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01.08.2025 in Kommunalpolitik von SPD Rems-Murr

Presseerklärung zur Gesundheitsversorgung im Rems-Murr Kreis

 

SPD Fraktionen im Rems-Murr-Kreis

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)

Kreisverband Rems-Murr

Sprecher*In Andreas Herfurth, Winnenden und Siglinde Lohrmann, Backnang

 

Presseerklärung zur Gesundheitsversorgung im Rems-Murr Kreis

29.07.2025

Wie gut ist die Patientenversorgung im Rems-
Murr-Kreis? Was sollte angegangen werden?
Die SPD-Fraktionen im Rems-Murr-Kreis haben sich am letzten
Samstag im Rahmen eines Rundes Tisches über das Thema
informiert und ausgetauscht. Die SPD-Landtagsabgeordnete
Simone Kirschbaum war zugegen und der Arzt und SPD-Kreisrat
Klaus-Dieter Völzke hat den Input gegeben.


Was wünschen wir uns zum Geburtstag? Vor allem Gesundheit.
Gesundheit ist ein sehr hohes Gut. Selbstverständlich ist ein jeder / eine jede für
seine / ihre eigene Gesundheit verantwortlich. Trotzdem kann man krank werden und
ist auf ein leistungsfähiges Gesundheitssystem angewiesen.
Die Politik ist zusammen mit den Krankenkassen und der Kassenärztlichen
Vereinigung verantwortlich für eine gute Patientenversorgung.

 

1. Die Rems-Murr-Kliniken gewährleisten eine qualitativ hochwertige Versorgung. Die
Bürger*Innen müssen in den seltensten Fällen in ein Krankenhaus außerhalb des
Kreises.


2. Einen Kinderarzt bzw. -ärztin zu bekommen ist fast unmöglich. Nicht jeder/ jede
findet einen Hausarzt oder +ärztin. Einen Termin bei einem Facharzt bzw. -ärztin
(Kardiologe, Augenarzt, Hautarzt usw.) oder Psychotherapeut*In zeitnah zu
bekommen, ist zum Verzweifeln. Unsere Forderung: Die Bedarfsplanung der
Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen muss zeitnah aktualisiert
werden. Viele Hausarztpraxen stehen vor der Nachfolgefrage. Es fehlen Ärzte und
Ärztinnen. Die Attraktivität des Arztberufes, speziell in der Primärversorgung, muss
gesteigert werden. Die Anzahl der bestehenden Medizinstudienplätze muss überprüft
und nach oben korrigiert werden. Telemedizin und Verlagerung von Aufgaben auf
medizinisches Personal sind Ansätze, werden jedoch angesichts der
demographischen Entwicklung nicht ausreichen.


3.  Krankheit wartet nicht. Es stellt sich daher die Frage, wie die Patient*Innen
zukünftig versorgt werden nach dem Schließen der zwei Notfallpraxen in Schorndorf
und Backnang. Im Rems-Murr-Kreis gibt es zwei Notaufnahmen und eine
Bereitschaftspraxis. Unser Statement: Das ist unzureichend. Abhilfe ist dringend.
Eine Möglichkeit könnten die vom Landkreis entwickelten Gesundheitspunkte sein.
Gesundheitspunkt bedeutet Medizinisches Versorgungszentrum ( MVZ).


4.  Im Gesundheitswesen sind alle staatlichen Ebenen involviert. Die Kommunen
können Anreize für Arztpraxen geben. Der Kreis ist u.a. für den Betrieb der Kliniken
verantwortlich und trägt somit den immer größer werdenden Abmangel. Das Land ist
u.a. für die Bedarfsplanung von leistungsfähigen Kliniken zuständig. Und der Bund ist
u.a. zuständig für die Höhe der Beiträge für die Sozialkassen.
Unsere Meinung: In den letzten Jahren wurde die Verantwortung hin und her
geschoben und es passierte nicht viel. Es muss dringend etwas passieren,
ansonsten verschlechtert sich die Patientenversorgung weiter und die
Finanzierungslücke wird sich weiter vergrößern. Die Bürger*Innen erwarten mit Recht
von den demokratischen Parteien, dass sie in der Lage sind, sich über ein
zukunftsfestes Gesundheitssystem zu verständigen. Es muss / wird
Einschränkungen geben. Denn fast niemand will einen hohen Krankenkassenbeitrag
zahlen. Aber fast alle möchten – im Fall des Falles - eine höchstqualitative
medizinische Versorgung haben.

Klaus-Dieter Völzke und Andreas Herfurth, 28.7.2025

 

 

22.07.2025 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Andreas Stoch kritisiert Union scharf: "Schwerer Vertrauensbruch-Schaden für Demokratie & Rechtsstaat"

 
Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Andreas Stoch spricht im Freien in ein Mikrofon, das ihm eine Reporterin von SWR Aktuell hinhält.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch übt scharfe Kritik am Verhalten der Union bei der heute im Bundestag gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter:

 

„Der heutige Tag wirft die Frage auf, wie verlässlich die Union in dieser Bundesregierung ist. Ihr Verhalten stellt einen schweren Vertrauensbruch innerhalb der Koalition dar – zum Schaden der Bundesregierung wie auch des Ansehens des Verfassungsgerichts.

 

16.07.2025 in Veranstaltungen von SPD-Landesverband

Debattencamp der SPD: Kurs gesetzt für das Landtagswahlprogramm

 

Am vergangenen Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg auf Fridas Pier in Stuttgart einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum Landtagswahlprogramm gemacht. Über 200 Teilnehmende kamen zusammen, um unter dem Motto „Wie bringen wir Baden-Württemberg wieder nach vorne?“ zu diskutieren.

 

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