SPD-Regionalzentrum Stuttgart

Schmiedel geht mit Tohuwabohu in der Landesregierung hart ins Gericht

Die Landesregierung muss in ihrer nächsten Kabinettsitzung definitiv grünes Licht für den Ausbau der S 40 geben. Dies verlangt die SPD-Regionalfraktion und droht andernfalls mit der Anrufung der Verwaltungsgerichte. „Das Tohuwabohu in der CDU-FDP-Regierungs-koalition in Sachen S-Bahn ist unerträglich", schimpft der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel. Zweimal habe die Landesregierung schriftlich ihren Beitrag zur Finanzierung zugesichert und am Ende dann doch widerrufen, kritisiert der Ludwigsburger Landtagsabgeordnete Schmiedel.

So habe die Landesregierung gegenüber der Region Stuttgart schriftlich erklärt, den Ausbau der S 40 mitzufinanzieren, wenn eine Kosten-Nutzen-Analyse ein positives Ergebnis brächte. Nachdem diese vorlag, sagte die Landesregierung gegenüber dem Bund die Mitfinanzierung des zweiten Gleises zwischen Benningen und Freiberg zu, wenn auch der Bund seinen Anteil bringt. Als dann die Bundesregierung ihre Mitfinanzierung dem Land gegenüber verbindlich zusagte, beschloss die Landesregierung plötzlich den Ausstieg aus dem S-Bahn-Projekt.

So habe die Landesregierung gegenüber der Region Stuttgart schriftlich erklärt, den Ausbau der S 40 mitzufinanzieren, wenn eine Kosten-Nutzen-Analyse ein positives Ergebnis brächte. Nachdem diese vorlag, sagte die Landesregierung gegenüber dem Bund die Mitfinanzierung des zweiten Gleises zwischen Benningen und Freiberg zu, wenn auch der Bund seinen Anteil bringt. Als dann die Bundesregierung ihre Mitfinanzierung dem Land gegenüber verbindlich zusagte, beschloss die Landesregierung plötzlich den Ausstieg aus dem S-Bahn-Projekt.

Dieser S-Bahn-Schlingerkurs sei nicht mehr nachvollziehbar und müsse sofort beendet werden, fordert die SPD-Regionalfraktion namentlich von Regierungschef Günther Oettinger. Andernfalls würden die Sozialdemokraten auch den Gang vor das Verwaltungsgericht nicht scheuen, droht der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel an. „Notfalls lassen wir vor Gericht prüfen, ob man sich in Baden-Württemberg noch auf schriftliche Zusagen der Landesregierung verlassen kann oder nicht."