SPD-Regionalzentrum Stuttgart

Die jüngsten erschreckenden Vorkommnisse in den S-Bahnen von München und Hamburg, aber auch in der Region Stuttgart, machen noch einmal die große Bedeutung des Sicherheitsaspekts für die Fahrgäste im ÖPNV deutlich.

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart
Verkehrsausschuss 11.11.2009, Haushaltberatungen 2010

Sicherheit in der S-Bahn

1. Der Verband Region Stuttgart berichtet im Verkehrsausschuss über die Um-setzung der Maßnahmen zur Sicherheit in den S-Bahnen der Region, insbe-sondere über den Einsatz von Sicherheitsstreifen und der Videoüberwachung.
2. Der Verband Region Stuttgart setzt die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen zur weiteren Verbesserung der Sicherheit mit dem Ziel einer erhöhten Sicherheit und einer weiteren Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Fahrgäste fort.
3. Der Verband Region Stuttgart setzt die im neuen S-Bahn-Vertrag ab 2013 vorgesehene Verzehnfachung der Sicherheitsbestreifung bereits ab 2010 um und führt entsprechende Vertragsverhandlungen mit der Bahn AG und der Polizei.

Begründung:

Zu 1. und 2.
In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.03.2008 wurde u.a. über die durch-geführten und geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in den S-Bahnen der Region berichtet (Sitzungsvorlage 137/2008). Dabei wurde sowohl über den Einsatz von zusätzlichen Sicherheitskräften als auch über den Einsatz von Videokameras an den Bahnsteigen berichtet. Dabei hat sich gezeigt, dass zusätzliche Mittel sowohl für die Sicherheitsbestreifung als auch für die Videoüberwachung erforderlich sind. Zumindest ein Teil dieser Aufwendungen kann dabei über die sog. Pönalemittel abgedeckt werden. Auf Grund der Dringlichkeit der Maßnahmen ist auch darüber zu entscheiden, ob über die Pönalemittel hinaus, Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen.

Zu 3.
Der neue S-Bahn-Vertrag ist ein Durchbruch für mehr messbare Qualität, Si-cherheit und Sauberkeit im S-Bahnverkehr in der Region. Der Vertrag enthält auch deutliche und messbare Verbesserungen im Bereich der Sicherheit in den S-Bahnen. Er sieht hierzu u.a. eine Verzehnfachung der Sicherheitsbestreifungen vor. Nicht zuletzt diese Vertragsbestimmung war eine der wesentlichen Voraussetzungen für den Vertragsabschluss. Sie unterstreicht überdies, dass gerade im Bereich der Sicherheit deutliche und nachhaltige Verbesserungen notwendig und angemessen sind.

Die jüngsten erschreckenden Vorkommnisse in den S-Bahnen von München und Hamburg, aber auch in der Region Stuttgart, machen noch einmal die große Bedeutung des Sicherheitsaspekts für die Fahrgäste im ÖPNV deutlich.
Die Ausweitung des S-Bahn-Verkehrs am Wochenende ab dem kommenden Fahr-planwechsel stellt einen weiteren Grund dar, diesem Sicherheitsaspekt des neuen S-Bahn-Vertrags noch größere Bedeutung beizumessen. Es ist daher sinnvoll, diese Vertragsbestimmungen wesentlich früher wirksam werden zu lassen. Der Verband wird deshalb gebeten, entsprechende Verhandlungen mit der Bahn AG und der Polizei zeitnah aufzunehmen.