SPD-Regionalzentrum Stuttgart

Mit einem Eilantrag für die Sitzung der Regionalversammlung am heutigen Mittwoch macht die SPD-Regionalfraktion Druck auf die Landesregierung, ihren Anteil am Bau des zweiten S-Bahn-Gleises zwischen Freiberg und Benningen bereitzustellen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel MdL sagte gestern in Stuttgart, der Bund habe mit Schreiben vom 1. Juli 2005 nun auch formell seine Zustimmung zur Finanzierung dem baden-württembergischen Innenministerium mitgeteilt. Durch die Zusage des Bundes sei die Gesamtfinanzierung des zweiten Gleises sichergestellt.

Die SPD-Fraktion im Regionalparlament fordert die Landesregierung mit dem Eil-Antrag auf, ihre finanziellen Mittel für den zweigleisigen Ausbau umgehend bereit zu stellen, damit der Ausbau dieser Strecke begonnen werden kann, bevor Ende des Jahres die Planfeststellung verfällt.

„Wenn die Landesregierung jetzt tätig wird, kann die Frist eingehalten und die Ausbaumaßnahme endlich durchgeführt werden", stellte Schmiedel fest. Ansonsten riskiere sie den Verfall des Planfeststellungsverfahrens und der Beginn der Bauarbeiten verzögert sich völlig unnötig bis zum Sanktnimmerleinstag, so Fraktionschef Schmiedel besorgt.

Der zweigleisige Ausbau der Strecke Freiberg - Benningen ist angesichts des stark gestiegenen Verkehrsaufkommens im Regionalverkehrsplan als Infrastrukturmaßnahme des Öffentlichen Verkehrs mit höchster Dringlichkeit eingestuft. Er ist auch die Voraussetzung für den S-Bahnringschluß zwischen Marbach und Backnang.