Zur Einbringung in die Regionalversammlung am 17.10.2007
Es wird beantragt:
die Haushaltsmittel für die Umsetzung des Landschaftsparks (Teilhaushalt 3 - Regionalplanung - Finanzhaushalt) auf 2 Mio. € zu erhöhen.
Begründung:
Bereits im letzten Wettbewerbsverfahren konnten nicht alle wünschenswerten Projekte mit einer Co-Finanzierung durch den VRS bedacht werden. Nach Angaben der Verwaltung sind für dieses Jahr wiederum Projektvorschläge mit einem Co-Finanzierungsbedarf von ca. 4,5 Mio. € eingegangen.
Gleichzeitig plant das Land Baden-Württemberg, die monetär geleisteten Ausgleichsmaßnahmen für Straßenbauvorhaben für die naturnahe Gewässerentwicklung einzusetzen. Dadurch besteht die Chance, oftmals kostspielige Flußrenaturierungen o.ä. im Rahmen des Landschaftsparks von dritter Seite fördern zu lassen.
Die SPD-Fraktion will deshalb den Schwung, den die Umsetzung des Landschaftsparks durch die jährlichen Wettbewerbe erhalten hat, nutzen und viele Projekte umsetzen. Eine regelmäßige Ablehnung wünschenswerter kommunaler Projekte allein wegen fehlender Finanzmittel führt zwangsläufig zu Ermüdungserscheinungen und dem Erlahmen der Dynamik des Projekts.
Es ist daher notwendig, die Gelder weiter aufzustocken. Vor dem Hintergrund der ab 2010 wieder steigenden Umlage ist die Erhöhung in 2 Jahren zu überprüfen.
