SPD Regionalzentrum Stuttgart
03.07.2025 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Andreas Stoch und Katja Mast in den SPD-Parteivorstand gewählt
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Auf dem SPD-Bundesparteitag wurden aus Baden-Württemberg der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sowie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Katja Mast, in den Parteivorstand gewählt.
02.07.2025 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Erfolgsgeschichte des Mindestlohns wird fortgeschrieben
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt den Vorschlag der Mindestlohnkommission und kritisiert die Haltung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut
01.07.2025 in Landespolitik von SPD Rems-Murr
SPD Baden-Württemberg startet landesweite Kampagne gegen Stillstand der grün-schwarzen Landesregierung
Die SPD Baden-Württemberg hat letzte Woche den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang – mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.
„Aus dem Vorzeigeland Baden-Württemberg ist in vielen Bereichen ein Sorgenkind geworden“, sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Das Wirtschaftswachstum liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Die Bildungspolitik lässt hunderttausende Kinder im Stich. Und der Mangel an Wohnraum und die explodierenden Mieten in Baden-Württemberg sind besorgniserregend.“
Unter dem Motto „Schluss mit…“ bringt die Kampagne die zentralen politischen Forderungen der SPD auf den Punkt: „Schluss mit abgehängt“, „Schluss mit mangelhaft“, „Schluss mit Wucher“ – unmissverständliche Botschaften, die zeigen: Die bestehenden Probleme dürfen nicht länger ignoriert werden.
Im Zentrum der Kampagne steht SPD-Landeschef Andreas Stoch, der am 5. Juli auf dem SPD-Listenparteitag offiziell als Spitzenkandidat nominiert werden soll. Stoch soll das Land wieder zum Guten „drehen“, wie es in der Kampagne heißt. SPD-Generalsekretär Sascha Binder unterstreicht: „Mit Andreas Stoch hat die SPD einen Spitzenkandidaten, der spitze ist. Einer, der als ehemaliger Landesminister den Kabinettstisch in Stuttgart nicht nur aus dem Fernsehen kennt. Er weiß, wie aus Ideen auch konkrete Maßnahmen werden. Für ihn ist Baden-Württemberg weder letzte Chance noch Sprungbrett – sondern Heimat.“
Auf der Kampagnenplattform andreas-dreht-das.de liefert die SPD konkrete Vorschläge, wie sie das Land wieder nach vorne bringt:
- Wirtschaft: Mit einer Transformationsmilliarde will die SPD den klimagerechten Umbau der Wirtschaft sowie mehr Innovationen vorantreiben. Eine Weiterqualifizierungsoffensive soll Arbeitsplätze nachhaltig sichern, und durch den Ausbau der Energieinfrastruktur wird flächendeckend günstige, regenerative Energie bereitgestellt.
- Bildung: Die SPD verspricht eine Unterrichtsgarantie – ermöglicht durch mehr Lehrkräfte, Unterstützungspersonal und IT-Fachkräfte. Investitionen in die Modernisierung von Schulen, der Ausbau gebührenfreier Kita-Plätze sowie mehr Ganztagsangebote sollen gleiche Chancen für alle Kinder schaffen.
- Wohnen: Die SPD plant eine massive Aufstockung der landeseigenen Wohnraumförderung, eine Ausweitung der Mietpreisbremse und die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum. Familien, die erstmals Wohneigentum erwerben, sollen durch eine Streichung der Grunderwerbsteuer entlastet werden – gezielt dort, wo Wohnraum am dringendsten gebraucht wird.
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- Botschaft der Woche: Wohnen darf kein Luxus sein!.
