SPD-Regionalzentrum Stuttgart

„Die Landesregierung muss mit einem verbindlichen politischen Konzept endlich der sozialen Realität im Ballungsraum Stuttgart gerecht werden. Unterschiedliche Wohn- und Arbeitsorte dürfen kein Hinderungsgrund mehr für eine optimale und finanzierbare Kinderbetreuung sein", erklärte der Vorsitzende der SPD in der Region, Peter Hofelich, Salach, vor Eislinger Funktionsträgern seiner Partei. „Die Region Stuttgart bietet sich als hochverdichteter Ballungsraum mit einem hohen Pendleranteil geradezu an, mit einer modellhaften Regelung für das Land voranzugehen".

Damit, so Hofelich, erneuere die SPD ihren vom Wirtschaftsausschuss des Regionalparlamentes fast einstimmig befürworteten Antrag, in welchem von der Landesregierung eine Initiative für eine landesweite Regelung gefordert wurde. „Die Initiative des Stuttgarter Oberbürgermeisters Schuster wird so vom Kopf auf die Beine gestellt", sagte Hofelich. Statt der Wahrnehmung seiner Interessen im Verbund der Region vorzunehmen habe Schuster das Heil in bilateralen Verhandlungen mit Umlandgemeinden gesucht. „Das dies nicht zum gewünschten Ergebnis führt, war vorhersehbar", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart.

„Wenn nun freiwillige und einvernehmliche Lösungen, welche ohnehin in einer Region mit 179 Gemeinden kompliziert und schwer vorstellbar sind, nicht gelingen, muss Ministerpräsident Oettinger Farbe bekennen", forderte der SPD-Politiker. Die neuerdings auch von Oettinger herausgestellte bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe mit der regionalen Realität der Kinderbetreuung jedenfalls einen konkreten Anlass zum Handeln. Der Landtag müsse sich damit befassen. Das offenbar federführende Kultusministerium sei mit eigenen Vorstellungen gefordert.

Hofelich weiter: „Wir brauchen aber in Sachen Kinderbetreuung über den sicher notwendigen Finanzausgleich hinaus umfassende Konzepte. Dies habe ein von der Bundestagsabgeordneten und Regionalrätin Ute Kumpf, Stuttgart, moderiertes Expertengespräch Anfang Mai bereits gezeigt. Zu einem „regionalen Bündnis für Familie" gehöre ein stärkerer Einbezug der Unternehmen in der Region, das Knüpfen von Netzwerken kleinerer Gemeinden für umfassende Betreuungsangebote sowie der flächendeckende Ausbau der Angebote für unter 3-Jährige. „Der hohe Zuspruch von Gemeinden und Internet-Nutzern zum von der regionalen Wirtschaftsförderung vor einigen Monaten eingerichteten ‚Kinder-Portal’ zeigt, dass nicht nur Bedarf da ist, sondern auch potentiell Bereitschaft zu gemeinsamen Lösungen", stellte Hofelich ferner fest. Eine gesetzliche Regelung des Landes solle nicht den Antrieb einzelner Gemeinden, beim Betreuungsangebot Besonderes zu leisten, unterlaufen. „Aber sie soll einen Rahmen für Verlässlichkeit der Kinderbetreuung in einem Wirtschaftsraum geben, der künftig essentiell auf eine gut funktionierende soziale Infrastruktur angewiesen ist", so Hofelich.