SPD Regionalzentrum Stuttgart
09.09.2025 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
SPD-Landeschef Stoch: „Wir brauchen Anreize für E-Mobilität statt Placebo-Debatten über Jahreszahlen“
„Der Umstieg auf Elektromobilität steht für uns als SPD außer Frage – entscheidend ist nicht, ob sie kommt, sondern wie wir sie umsetzen. Klar ist: Die Klimaziele müssen zwingend erreicht werden. Das ist kein Nice-to-have, sondern rechtlich vorgeschrieben. Gleichzeitig gilt es, die Transformation so zu gestalten, dass sie nicht zu massenhaften Arbeitsplatzverlusten führt. Dieses Spannungsfeld begleitet uns seit Jahren.“
26.08.2025 in Allgemein von SPD-Landesverband
Andreas Stoch für dich auf Sommertour
Auch in diesem Jahr war Andreas Stoch wieder im ganzen Land unterwegs. Auf seiner Sommertour besuchte er Unternehmen, soziale Einrichtungen und Bildungsinitiativen, legte selbst Hand an und hatte ein offenes Ohr für Bürgerinnen und Bürger. Das waren die Highlights:
16.08.2025 in Landespolitik von SPD Rems-Murr
„Fahrgäste mit Handicap spielen scheinbar nur eine untergeordnete Rolle“
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Pressemitteilung der SPD Rems-Murr
Keine barrierefreien Toiletten, fehlende Rampen oder Züge mit Stufen – die Kreis-SPD übt scharfe Kritik am Landesverkehrsministerium. Aus Sicht der Genossinnen und Genossen im Rems-Murr-Kreis wird seitens des Grünen Landesverkehrsministers Winfried Hermann zu wenig auf Barrierefreiheit und die Belange von Fahrgästen mit Handicap Rücksicht genommen.
Nach wie vor sind auf mehreren Bahnlinien Ersatzzüge ohne jede barrierefreie Ausstattung im Einsatz. Diese sogenannten „Silberlinge“ verkehren auch regelmäßig im Rems-Murr-Kreis auf den Linien RE 90 (Stuttgart–Nürnberg) und MEX 13 (Stuttgart–Aalen–Crailsheim). Laut einer Kleinen Anfrage der Backnanger Landtagsabgeordneten Simone Kirschbaum soll der Einsatz auf der RE 90 sogar bis zur Inbetriebnahme von Stuttgart 21 Ende 2026 andauern.
Doch die Kreis-SPD kritisiert nicht nur diese Alt-Züge: Auch auf anderen Linien – etwa dem RE 5 von DB Regio – sind regelmäßig Züge mit defekter Einstiegshilfe oder Behindertentoilette unterwegs, was für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer de facto einer Fahrtverweigerung gleichkommt. Hinzu kommt, dass viele Bahnhöfe im Land, auch im Rems-Murr-Kreis, immer noch nicht barrierefrei ausgebaut sind. Fehlende Aufzüge oder zu niedrige Bahnsteige sorgen dafür, dass der Zugang zu den Zügen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen schwierig oder unmöglich ist.
"Das ist ein unhaltbarer Zustand - wir reden hier nicht über Luxus: Selbstbestimmte Mobilität ist grundlegend dafür, dass Menschen mit Behinderungen ihre Menschenrechte gleichberechtigt wahrnehmen und an der Gesellschaft teilhaben können.”, so Bettina Süßmilch, SPD-Landtagskandidatin aus Waiblingen. „Gerade ein Land, das sich Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt auf die Fahnen schreibt, darf nicht zulassen, dass Menschen mit Handicap bei der Bahn im Wortsinne auf der Strecke bleiben.“
Pierre Orthen, SPD-Kreisvorsitzender und selbst auf einen Rollstuhl angewiesen, ergänzt: „Wenn ich höre, dass es laut Landesverkehrsministerium keinerlei vertragliche Anforderungen an die Barrierefreiheit von Ersatzfahrzeugen gibt, frage ich mich, in welcher Zeit wir leben. Das zeigt mir, dass Fahrgäste mit Handicap für den Landesverkehrsminister scheinbar nur eine untergeordnete Rolle spielen.“
Die Kreis-SPD fordert das Verkehrsministerium auf, kurzfristig sicherzustellen, dass auch Ersatzfahrzeuge barrierefrei sind oder zumindest ein funktionierendes alternatives Mobilitätsangebot bereitsteht. Zudem müsse der barrierefreie Ausbau aller Bahnhöfe im Land beschleunigt und die Wartung der Bestandsfahrzeuge konsequent gewährleistet werden.
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