…unter dieser Überschrift hat die SPD-Fraktion im Rathaus und die SPD-Stuttgart bereits vor der Jahreswende ein zentrales Anliegen ihrer Politik auf den Tisch der öffentlichen Diskussion gelegt.
Manfred Kanzleiter, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, erklärt dazu aus aktuellem Anlass:
„Die Energie- und Wasserversorgung sind Aufgaben der Daseinsvorsorge, die nicht allein dem Markt überlassen werden dürfen – denn der Markt ist blind für soziale Belange. Leistungen der Daseinsvorsorge müssen den Bürgerinnen und Bürgern zu angemessenen Preisen in hoher Qualität zur Verfügung stehen. Dies zu gewährleisten ist Aufgabe der Städte und Gemeinden. Zur Wiederherstellung des Einflusses der Landeshauptstadt auf die Energie- und Wasserversorgung wollen wir, dass die Stadt ihre verkauften Anteile an der Bodensee- und Landeswasserversorgung zurück erwirbt.
Die Diskussion dieses wichtigen Themas, das alle Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger betrifft, hat die SPD-Gemeinderatsfraktion bereits im letzten Jahr begonnen. Zuletzt haben wir die Stuttgarter Bevölkerung durch eine Postkartenaktion in die Meinungsbildung einbezogen.
Mit der Veröffentlichung einer Informationsbeilage der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 20. Dezember 2008 haben wir den Startschuss gesetzt für eine stadtweite Umfrage zum Thema Rückerwerb der Wasserversorgung, an der sich bereits über 1480 Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben. Laden Sie sich hier erste Ergebnisse als PDF-Datei herunter.
Das Ergebnis spiegelt einen eindeutigen Trend wider: rund 97% halten die Energie- und Wasserversorgung für eine öffentliche Aufgabe und 98% sprechen sich für einen Rückerwerb der Energie- und Wasserversorgung durch die Stadt aus. Das Stimmungsbarometer schlägt demzufolge eindeutig in unsere Richtung aus. Wer sich an der Aktion beteiligen will, kann jetzt hier an der Online-Meinungsbildung (klicken) teilnehmen.
Angesichts der voranschreitenden Liberalisierung fast aller Lebensbereiche durch die europäische und nationale Politik wird immer klarer, dass der vollständige Verkauf des städtischen Unternehmens der Energie- und Wasserversorgung, den NWS, eine falsche politische Entscheidung war. Dieser Fehler muss korrigiert werden.
Wir begrüßen es deshalb, dass der Oberbürgermeister inzwischen den Eindruck erweckt, dass es auch ihm wichtig ist, den Einfluss der Stadt auf die Wasserversorgung wiederherzustellen. Wir hoffen allerdings, dass es sich hierbei nicht im Wesentlichen um den Versuch handeln wird, durch gut klingende „Scheinlösungen“, die Bevölkerung zu beruhigen.
Wir begrüßen es auch, dass die Grünen im Gemeinderat inzwischen auf den fahrenden Zug aufgesprungen sind und eine Grundsatzentscheidung des Gemeinderats über den Rückerwerb der ehemals städtischen Anteile an den Zweckverbänden der Bodensee- und der Landeswasserversorgung beantragt haben. Dies ist umso erfreulicher, als die Grünen bisher eine Rekommunalisierung abgelehnt haben.
Schon heute dürfen wir damit feststellen, dass das Drängen der SPD-Fraktion nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch im Rathaus Wirkung zeigt, denn schließlich muss am Ende der Gemeinderat entscheiden, mit welchem Ziel die Stadt in Verhandlungen mit der EnBW tritt.
Wir Sozialdemokraten in Stuttgart akzeptieren für die Zukunft nicht mehr, dass die Landeshauptstadt als einzige Großstadt in Deutschland letztlich keinerlei Einfluss darauf hat, wer unsere Wasser-, Gas- und Stromversorgung betreibt.
Wir sind froh, dass andere Städte ähnlich denken: So hat die französische Hauptstadt Paris ihre privatisierte Wasserversorgung wieder in die eigene Hand genommen. Unsere Nachbarstadt Esslingen prüft den Rückkauf der „versilberten“ Netze der Energieversorgung. Auch der Präsident des Städtetags Baden-Württemberg und Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner spricht sich für die Stärkung von Stadtwerken aus und empfiehlt Kommunen die Energie- und Wasserversorgung in die eigene Hand zu nehmen.
Im Jahre 2013 werden die Konzessionen zum Betrieb der Energie- und Wassernetze in Stuttgart neu vergeben. Es ist davon auszugehen, dass dafür eine europaweite Ausschreibung erforderlich ist. Diese ist von uns nicht gewollt und kann vermieden werden, wenn die Landeshauptstadt das Eigentum an den Netzen für Wasser, Strom und Gas von der EnBW erwirbt. Die Stadt muss sich auf Verhandlungen über die Konzessionsverträge gründlich vorbereiten. Die SPD-Fraktion wird deshalb demnächst einen Fragenkatalog vorlegen, den wir beantwortet haben wollen.
Dazu gehört, die Antwort auf die Frage, ob die Energie- und Wassernetze durch ein neu zu gründendes Stadtwerk, oder nach Ausschreibung der Betreiberaufgabe unter strengen Qualitätsbedingungen weiterhin durch die EnBW oder durch einen Dritten betrieben werden sollen.“
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