Unsere Kampagne für die Landtagswahl kam nicht bei den Wähler:innen an. Das Feedback im Wahlkampf war identisch zur Analyse der Demoskop:innen es ist unklar, wofür die Partei steht und wen sie erreichen möchte. Sie macht Politik für ein Klientel, dass sie nicht wählt. Deshalb schlagen wir Folgendes vor:
Zielgruppen definieren
Für wen machen wir Politik? Diese Frage gilt es als erstes zu adressieren. Dazu gehört auch, die Fremdwahrnehmung – bspw. „die Partei macht nur Politik für Bürgergeld-Empfänger:innen – mit der Selbstwahrnehmung – bspw. „wir sind Arbeiter:innen-Partei“ – abzugleichen. Die Solidarität, das Streben nach sozialer Gerechtigkeit, eint alle in der Partei. Das ist unser Markenkern. Diesen dürfen wir auch bei einem Zeitgeist „nach unten zu treten“ nicht aufweichen. Aber die Operationalisierung von „Solidarität“, oder „sozial gerecht“, gehört wie jede andere politische Position auf den Prüfstand. Und dies zielgruppenbasiert. Wir müssen hinterfragen, wofür wir bei den Wähler:innen stehen, die uns wählen sollen.
Die immer knapper werdenden Ressourcen begrenzen unsere Möglichkeiten, Menschen zu erreichen. Unsere früheren Wähler:innen wählen nun mehrheitlich andere Parteien. Die Zeiten, in der wir eine abstrakte linke Mitte erreichen, sind vorbei. Klassische Klientele, auf die unsere Wahlprogramme abzielen – Arbeiter:innenschaft, Angestellte, Gewerkschaften, Migrant:innen – setzen ihr Kreuz ebenfalls woanders. Wir müssen verfeinern, wen wir ansprechen wollen. Wir müssen diskutieren, wo wir das Potenzial sehen, Wähler:innen zurückzugewinnen.
Vertrauen gewinnen
Eine Analyse, weswegen wir nicht gewählt werden, haben wir nach jeder (verlorenen) Wahl. Man wisse nicht genau, wofür die SPD stehe und was sie umsetzen will und wird. Wenn wir festlegen, wen wir konkret erreichen wollen und uns Profillosigkeit eingestehen, macht uns das frei, neue, wenige Inhaltsschwerpunkte festzulegen. Diese müssen wir lösungsorientiert erarbeiten, damit unsere Vorschläge überzeugend und konkret genug sind, damit Menschen uns glauben, dass wir ihre Situation im Alltag verbessern. So gewinnen wir wieder Profil. Dies muss sich aber endlich in konkretes Handeln niederschlagen.
Unser strategisches Problem besteht zugleich darin, dass wir gute Beschlüsse zu für die Menschen relevanten Themen fassen, diese jedoch nicht umsetzen (können). Wir haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten im Bund keine machtpolitische Alternative jenseits der Koalition mit der CDU/CSU entwickelt, mit Ausnahme der Ampel-Regierung. Die kontinuierliche Regierungsverantwortung ist ein Teil der Erklärung, weshalb Menschen mit durchschnittlichem Einkommen nicht mehr glauben, dass sich etwas an ihrer Situation dadurch ändert, wenn die SPD regiert. Für die Zukunft ist daraus abzuleiten, dass wir bei aller Fähigkeit zum Kompromiss in der Lage sein müssen, für uns zentrale Anliegen zu definieren und durchzusetzen, unsere Positionen auch bei Dissens mit Koalitionspartnern angemessen klar zu kommunizieren und dabei auch Konflikte einzugehen. Zudem ist auch ein Kurs zu erwägen, der uns aus der direkten Regierungsverantwortung nimmt, wenn kein Vertrauen in eine sinnvolle Regierungsbeteiligung vorhanden ist.
Im Umkehrschluss bedeutet das auch, dass wir nicht jede Meinung in der Partei zu einer Position erheben dürfen. Ja, wir haben für viele Probleme ein Angebot und als Partei mit dem Anspruch zu regieren, ist das wichtig. Aber wenn wir zu allem ein bisschen kundtun und für nichts ein Alleinstellungsmerkmal erarbeiten, versteht, glaubt und wählt man uns nicht. In ausgewählten Themenschwerpunkten sollten wir darauf hinwirken, dass wir von den Kommunen bis in den Bund ein möglichst einheitliches Bild abgegeben.
Auf allen Kommunikationsebenen müssen wir besser und zielgruppenorientierter arbeiten. SPD wählen ist für viele uncool. Unsere Ehrenamtlichen sind mit der Flut an Informationen überlastet. Wenn wir selbst schon nicht mehr durchblicken, wie sollen wir so dann Wähler:innen von uns überzeugen?
Die politische Arbeit nach diesen Zielen muss im Übrigen nicht nur das Werben um Wähler:innen-Stimmen und für unsere Überzeugungen sein. Wir sollten unsere Parteiarbeit hinterfragen, modernisieren und in Themen, die uns wichtig sind und die unseren Fokus bilden, auch Alltagshilfen oder Beratung anbieten und nicht immer nur in politischen Antworten denken. Das schafft Nähe und Glaubwürdigkeit.
Klarheit an der Spitze
Die Besetzung des Parteivorsitzes war nie wichtiger! Sie ist von entscheidender Bedeutung für die kommenden Jahre und essenziell dafür, ob wir in Baden-Württemberg ein Comeback feiern oder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Der Landesparteitag entscheidet über den Vorsitz und jedes Mitglied kann sich bewerben. Wahr ist aber auch, dass dies seitens der Parteiführung vorbereitet wird. In dieser Vorbereitung werben wir für maximale Fokussierung auf ein klares Profil und Offenheit im Auswahlprozess. Das Statut der Partei in diesem Zuge für eine Doppelspitze mit mindestens einer weiblichen Person geöffnet werden.
Dasselbe Prinzip sollte Grundhaltung unserer Partei sein und auch bei der Besetzung des Landesvorstands, des Präsidiums und bei unseren Listenaufstellungen sein. Dem Amt des/der Parteivorsitzenden kommt in den künftigen Jahren mehr Bedeutung zu, weil sich die Zahl der Mandate im Landtag massiv reduziert hat. Deshalb sollten wir diskutieren, ob man dem/der Parteivorsitzenden eine Aufwandspauschale zugesteht, um diese Position zu professionalisieren und unabhängiger von anderweitigen Einkommen zu machen. Diese Person wird das Gesicht der Partei und verkörpert die neue Ausrichtung. Sie sollte auch die zeitliche Möglichkeit haben, dies neben anderen Funktionen/Jobs auszufüllen.
Spitzenkandidat*innen sollen zukünftig von allen Mitgliedern gewählt werden können.
Mitglieder nicht nur pro forma beteiligen
Die Frage der inhaltlichen und personellen Neuausrichtung ist zwingend mit allen interessierten Mitgliedern zu erörtern. Über die Frage des Parteivorsitzes sollen die Mitglieder in einem Mitgliederentscheid befinden. Diese zentrale Position kann durch einen Entscheid in der jetzigen existenzbedrohenden Lage dadurch die nötige Stärkung erhalten, die es für einen klareren Kurs der Partei braucht. Die Ausgestaltung des Verfahrens und die Art und Weise der Mitgliederbeteiligung, insbesondere auch über weitere notwendige Beteiligungsinstrumente im Vorfeld eines solchen Mitgliederentscheids, sollte schnell erörtert werden, damit die relevanten Entscheidungen auf dem Landesparteitag im Juni gefällt werden können. Außer Zweifel steht jedoch, dass eine Beteiligung über vier Regionalkonferenzen mit anschließendem Parteitag (mit Delegiertenprinzip) nicht ausreichend ist.
Interimslösung für die Landtagsfraktion
Es ist nachvollziehbar, dass die Landtagsfraktion frühzeitig Klarheit in ihrer Führung haben wollte, um handlungsfähig zu bleiben. Jedoch gilt wie auch beim Parteivorsitz, dass die Besetzung der Position eine Frage des Profils und der Strategie sein sollte. Wir verstehen daher nicht, dass die Besetzung des Fraktionsvorsitzes nicht interimistisch angelegt wurde. Hierfür gibt es Stellvertretungen. Und selbst, wenn diese hierfür nicht zur Verfügung stünden – was im Übrigen weitere Fragen aufwirft – wäre kein Schaden getan, den Fraktionsvorsitz nur solange zu besetzen, bis der Prozess der Neustrukturierung in der Partei abgeschlossen ist und anschließend neu zu wählen. Mit dem aktuellen Vorgehen wurde – im Übrigen wie nach der Bundestagswahl – kein gutes Bild in der Öffentlichkeit abgegeben.
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