SPD-Regionalzentrum Stuttgart

„Die regionale Idee und Zusammenarbeit im mittleren Neckarraum und die politische Zukunft des Verbandes Region Stuttgart stehen im Jahr 2006 vor möglicherweise entscheidenden Weichenstellungen. Wer die zunehmende regionale Lebenswirklichkeit mit verbindlicher regionaler Politik gestalten will, muß künftig wieder mehr dafür tun und letztlich auch viele neu überzeugen. Das ist die Lehre des abgelaufenen Jahres. Ein offensives Aufgabenverständnis des Verbandes Region Stuttgart, für welches sich wieder politische Mehrheiten abzeichnen, ist dabei das eine. Ein volksnaher Dialog der regional Gewählten und Aktiven ist das andere. Die Region muß wieder mehr Bodenhaftung gewinnen !"

In einem Jahresrück- und Ausblick fordert der Vorsitzende der Regional-SPD, Regionalvizepräsident Peter Hofelich, deshalb, „die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft der Region Stuttgart im Jahr 2006 zum Thema zu machen". Dafür bietet die Initiative der SPD-Regionalfraktion, einen ‚Masterplan für die Region Stuttgart’ zu diskutieren eine gute Grundlage. Die regionale Wirtschaftsförderung wird diesen im Regionalparlament verabschiedeten Antrag mit einer prominent besetzten Veranstaltungsreihe im neuen Jahr ausfüllen. „Dies bietet die Chance, dass wir wieder mehr Verantwortliche außerhalb des Regionalparlamentes dafür begeistern können, sich in eine integrierte Politik im Ballungsraum einzubringen. Das war doch anfangs unsere Stärke!". Nötig sei ein solcher Schub von außerhalb der etablierten Politik schon deshalb, weil die aus CDU-Kreisen über Jahre verheißungsvoll herbei geraunte ‚Oettinger-Dividende’ für die Region Stuttgart bislang keinesfalls eingetroffen sei. „Da ist nur weiter zähes Ringen mit den Institutionen des Landes beim ÖPNV, etwa dem S-Bahnausbau, oder bei den Planungsfragen, wie jüngst das kommunikative Fiasko bei der Ausweisung von Vogelschutzgebieten zeige. Ein wirklicher politischer Rückenwind ist nach dem Ministerpräsidenten-Wechsel nicht zu spüren!" Und die für eine fortschrittlich und problemgerecht agierende Landespolitik kontraproduktive Verwaltungsreform im Lande schreite voran, ungeachtet aller immer rascher erkennbaren Defzite und verschlinge Energie und Ressourcen, welche besser näher bei den Zukunftsaufgaben eingesetzt wären. Und sie setze damit zeitgemäßer regionaler Politik viel zu enge Grenzen. Fazit: „Die Pro Region-Kräfte müssen sich neu sammeln und auf ihre eigene Stärke besinnen!"

Die für die politische Region Verantwortlichen müssten allerdings auch über einen eigenen Stilwechsel nachdenken. „Die politisch Gewählten, also die Regionalräte und Regionalrätinnen, brauchen mehr Direktheit und mehr Relevanz im direkten Einsatz für ihre jeweilige Raumschaft. Die erste Ansprechadresse eines Bürgermeisters muß der Regionalrat vor Ort sein. Zu oft sprechen Verwaltungen mit Verwaltungen über lange Zeit, bevor die politische Verantwortung der vom Volk Gewählten überhaupt einsetzen kann. So war die regionale Idee Anfang der 90er bei ihrem Aufbruch nicht gemeint!" Die anlaufenden Beratungen zum neuen Regionalplan gäben Gelegenheit, hier wieder gegenzusteuern. „Dabei darf es aber nicht bleiben. Wir brauchen in den gesellschaftlichen Gruppen unserer Region wieder mehr Themenstellungen, die uns als Regionalpolitiker fordern und Anlaß zum gemeinsamen Handeln geben!"