Fachgespräch Verkehr der SPD Region Stuttgart
Bei einem Fachgespräch Verkehr der SPD, an dem Vertreter aus Bund, Land, Region und Kommunen teilnahmen, berichtete die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsministerium und Esslinger Bundestagsabgeordneten Karin Roth über wichtige Verkehrsprojekte in der Region Stuttgart.
Dabei spielte Stuttgart 21 fast keine Rolle mehr. Die Genossen haben das Thema abgehakt und wurden dabei von Karin Roth, bestärkt: „Ich gehe davon aus, dass die Finanzierungsvereinbarung eingehalten wird wie geplant. Damit ist aus Sicht der Bundesregierung das Thema vom Tisch", so Roth auf Nachfrage.
Roth lenkte den Blick auf andere, aus ihrer Sicht ebenfalls wegweisende Zukunftsinvestitionen im Bereich des Schienenverkehrs. Sowohl im Güterverkehr, zum Beispiel mit dem Ausbau der Gütertrassen Wendlingen-Ulm oder der Gäubahn, als auch im ÖPNV übernehme der Bund enorme Lasten. So komplettiere der Bund kurzfristig das Stadtbahnnetz in Stuttgart, erinnerte die frisch gebackene U6-Tunnelpatin in Richtung des ebenfalls anwesenden Stuttgarter Baubürgermeisters Matthias Hahn. Auch die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV in Baden-Württemberg steigen planmäßig von derzeit 696 Mio. Euro auf 717 Mio. Euro im Jahr 2010.
Im Bereich des Straßenverkehrs habe der Ausbau der A8 oberste Priorität. „Das ist das größte Ausbauprojekt in Baden-Württemberg, für das der Bund 800 Mio. Euro zur Verfügung stellt", verdeutlichte Karin Roth. Sie betonte, dass die private Finanzierung noch offen sei. Wenn 70% der Mittel für die Kosten eines Public-Private-Partnership-Projektes durch den Staat zu finanzieren seien, dann könne der Bund den Albanstieg gleich selbst voll finanzieren.
Roth appellierte an ihre Genossen, die finanziellen Anstrengungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Land positiv darzustellen. Immerhin stehen 763 Mio. Euro im Jahr 1998 aus dem Verkehrsbudget des Bundes 1,32 Mrd. Euro im Jahre 2007 gegenüber. Es sei dabei besonders den SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Region Stuttgart zu verdanken, dass wichtige Projekte realisiert wurden oder in absehbarer Zeit anstünden. Als Beispiele nannte sie den Ausbau der B10 bis Süßen, die B14-Ortsumgehung Winnenden und den Ausbau der B313 von der A8 nach Nürtingen, sowie den Ausbau der A 8 bei Leonberg mit über 100 Mio. Euro.
Die Filderauffahrt von der B10 zur A8 werde hingegen seitens des Bundesverkehrsministeriums aus ökologischen wie auch finanziellen Gründen nicht weiter verfolgt. „170 Mio. Euro für 10 Kilometer Tunnel sind nicht darstellbar", so Roth.
Aus dem aktuellen Anlass des 50-jährigen Bestehens des Stuttgarter Hafens brach Roth eine Lanze für die von vielen unterschätzte Binnenschifffahrt. „Viele unserer Welt-Unternehmen schwören auf das Verkehrsmittel Schiff, weil es äußerst zuverlässig und angesichts der steigenden Energiepreise im Vergleich zunehmend kostengünstig transportiert", weiß Roth. Deshalb würden die Häfen von Plochingen bis Heilbronn boomen, und der aufwändige Ausbau der Neckarschleusen werde dies auch künftig ermöglichen. Dazu werden in den nächsten Jahren über 650 Mio. Euro investiert.
Schorndorfs Oberbürgermeister Matthias Klopfer wies in der folgenden Diskussion auf den enormen Handlungsdruck hin, der durch gigantische Verkehrsprognosen mit Steigerungen des Lkw-Verkehrs um bis zu 80% in der Region bis 2020 in den Kommunen entstehe. Obwohl er nicht wisse, ob diese Prognosen der aktuellen Energiepreisexplosion Stand halten könnten, bekräftigte er die Strategie der Verkehrsverlagerung. Sein Rudersberger Amtskollege Martin Kaufmann appellierte, dass Transitverkehr auf den dafür vorgesehenen Strecken rollen müsse. Seine Gemeinde leide zunehmend unter der Lkw-Mautflucht. Karin Roth stellte hierzu klar, dass für Überprüfung und Unterbindung von Mautflucht das Land zuständig sei, auch auf Bundesstraßen.
