen wir als ersten Erfolg eines gelungenen Transformationsprozesses an.
Aber - dieser Verwaltungsumbau ist noch nicht abgeschlossen! Die Arbeitsplätze müssen eingerichtet, das Personal geschult werden – das bedeutet zunächst eine höhere Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Effizienzsteigerung und Digitalisierung sind notwendig, aber sie brauchen Zeit und Ressourcen. Wer also denkt, Digitalisierung und Stellenabbau kann zeitgleich erfolgen, täuscht sich. Erst wenn alles gut läuft und alle Beteiligten mit dem System zurechtkommen, kann sich der Bedarf an Personal verringern.
Innovation endet nicht im Landratsamt – sie muss auch unsere Infrastruktur und den Klimaschutz erreichen. Die Verkehrswende ist ein Baustein, dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen. Hierzu braucht es einen funktionierenden ÖPNV, auch wenn wir wissen, dass im ländlichen Raum das Auto noch lange nicht ausgedient hat. Die beschlossenen Einsparungen im ÖPNV halten wir für zumutbar, da es sich um Umlenkung unrentabler Schülerverkehre handelt - aber über darüberhinausgehende Einschnitte wollen wir nicht diskutieren!
Die Landesregierung hat nun den Kommunen und Landkreisen die Möglichkeit eingeräumt, eine Nahverkehrsabgabe einzuführen. Abgesehen davon, dass dies ein bürokratisches Monster wäre, ist im Moment nicht der richtige Zeitpunkt, darüber zu reden. Es vergeht keine Woche, in der nicht über Verspätungen und Ausfälle bei der S-Bahn berichtet wird. Und wie wir alle wissen, kommt 2026 und 2027 das dicke Ende der Baumaßnahmen für S21- und wir wissen nicht, wann wir überhaupt einmal wieder einen zuverlässigen ÖPNV haben werden. Bei allem Verständnis für die schwierige Situation der Bahn und die zahlreichen Gründe, es nervt einfach nur, wenn man eigentlich nicht weiß, wann man am Ziel ist oder ob man den Zug in Stuttgart noch bekommt.
Eigentlich sind wir ja froh, dass die Bahn endlich investiert und den Sanierungsstau beseitigt. Wenn aber, wie für das Jahr 2027 angekündigt, die Sanierung einer Bahnbrücke gleichzeitig mit dem Ausbau der B14 erfolgt, ist der Verkehrskollaps vorprogrammiert. Für über 3 Monate endet die S-Bahn in Winnenden, der Schienenersatzverkehr wird dann zusammen mit den vielen PKWS auf den Umleitungsstrecken im Stau stehen. Die Belastungen für Pendler und die betroffenen Ortschaften werden enorm sein.
Wir beantragen deshalb, dass Sie, Herr Landrat, sich nochmals bei der Bahn dafür einsetzen, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, damit die S3 bis Maubach fahren und dort wenden kann oder zwischen Winnenden und Maubach ein S-Bahn Pendelverkehr eingerichtet wird.
Es wurde von der Bahn bestätigt, dass es diese Möglichkeiten gibt, die Frage ist nur, wer das bezahlt. Wir sehen da eindeutig die Bahn in der Pflicht!
Sehr geehrter Herr Landrat, betrachten Sie unseren Antrag als Rückenwind für die Verhandlungen mit der Bahn und der Region. Wir hoffen, dass es somit zu einer guten Lösung kommt.
Bei all dem Chaos im Schienen-Nahverkehr wären die Radschnellwege eine gute Alternative – leider sind die noch nicht gebaut und der RS5 Fellbach-Schorndorf steckt sozusagen im Verwaltungs- und Bürokratiebewältungsstau - Ende nicht in Sicht.
Interessant ist, dass der VVS das Potential des Radfahrens als Verkehrsmittel erkannt hat. Auf seiner App wird bei der Verbindungssuche die Radstrecke als Alternative anzeigt. Sehr geehrter Herr Hein und Team, nehmen Sie dies als Bestätigung, dass sich der Einsatz für den Ausbau des Radwegenetzes lohnt! Vielen Dank für Ihr Engagement!
17.11.2025 in Aktuelles von SPD Zollernalb
Herzlichen Glückwunsch, lieber Martin!
Unser SPD-Fraktionschef im Kreistag, Martin Frohme, hat vor einigen Tagen seinen 80. Geburtstag gefeiert. Seine Fraktion, Gisela Birr, Jürgen Fischer, Frank Hipp und Sybille Fleischmann, gratulierte ihm im Rahmen der jüngsten Fraktionssitzung mit einem kleinen Präsent. Die Glückwünsche des SPD-Kreisvorstandes haben die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Katja Weiger-Schick und Dominik Ochs übermittelt.
15.11.2025 in Wahlen von SPD-Landesverband
SPD Baden-Württemberg verabschiedet Wahlprogramm für 2026 – „Weil es um Dich geht“
Auf ihrem Landesparteitag in Ulm hat die SPD Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2026 beschlossen. 320 Delegierte und rund 250 Gäste diskutierten und verabschiedeten das Programm, das unter dem Leitmotiv „Weil es um den Menschen geht“ steht. SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch stellte die programmatischen Leitlinien vor. Im Mittelpunkt des Programms stehen die Themen Wirtschaft & Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Ein weiteres Highlight des Parteitags war die Rede des SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Lars Klingbeil.
- [09.11.2025]
- SPD gegen sozialen Kahlschlag im Kreis: "Soziale Infrastruktur erhalten!".
- [06.11.2025]
- Andreas Stoch: ,,Klares Zeichen: Wir kämpfen gemeinsam um jeden Industriearbeitsplatz".
- [03.11.2025]
- Samet Mutlu folgt auf Jasmina Hostert.
- [01.11.2025]
- Presseerklärung zur aktuellen Situation der kommunalen Finanzen.
- [28.10.2025]
- Aktuelles aus dem Kreistag.
