SPD Regionalzentrum Stuttgart
01.11.2025 in Kommunalpolitik von SPD Rems-Murr
Presseerklärung zur aktuellen Situation der kommunalen Finanzen
SPD Fraktionen im Rems-Murr-Kreis
Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)
Kreisverband Rems-Murr
Sprecher*In Andreas Herfurth, Winnenden und Siglinde Lohrmann, Backnang
Presseerklärung zur aktuellen Situation der kommunalen Finanzen
30.10.2025
Wer kennt den Bedarf vor Ort am besten? Wir Kommunen! Was brauchen wir, um unsere Aufgaben zu erfüllen? Ausreichende Finanzmittel.
Die SPD-Fraktionen im Rems-Murr-Kreis haben sich am Samstag, den 25.10.25, im Rahmen eines Runden Tisches intensiv mit der aktuellen Finanzsituation der Kommunen auseinandergesetzt. Die Haushaltsplanberatungen für 2026 stehen bevor – und nahezu alle Kommunen kämpfen um die Genehmigungsfähigkeit ihrer Haushalte. Ist das zukunftsfähig?
Um eine Haushaltsgenehmigung zu erhalten, muss der Cashflow des Ergebnishaushalts mindestens ausgeglichen sein. Das bedeutet: Zwar werden die Abschreibungen nicht erwirtschaftet, aber es dürfen keine Kredite zur Deckung laufender Ausgaben aufgenommen werden.
Derzeit weisen viele Kommunen einen deutlich negativen Cashflow auf. Die Folgen: Steuer- und Gebührenerhöhungen werden diskutiert, Kürzungen oder Streichungen freiwilliger Leistungen drohen, offene Stellen werden nicht nachbesetzt, Personalabbau steht im Raum. Notwendige Erhaltungsmaßnahmen werden zurückgefahren, dringend erforderliche Ersatz- und Sanierungsinvestitionen werden verschoben. Dieser Zustand ist untragbar und auf Dauer nicht haltbar.
Wir fordern eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen. Aus unserer Sicht sind folgende Punkte zentral:
1. Wer bestellt, muss bezahlen:
Dieser Grundsatz wird seit Jahren missachtet. Besonders deutlich zeigt sich das im Bereich der Kinderbetreuung. Der Bund hat einen Rechtsanspruch auf Betreuung ab drei Jahren zugesagt – gesellschaftspolitisch richtig, aber die finanziellen Folgen tragen die Kommunen. Ein ähnliches Szenario droht ab 2026 mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Der Bund muss nicht nur die Investitionskosten, sondern auch die laufenden Betriebskosten vollständig übernehmen.
2. Mischfinanzierung und Zuschüsse auf den Prüfstand:
Beispiel Krankenhausbau: Bund und Länder sind für Planung und Struktur zuständig – warum müssen Landkreise sich an der Finanzierung beteiligen?
3. Vergaberecht modernisieren:
Private Investoren realisieren Projekte oft günstiger als die öffentliche Hand. Ein Grund: Das Vergaberecht ist zu starr. Wir brauchen mehr Flexibilität und Verhandlungsspielraum.
4. Kommunen als Basis der Demokratie sehen und daher die kommunale Selbstverwaltung sicher stellen
Die Kommunen sind nicht nur die Basis unseres demokratischen Gemeinwesens, sondern verkörpern auch das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung. Sie stehen den Menschen vor Ort am nächsten und verfügen über die notwendige Kompetenz, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern passgenaue Lösungen zu entwickeln. Die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung ist ein zentrales Element unserer Demokratie: Sie ermöglicht es den Kommunen, eigenverantwortlich über ihre Angelegenheiten zu entscheiden und lokale Herausforderungen flexibel zu bewältigen.
Ohne finanziell handlungsfähige Kommunen gerät dieses Fundament ins Wanken. Nur wenn die Kommunen ausreichend ausgestattet sind, können sie ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfüllen und die demokratische Teilhabe vor Ort sichern.
Wir wissen, dass Bund und Länder vor großen finanziellen Herausforderungen stehen – etwa in der Sicherheits-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik. Aber: Ohne ausreichend finanzierte Kommunen ist unser Gemeinwesen gefährdet. Unsere Forderungen werden nur dann zum Tragen kommen, wenn Bund und Länder endlich ihre eigenen Reformaufgaben angehen und dann die Möglichkeit haben, den Kommunen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie für ihre Aufgaben benötigen.
Tim Schopf und Andreas Herfurth
28.10.2025 in Kreistagsfraktion von SPD Rems-Murr
Aktuelles aus dem Kreistag
SPD-Fraktion für sozialen Zusammenhalt und weniger Bürokratie
Der Haushaltsentwurf 2026 für den Rems-Murr-Kreis liegt vor – und mit ihm eine zentrale Frage: Wie sichern wir soziale Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit, ohne die kommunale Ebene zu überfordern?
Unsere Position ist klar
Wir stehen für einen starken Sozialstaat und verlässliche Daseinsvorsorge. Aber: Die Landkreise dürfen mit den steigenden Aufgaben nicht allein gelassen werden. Bund und Land müssen endlich für auskömmliche Finanzierung und weniger Bürokratie sorgen.
Soziale Sicherung ist kein Luxus
Steigende Ausgaben in Soziales und Jugendhilfe sind kein Problem – sie sind Ausdruck unserer gesellschaftlichen Verantwortung. Soziale Sicherung ist der Kern demokratischer Teilhabe. Doch die Umsetzung muss besser werden:
- Schnellere, einfachere Verfahren – damit Hilfe ankommt, wo sie gebraucht wird
- Digitalisierung und Standardisierung – mehr Zeit für Menschen, weniger für Papierkrieg
- Realistische Finanzierung – die Ausgaben dürfen keine Dauerhypothek für die Kommunen darstellen
Beispiel Eingliederungshilfe: Das Bundesteilhabegesetz ist richtig und wichtig – aber zu komplex und zu teuer. Wir brauchen vereinfachte Abläufe und eine solide Finanzierung durch Bund und Land. Das Gegeneinander von Land und Landkreisen aber auch mit Leisungserbringern muss aufhören. Alle gemeinsam müssen und können das Bundesteilhabegesetz besser machen.
Unsere Arbeit in der Haushaltsstrukturkommission
Wir erleben im Kreis und in den Städten und Gemeinden schmerzhafte Einschnitte. Die SPD nimmt hierbei ihre Verantwortung wahr und trägt auch unpopuläre Entscheidungen mit. Zugleich haben wir uns mit Sachverstand und sozialer Verantwortung in die Verhandlungen eingebracht:
- Soziale Infrastruktur erhalten statt pauschaler Kürzungen
- Gezielte Einsparungen statt mit dem Rasenmäher Leistungen zu kürzen
- Verträgliche Lösungen und Kompromisse mit Betroffenen.
Wir sehen den Zwang zum Sparen auch als Chance, Strukturen auf den Prüfstand zu stellen und neu aufzustellen. Im Bereich der Kindertagespflege unterstützen wir, dass in Zukunftswerkstätten dieser Weg beschritten werden soll.
Handlungsfähig bleiben – Bürokratie abbauen
Ein moderner Landkreis braucht:
- Schlanke Prozesse und digitale Verwaltung
- Klare Prioritäten: Schulen, Gesundheit, bezahlbarer Wohnraum, Mobilität, Klimaschutz
- Verlässliche Rahmenbedingungen für alle
Unser Grundsatz: Hilfe muss rechtzeitig und unbürokratisch ankommen – ohne dass Komplexität und Nachweispflichten alles ausbremsen.
Benedikt Paulowitsch
Mitglied der SPD Fraktion im Kreistag und Bürgermeister von Kernen
28.10.2025 in Veranstaltungen von SPD Stuttgart
OV-Weilimdorf: Einladung zum Herbstempfang 2025
Unseren SPD Neujahrsempfang in Weilimdorf 2025 mussten wir verschieben, da im Frühjahr die vorgezogene Bundestagswahl stattgefunden hat. Nach dem Erfolg mit „BEISPIEL GELUNGENER INTEGRATION“ beim Frühjahrsempfang 2024 möchten wir das Format mit folgendem Thema fortführen:
Aus-Bildung für eine erfolgreiche Zukunft
Weilimdorfer Jugend im Blick
Es fehlen Fachkräfte. Die Betriebe suchen händeringend nach Auszubildenden, zum Teil auch im Ausland. Doch, wie sieht es mit den Ausbildungsmöglichkeiten hier bei uns aus?
Wann: Di 18. November, Einlass ab 18:30 Uhr
Wo: Bezirksamt Weilimdorf, Löwen-Markt 1, 70499 Stuttgart
Weitere Infos unter "weiterlesen >>"
- [19.10.2025]
- Sozialgipfel der SPD im Kreis: Soziale Strukturen erhalten – Prävention ist die beste Sparmaßnahme.
- [17.10.2025]
- Kreisparteitag der SPD Rems-Murr: Gemeinsam Weichen für die Zukunft gestellt.
- [11.10.2025]
- SPD im Kreis fordert Erhalt der Schulsozialarbeit: Landkreis darf Schulen und Kommunen nicht im Stich lassen.
- [01.10.2025]
- Stuttgart braucht Ihre Stimme – nicht nur bei der Wahl, sondern schon heute!.
- [23.09.2025]
- Zukunft Fernwärme – Wie geht es weiter in Stuttgart?.
