Hofelich: „Schluss mit maßlosen Schuldzuweisungen"
Der Vorsitzende der SPD in der Region Stuttgart, Peter Hofelich, blickt mit Sorge auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen und fordert ein verstärktes Nachdenken darüber, wie auch die Region die Probleme im Großraum Stuttgart anpacken kann. „Wenn die Region Stuttgart im März bei durchschnittlich 7,1 Prozent Arbeitslosigkeit landet, muss die Region - zumindest vom Arbeitsmarkt her - ihre Lokomotivrolle kritisch hinterfragen, die Schwächen klar benennen und im politischen Verbund von Europa, Bund, Land und Region auch ein Maßnahmenbündel schnüren", sagte Hofelich. Man müsse selbstkritisch fragen, ob der Arbeitsmarkt in der Region noch so dynamisch und kräftig ist, wie er jahrelang gesehen und beschrieben wurde, oder ob man sich endlich auch regional verstärkt um eine aktive Arbeitsmarktpolitik bemühen müsse.
„Innerhalb der Region sind die Mittelbereiche Backnang und Geislingen weiterhin besondere Sorgenkinder des Arbeitsmarktes. Die SPD-Regionalfraktion hat nicht zuletzt deshalb auch ein integriertes Programm der regionalen Wirtschaftsförderung für diese Randbereiche der Region gefordert", erinnert der SPD-Regionalpolitiker. Man bekomme dort sonst über die ökonomische Schwäche hinaus sehr schnell auch noch ein größeres Legitimationsdefizite für die regionale Zusammenarbeit als bisher schon, warnt Hofelich.
Die SPD fordert außerdem ein Ende oberflächlicher Schuldzuweisungen für die Misere am Arbeitsmarkt. „Es muss endlich Schluss sein mit dem Ritual destruktiver Schuldzuweisungen von Politikern gegeneinander, wenn die monatliche Arbeitsmarktstatistik erscheint", kommentiert Hofelich die „maßlose Aussage" von Ministerpräsident Teufel, der die bundesweiten Arbeitsmarktzahlen des März als „Offenbarungseid der Bundesregierung" bezeichnet hatte. Es gelte das Prinzip „anpacken statt anklagen", gerade in Baden-Württemberg. „Unser Land ist wirtschaftlich leistungsfähig, aber deshalb in seiner Arbeitsmarktbilanz auch deutlich verbesserungsfähig", so der Wirtschaftsexperte der SPD. „Zwischenzeitlich 7,3 Prozent Arbeitslosigkeit hierzulande sind nicht von Pappe und nicht zu verniedlichen", warnt der Sozialdemokrat. Vorrangig notwendig seien endlich eine aktive Industriepolitik des Landes, welche sich entschlossen dem Erhalt und dem Neuaufbau industrieller Arbeitsplätze im Lande verschreibe, sowie eine Qualifizierungsoffensive, welche insbesondere auch der im Lande Besorgnis erregend hoch verharrenden Jugendarbeitslosigkeit entgegenwirke. „Wir müssen jetzt im eigenen Land tatkräftig für die Zukunft vorsorgen! Die Region Stuttgart als Lokomotive des Landes hat auch hierbei eine wichtige Rolle", meint Peter Hofelich.
Gleichzeitig dürfe die Politik nicht länger wirtschaftspolitische Allmachtsansprüche vor sich hertragen, fordert der Chef der Regional-SPD. Politik könne und solle ihre spezifischen Beiträge für mehr Arbeitsplätze liefern. „Die konkreten Entscheidungen für mehr Arbeitsplätze und damit auch die Hauptverantwortung liegt in einer Marktwirtschaft aber bei den Unternehmen", so Hofelich.
