Antrag der SPD-Regionalfraktion
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bedarfs- und Finanzierungsplanung für die Planung und Finanzierung des Fahrgastinformationssystems in den Fahrzeugen und den größeren Haltestellen von Bus und S-Bahn sowie der Installation des Anschlussinformationssystems aufzustellen. Hierbei sind die verschiedenen Aufgabenträger – etwa S-Bahn und Bus, Verbundlandkreise und Stadt Stuttgart – an den Verknüpfungspunkten einzubinden.
2. Durch die 2004 anstehenden Überlegungen und Entscheidungen zu den Tariferhöhungen und -verbesserungen ist eine Mitfinanzierung der Maßnahmen durch einen Anteil an den Tariferhöhungen des VVS zu gewährleisten. Dies betrifft nach derzeitigem Stand 15 – 20 % der Kosten, nachdem das Land die grundsätzliche Förderfähigkeit nach GVFG anerkannt hat.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung soweit voranzutreiben, dass entsprechende Anträge nach GVFG gestellt werden können.
4. Die erforderlichen Mittel für die Planung sind der Haushaltsstelle Gutachten zu entnehmen, gegebenenfalls sind € 50.000 zusätzlich einzustellen.
Begründung:
Ergebnis von mobilist und des Regionalverkehrsplans ist, dass die verbesserte Information die Akzeptanz und Nutzung des ÖPNV fördert, weshalb die Region Stuttgart in die Realisierungsphase eintreten sollte. Die Erfahrungen aus Modellvorhaben können hierbei verwertet werden. Im Übrigen werden von den Bürgern Tariferhöhungen eher akzeptiert, wenn damit direkt erkennbare Verbesserungen verbunden sind.
Die entsprechende Finanzierung der Informationssysteme lassen sich auch über mehrere Jahre erstrecken.
