SPD-Regionalzentrum Stuttgart

In der Öffentlichkeit gibt es im Moment eine Diskussion über die vom Oberbürgermeister favorisierten Pläne, mit einem Informationspavillon auf dem Schlossplatz die Bürger besser über die Vorteile des Bahnprojektes Stuttgart 21 aufzuklären. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat dazu einen Antrag formuliert, der den Pavillon im Prinzip bejaht, aber bei der konkreten Umsetzung erhebliche Nachbesserungen fordert - auch beim Standort.

Der Antrag der SPD-Fraktion im Wortlaut

Viele Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, die an der positiven Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur unserer Stadt interessiert sind, warten seit Monaten darauf, dass die Finanzierungsverträge zum Projekt Stuttgart 21 unter Dach und Fach kommen. Nach den jüngsten Aussagen von Herrn Minister Tiefensee, Ministerpräsident Oettinger und Herrn Bahnvorstand Mehdorn sind jetzt auch die Detailfragen der Finanzierung geklärt, so dass einer Vertragsunterzeichnung nichts mehr im Wege zu stehen scheint. Der Start des Projekts rückt damit in greifbare Nähe.

Umso wichtiger ist es, dass die Öffentlichkeit endlich intensiver und wirksamer als seither über das Bahnprojekt, dessen bauliche Umsetzung und seine Einbindung in die städtebaulichen Strukturen informiert wird.
Insbesondere die vielen Bürgerinnen und Bürger, die Stuttgart 21 nur aus der Berichterstattung der Medien und der Projektgegner kennen, erwarten dringend eine bessere und objektive Aufklärung.

Die SPD-Fraktion kritisiert seit langer Zeit insoweit die Unwirksamkeit der Informationsarbeit der Bahn, der Stadt und insbesondere des Oberbürgermeisters.

Wir begrüßen es deshalb, dass nun endlich ein Anlauf zur Behebung der Defizite gestartet werden soll. Ein Informationsangebot inmitten der Stadt, das ohne großen Aufwand und lange Wege erreicht werden kann, das kompakte und anschauliche Informationen bietet, ist aus unserer Sicht ein richtiger Schritt, die vorhandenen Vorurteile zu beseitigen.

Der Vorschlag des Oberbürgermeisters, einen Informationspavillon auf dem Schlossplatz zu platzieren, hat sich allerdings als nicht geeignet herausgestellt. Der vorgeschlagene Standort kollidiert mit dem Ziel, diesen schönen Platz, der ohnehin dauernd durch alle möglichen Aktitvitäten belagert wird, möglichst von weiterer Beeinträchtigung frei zu halten. Eine Anzahl weiterer Bedenken wurde bereits in der Öffentlichkeit genannt, die im Interesse der Sache ebenfalls nicht übergangen werden sollte.

Wir beantragen deshalb:

Der Informationspavillon wird nicht, wie zunächst beabsichtigt, auf der Fläche des Fahnenrondells auf dem Schloßplatz errichtet. Wir schlagen stattdessen vor, freie Flächen auf der Königstraße in der Nähe des Schlossplatzes auf ihre Eignung zu prüfen. Ein Teil der Fläche zwischen den Gebäuden Königstraße 34 bzw. 36 und 15 scheinen uns besonders geeignet zu sein. Wir können uns aber auch eine Fläche im Bereich der unteren Königstrasse vorstellen.

Der Informationspavillon darf u.E. nicht nur Anschauungsmaterial enthalten, sondern muss durch fachlich kundige Personen betreut werden, die in der Lage sind, Fragen zu beantworten. Eine Zusammenarbeit mit dem "Turmforum" bietet sich dafür an.

Der Pavillon muss ständig in einem guten Zustand sein. Er muss deshalb gegen Vandalismus und Missbrauch geschützt werden.

Die in der GRDrs. 975/2008 vorgesehenen Kosten sind mit dem Ziel der Verringerung zu überprüfen. Wir sind dazuhin der Auffassung, dass sich auch die Bahn an den Kosten beteiligen sollte. Entsprechende Gespräche sind zu führen.

Der Pavillon sollte erst nach Unterzeichnung der Verträge aufgestellt werden.

Neben dem Informationspavillon sollte auch eine mobile Informationseinheit (z.B. umgebauter Bus o.ä.) geschaffen werden, der an wechselnden Standorten in der Stadt zum Einsatz kommt.

Manfred Kanzleiter
Fraktionsvorsitzender

Annette Sawade
Stv. Fraktionsvorsitzende

Monika Wüst
Stv. Fraktionsvorsitzende