SPD will der Region Impulse geben
Die SPD in der Region Stuttgart hatte zu einer Fachkonferenz „Innovative Arbeitsmarktpolitik - Impulse für die Regionen" eingeladen und viele sind gekommen, um den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, zu hören. „Lassen Sie die jetzt in Kraft getretenen Reformen in Ruhe wirken, sprechen Sie mit den Akteuren vor Ort und helfen Sie mit, dass die neu geschaffenen Instrumente jetzt auch angewendet werden, damit neue Beschäftigung entsteht", warb der Abgeordnete bei den Zuhörern. Hier gäbe es in der Region Stuttgart noch ein großes Potenzial auszuschöpfen, denn bislang seien erst sechs Kommunen mit eigenen Arbeitsmarktprogrammen in die Offensive gegangen. Zugleich warnte er vor Schwarzmalerei. Zusätzliche Verunsicherung der Menschen sei unangebracht und schade nur der wirtschaftlichen Erholung.
Zunächst erinnerte Brandner jedoch an die veränderten Rahmenbedingungen, die sich auch und gerade auf dem Arbeitsmarkt auswirkten. Demografischer Wandel, Globalisierung und deutsche Wiedervereinigung seien nur einige Herausforderungen, denen sich unsere Gesellschaft stellen müsse. Die Antwort der Bundesregierung sei die Agenda 2010, die mit einer Vielzahl von Maßnahmen zu wirtschaftlichem Wachstum und einer nachhaltigen Sicherung des Standortes führen soll. Klassische Arbeitsmarktpolitik gebe es heute nicht mehr. Die SPD investiere vielmehr in Forschung und Bildung, weil nur so die für Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland existenziellen Innovationen entstehen könnten. Aber auch die Reform der Sozialsysteme sei wichtiger Bestandteil. In diesem Zusammenhang seien auch die Hartz-Reformen wichtig und richtig gewesen.
Ein zentrales Ziel der Arbeitsmarktpolitik der SPD sei die Absenkung der so genannten Beschäftigungsschwelle. Nach Expertenmeinung, wie dem Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen, werde diese bereits sichtbar. Demnach ist schon heute ein geringeres Wirtschaftswachstum nötig, damit Unternehmen Arbeitskräfte einstellen. Ein weiteres Ziel sei es, „der Arbeitslosigkeit den Nachwuchs zu entziehen", so Brandner. Der Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs mit den Wirtschaftsverbänden trage hier erste Früchte. Schließlich seien auch die in den letzten Jahren geschaffenen neuen Beschäftigungsformen, wie Ich-AG und Mini-Jobs, allen Unkenrufen zum Trotz erfolgreich.
Der Region Stuttgart bescheinigte Brandner eine große Dynamik, die sich auch positiv auf die Beschäftigung auswirke. Gleichwohl gibt es auch hier keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Bereits in der Begrüßung hatte Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Regionalfraktion, auf die große Zahl An- und Ungelernter in der Region hingewiesen, die zunehmend Schwierigkeiten bei der Beschäftigungsvermittlung hätten. Brandner wies auf neue Optionen hin, die mit der letzten Arbeitsmarktreform eröffnet worden seien. „Wir haben eine Reihe neuer Instrumente geschaffen, die bislang so gut wie nicht genutzt werden", sagte der Arbeitsmarktexperte. So hätten bislang erst sechs Kommunen in der Region Arbeitsmarktprogramme gestartet. Die SPD-Verantwortlichen in den Kommunen rief er zu Gesprächen mit den Akteuren vor Ort auf. Jugendkonferenzen, Runde Tische zu den gemeinnützigen Beschäftigungsgelegenheiten (fälschlich 1-Euro-Jobs genannt) oder die Bildung von Beiräten, die über lokale oder regionale Beschäftigungsmöglichkeiten beraten, könnten konkrete Maßnahmen ergreifen.
Die Probleme des regionalen Arbeitsmarktes aus Sicht der Wirtschaft stellte Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der IHK in der Region Stuttgart, dar. So müssten sich die Unternehmen den aktuellen Herausforderungen mit zunehmend älteren Belegschaften stellen. Sie stünden zudem unter dem Zwang permanent die Technologieführerschaft zu übernehmen, um auf dem internationalen Markt bestehen zu können. Deshalb seien die Betriebe existenziell auf Fachkräfte angewiesen. Als Lösungsansätze nannte Richter eine Verbesserung der Ausbildung, die schon bei der Vermittlung der Grundfertigkeiten, wie Lesen, Schreiben und Rechnen, in der Schule beginne. Zudem müssten ältere Arbeitnehmer in den ersten Arbeitsmarkt zurückgeholt werden. Hier forderte er die Politik konkret auf, den Vorruhestandsregelungen, die weiterhin massiv genutzt würden, einen Riegel vorzuschieben.
Jürgen Schwab, Direktor der Arbeitsagentur Stuttgart, berichtete über seine ersten Erfahrungen mit den neuen Regelungen auf dem Arbeitsmarkt. Sein Fazit: „Die hohen Erwartungen wurden bislang zwar noch nicht erfüllt, aber ohne Hartz-Reformen stünden wir heute schlechter dar", so Schwab. Das Wirtschaftswachstum 2004 habe keine positive Wirkung auf dem Arbeitsmarkt nach sich gezogen. Feststellbar sei aber insgesamt eine höhere Dynamik bei den gemeldeten Arbeitslosen. Dies bedeute zwar keine Verringerung der Arbeitslosigkeit, für den einzelnen Arbeitslosen jedoch größere Chancen in Beschäftigung zu kommen. Für Schwab ist das eine positive Entwicklung. Sorge bereitet dem Agenturleiter hingegen, dass selbst Bewerbern mit hervorragender Qualifikation der Zugang in den Arbeitsmarkt versperrt bleibe.
Helmut Hartmann, Arbeitsmarktexperte und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD in der Regionalversammlung, nahm in seinem Schlusswort auch den Verband Region Stuttgart in die Pflicht. Die Qualifizierungsmaßnahmen für An- und Ungelernte dürften nicht ausgetrocknet werden. Zudem müsse der Erhalt des Industriestandortes Region Stuttgart Schwerpunktthema regionaler Wirtschaftspolitik werden. Ferner regt die SPD an, den Arbeitskreis Arbeitsmarkt der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) wieder einzuberufen und mit konkreten Zielen auszustatten. „Es gibt vieles, was die Region Stuttgart in Sachen Arbeitsmarktpolitik in eigener Regie auf die Beine stellen kann", meint Hartmann.
