Hofelich: „Die Region Stuttgart und ihre Kommunen benötigen eine besser abgestimmte Zukunfts-Strategie !"
„Unsere Region Stuttgart benötigt endlich wieder eine gemeinsame und nach vorne weisende Zukunfts-Strategie. Insbesondere der Verband Region Stuttgart und die Landeshauptstadt Stuttgart müssen wieder einen dauerhaften Gesprächsfaden knüpfen und strategische Übereinstimmungen neu wachsen lassen", so der Vorsitzende der SPD in der Region Stuttgart, Peter Hofelich. Ein „Meinungs-Wirrwarr " und ein „Strategie-Vakuum" bei der CDU in Region und Stadt, das die regionale Idee auf Dauer beschädigt, sehen die Sozialdemokraten als Hauptursache für die derzeit unbefriedigende Situation
Peter Hofelich: „Andere Ballungsräume werden zunehmend einiger und holen gegenüber uns politisch auf. Die neugebildete Landesregierung unter Ministerpräsident Oettinger hat, obwohl immer bedeutungsvoll auf die dann regionsfreundlichen Zeiten nach Erwin Teufel verwiesen wurde, zudem noch keinen Finger für die Region krumm gemacht. Deshalb können wir es uns nicht länger leisten, dass intern zwischen Region und Kommunen, insbesondere dem Oberzentrum Stuttgart, so vieles durcheinandergeht. Wir müssen zu unserer Gründungsformel ‚Kooperation und Konzentration’ zurückfinden."
Jüngstes Beispiel: Der Vorstoß der ‚Jungen Union’ in der Region, der Stuttgarter OB Schuster sei in Sachen Betreuungsangebote für Kinder auswärtiger Pendler/innen „unglaubwürdig" und veranstalte einen „Schildbürgerstreich". Wer so übereinander redet, spricht offenbar nicht miteinander. Die Absage an die Übernahme weiterer Kinderbetreuungskosten über 2005 hinaus sei schließlich vom der CDU angehörenden Stuttgarter OB und u.a. der CDU-Stadtratsfraktion beschlossen worden . Danach gab es von vornherein aussichtslose bilaterale Verhandlungen der Stadt Stuttgart mit Einzelgemeinden aus dem Umland, wie Geld eingetrieben werden kann. Und dies trotz eines im Wirtschaftsausschuss der Region von der CDU-Regionalfraktion eingebrachten, von der SPD ergänzten und insgesamt breit unterstützten Antrags, welcher sich für ein regionales und damit gemeinsam abgestimmtes Betreuungskonzept ausgesprochen habe.
Man könne das Ganze ja noch unter der Rubrik ‚getrennt marschieren, vereint zuschlagen’, als superintelligente Strategie des Gewinnens unterschiedlicher Wählergruppen seitens der CDU auffassen. Aber leider zeigten die letzten Monate, dass das Drunter und Drüber bei den Konservativen offenbar Methode hat. Bei der von Region und Stadtverwaltung gemeinsam konzipierten Standort-Marketing-Agentur ‚Stars’ seien alle gemeinsam zu tragenden Pflichten von Stadt und Region mühevoll verhandelt worden, alle Aufbaupläne für die Kommunikations-Offensive zugunsten der Marke ‚Region Stuttgart’ mit dem Oberbürgermeister besprochen gewesen. Die CDU in der Regionalversammlung habe dem Vorhaben einmütig zugestimmt. Dann aber komme aus blauem Himmel das ‚Njet’ der Stuttgarter CDU-Stadtratsfraktion, im Verein mit den ebenfalls regional desorientierten Grünen. Dieses desavouiere den OB, der offenbar mit kaum jemand vorher gesprochen habe, und das dringend gebotene Vorhaben fahre erst mal gegen die Wand. Die SPD in Stadt und Region habe dagegen klar Kurs gehalten.
Weiter gehe es mit der ‚Metropolregion’, einer gemeinsamen Initiative der Region Stuttgart mit den Regionen Heilbronn-Franken und Neckar-Alb. Der der CDU angehörende Regionaldirektor betreut diese Initiative seit Jahren mit Zustimmung der Regionalversammlung, einschließlich deren größter Fraktion der CDU, und deren Mitglied, dem Stuttgarter OB. Die gute Resonanz auf europäischer Ebene bestätige diese Linie. Das hindert OB Schuster aber nicht daran, im Alleingang eine Initiative für die Gründung eines neuen Vereins ‚Metropolregion Stuttgart’ in die Welt zu setzen, bei der er selbstverständlich bei einem Einzugsgebiet von über 3 Millionen Einwohnern der geborene Anführer sei. Nach der bürokratielastigen und regionsfeindlichen Verwaltungsreform des früheren Ministerpräsidenten Teufel, bei der die Stadt Stuttgart und ihre Spitze allenfalls durch Schweigen aufgefallen waren, wäre durch eine solche Vereinsgründung noch mal eine Dimension mehr an Komplexität auf die regionale Lebenswirklichkeit draufgesetzt worden. Andere wichtige CDU-Repräsentanten schauten ob dieses Vorgehens verlegen auf ihre Schuhspitzen, beantworteten aber nicht die Frage, ob man in der Regional-CDU überhaupt miteinander spricht, geschweige denn, ob es eine verbindliche Meinungsbildung gibt. Zum Glück konnte sich die regionale Vernunft durchsetzen.
Die nächste Verlegenheit steht bereits vor der Tür: Wie kann der Sport in der Region sich gemeinsam wieder besser entwickeln ? Die optimale Lösung wird möglicherweise schon wieder durch das Vorpreschen der Herren Schuster und Föll mit der Gründung einer ausschließlich städtischen Veranstaltungsgesellschaft behindert, obwohl nun gerade im Sport das regionale Einzugsgebiet offenkundig ist. Und die vielen regionskritischen Geplänkel, welche vornehmlich von Konservativen in den letzten Jahren in kleineren Gemeinden der Region betrieben wurden, fasse man ja schon fast als Normalzustand auf.
Peter Hofelich: „Wir benötigen jetzt ein wieder deutlich stärker abgestimmtes Vorgehen der Pro-Region-Kräfte. Dazu muss das konstruktive Verhältnis von Region und der Stadt Stuttgart als deren Oberzentrum endlich wieder praktisch gelebt werden. Dazu muss eine stimmige Interessenvertretung aus dem Ballungsraum gegenüber der Landesregierung erreicht werden, zum Beispiel für eine Änderung des Kita-Gesetzes zugunsten von Ausgleichen bei Pendler-Kindern. Dazu muss eine klare Aufgabenteilung für Leuchtturm-Projekte in unserer Metropolregion geschaffen werden, übrigens einschließlich der Fußball-WM. Dazu müssen Meinungsbildungen und Beschlüsse in Sachen regionale Zukunft in den Parteien her. Dazu brauchen wir mehr positiven Druck für die regionale Idee von heimischen Unternehmensleitungen und Betriebsräten. Und dazu brauchen wir eine Vorstellung, in welche gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunft diese Region hineinwachsen soll und was wir dafür an politischen Grundlagen benötigen. Wir als SPD wollen die Perspektiven in den Vordergrund rücken ! Die wirtschaftlich leistungsstarke, sozial gerechte und ökologisch verantwortliche Region ist die Perspektive, für die wir uns einsetzen !"
