Das desaströse Wahlergebnis vom 8. März 2026 erfordert nicht nur eine inhaltliche und personelle Profilschärfung unserer Partei, es hat uns auch gezeigt, dass wir es mit strukturellen Problemen in der Organisation zu tun haben. Wir hatten Schwierigkeiten, noch mehr Mitglieder für den Wahlkampf zu motivieren. Kandidatinnen und Kandidaten, insbesondere wenn sie nicht in den Parteigremien eingebunden waren, haben sich häufig als Einzelkämpfer:innen gefühlt.
Wir möchten die Debatte über eine Neustrukturierung unserer Partei anstoßen, die uns zukunftsfest aufstellt und unsere Kampagnenfähigkeit sichert.
Erodierende Strukturen einer Volkspartei
Unsere Strukturen sind entlang einer Ortsvereinslogik aufgebaut, die an ihre Grenzen kommt oder diese bereits überschritten hat. Bei manchen Ortsvereinen mit weniger als 30 Mitgliedern und/oder die ein Durchschnittsalter von über 65 Jahren haben, tun wir uns schwer, Kampagnen auf die Straße zu bringen und vielerorts sogar, auch nur rudimentär vor Ort stattzufinden. Es ist oft schlicht niemand mehr da, der/die das leisten kann. Diese Struktur behindert unsere Modernisierung.
Die einzige formal-organisatorische Antwort, die die Partei bislang kennt, ist die Restrukturierung mit dem Effekt, dass weniger Ehrenamtliche für größere Flächen zuständig sind. Flächenortsvereine erzeugen einen ehrenamtlichen Mehraufwand und reduzieren die lokale Bindung. Sie manifestieren eine Scheinrepräsentanz in der Fläche. Wir müssen parteiweit Alternativen zur Ortsvereinslogik etablieren und umsetzen, ansonsten schaffen wir uns im Zuge des demografischen Wandels ab.
Kompetenz statt Arithmetik
Inhaltliche Profile unserer Kandidierenden spielen in der Personalauswahl eine zu geringe Rolle. Wir tun uns zudem zu schwer, Neumitglieder einzubinden und Quereinstiege in die Politik zu ermöglichen.
An die starke Rolle der Ortsvereine ist auch das Delegiertenprinzip gebunden. Die Ortsvereine wählen Delegierte für Kreisparteitage/Kreisdelegiertenkonferenz (zumindest bei Listenkonferenzen). Wir sehen die Chance der Mitgliederstärkung auch durch beschlussfassende Mitgliederversammlungen auf Kreisebene, wo sie noch nicht möglich sind. Die Kreiskonferenzen wählen Delegierte für den Landesparteitag. Der Landesparteitag wählt die Delegierten für den Bundesparteitag. Der Weg als Neumitglied in Mitwirkung führt vielerorts nur über ein Wahlamt oder endet im Ortsverein. So erzeugt man kein ehrenamtliches Engagement, denn die meisten (Neu-) Mitglieder sind nicht allein an Lokalpolitik, sondern an den großen gesellschaftlichen Fragestellungen interessiert.
Noch dramatischer wirkt sich unsere Logik bei Personalaufstellungen aus – egal, für welches Gremium oder welche Liste (Kommunalwahlen ausgenommen). Kreisverbände machen (gereihte) Vorschläge. Die interne Reihung der Kreisverbände geht in eine Regionalreihung auf, die bereits einen Proporz der Kreisverbände beinhaltet und die bisherige Mandatsverteilung berücksichtigt. Die Reihung der vier Regionen ist – wenn man ehrlich ist – ein machtpolitisches Geschachere, strikt basierend auf der Reihung in den Regionen, in denen zwei große Regionen versuchen, zwei kleinere Regionen nicht zu sehr zu benachteiligen. Geschlechterparität, Regionalproporz, Verteilung vorhandener Mandate im Land – das sind die drei Determinanten unserer Listen. Profile und Kompetenzen spielen im Verfahrensverlauf keine Rolle. Unsere Listen folgen Quoten und Arithmetik, aber keinem strategischen politischen Angebot an die Wähler:innenschaft.
Das einzige Momentum, in dem Kompetenz eine Variable ist, ist die Aufstellung der Kandidaturen durch die Kreisverbände.
Wir haben so viele kompetente und motivierte Mitglieder, die wir nie zu einer Kandidatur bewegt bekommen und somit enormes Potenzial verschenken. Wir müssen eine Abkürzung für die herausragenden Persönlichkeiten in unserer Partei aufmachen. Wer außerhalb der Partei erfolgreich ist – im Beruf oder bei anderen Hobbys – hat nicht die Zeit, zehn bis fünfzehn Jahre an seinem oder ihrem Standing innerhalb der Partei zu arbeiten, um dann bei der dritten oder vierten Kandidatur eventuell Aussicht auf ein Mandat zu haben. Gerade sind es jedoch diese Personen, die unsere Multiplikator:innen sind und die sich regelmäßig dafür erklären müssen, warum man sie denn nicht endlich mal wählen kann. Wir brauchen eine Personalfindungslogik, die genau diesen Genossinnen und Genossen einen Weg in verantwortliche, respektive aussichtsreichen Positionen aufzeigt. Jahreslanges Engagement in der Partei ist essenziell, damit unsere Partei funktioniert, aber dies allein ist kein Qualifizierungsmerkmal für Führungspositionen oder Mandate.
Ein Hauptamt für das Ehrenamt, die politische Arbeit und die Mitgliederakquirierung Wenn wir zu dem Entschluss kommen, dass uns bisherige ehrenamtliche Strukturen nicht länger tragen können, fällt der Blick unweigerlich auf die Unterstützungsstrukturen durch das Hauptamt. Dessen Aufgaben gilt es zu schärfen und ggf. neu zu definieren.
Das politische Ehrenamt hat ein relativ klares Aufgabenprofil: politische Arbeit (vor Ort), Mitgliedergewinnung und -pflege (vor Ort) sowie Durchführung von Kampagnen.
Beim Hauptamt ist dies weniger klar. Eindeutig sind alle Verwaltungsaufgaben rund um das Mitgliederverzeichnis, Ansprechpartner:in bei Rechtsfragen und die Unterstützung der politischen Arbeit des Landesverbandes.
Was das Hauptamt nicht oder nur begrenzt zur leisten vermag, ist die Unterstützung der politischen Arbeit vor Ort. Es gibt niemanden für den Transfer von Best Practices und Wissen über die gesamte Partei, es gibt keine (Beratungs-) Angebote für Nicht-Mitglieder, die sich nicht dezidiert um die SPD-Mitgliedschaft drehen – um nur einige Beispiel zu nennen. Wir sollten den Verwaltungsapparat zu einem Unterstützungs- und Beratungszentrum für unsere politische Arbeit in Baden-Württemberg umgestalten, das nicht nur dem Landesverband zuarbeitet. Das Hauptamt könnte unsere Arbeit ergänzen, Stringenz erhöhen und die erodierenden ehrenamtlichen Strukturen kompensieren.
Die Restrukturierung des Hauptamtes in den vergangenen Jahren war eine wichtige Maßnahme zur Effizienzsteigerung, hat aber die oben genannten Punkte aus unserer Sicht nicht adressiert.
Wir danken dem Hauptamt für das große Engagement, die es in die Partei und ihr Funktionieren investiert, oft über die eigene Belastbarkeit hinaus.
Beiträge und Beitragsehrlichkeit
Wachsende Aufgaben für das Hauptamt müssen gegenfinanziert werden. Es ist klar, dass wir uns bei einer kleiner werdenden Mitgliederbasis auch in der Parteiorganisation in einer andauernden Konsolidierung befinden. An einer Diskussion über das Beitragsaufkommen führt kein Weg vorbei, insbesondere wenn man die hauptamtlichen Strukturen stärken möchte. Bei einer freiwilligen Beitragsstaffel übersetzen sich Anpassungen der Beitragstabelle, so sie denn gewollt seien, nicht direkt in ein höheres Beitragsaufkommen. Der Solidarbeitrag ist zudem eine wichtige Errungenschaft unserer Partei und muss unangetastet bleiben. Allerdings gibt es auch in unserer Partei Mitglieder, die die selbstständige Eingruppierung ausnutzen.
Im Kreisverband Stuttgart beträgt der durchschnittliche jährliche Mitgliedsbeitrag beispielsweise etwas über 200 €. Organisationen mit vergleichbarer Größe erheben pro Mitglied im Schnitt über 300 € im Jahr. Bei begrenzter Vergleichbarkeit ist das ein Hinweis darauf, warum wir uns mit der Ausgestaltung unserer Strukturen schwertun.
Es sollte offen diskutiert werden, wie die Beitragsehrlichkeit verbessert werden kann.
Sozialdemokratische Bündnisse stärken
Eine glaubwürdige sozialdemokratische Politik entsteht nicht allein innerhalb der Partei. Sie entsteht im Austausch mit den gesellschaftlichen Kräften, die sich für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Wir sollten deshalb unsere Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Partnern gezielt ausbauen. Dazu zählt insbesondere ein regelmäßiger Austausch mit Gewerkschaften und Betriebsräten, die Zusammenarbeit mit Sozialverbänden, Wohlfahrtsorganisationen und Initiativen und die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure in politische Debatten, um anderweitige, praxisnahe Perspektiven frühzeitig in politische Entscheidungen einzubeziehen. Ziel ist es, sozialdemokratische Politik wieder stärker gemeinsam mit den gesellschaftlichen Kräften zu entwickeln.
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