SPD Regionalzentrum Stuttgart
01.05.2025 in Veranstaltungen von SPD Stuttgart
Zum 1. Mai ab 14 Uhr geselliges Zusammensein im Waldheim Raichberg
Wir wollen mit euch den 1. Mai feiern!
Zu diesem für uns so wichtigen Feiertag möchten wir euch herzlich ins Waldheim Raichberg (Raichberg Gewann 1, 70186 Stuttgart) einladen, um gemeinsam den Tag der Arbeit mit unseren politischen Gästen bei kühlen Getränken, Leckerem aus der Waldheimküche und guter Musik zu feiern.
Programm: Geselliges Beisammensein ab 14:00 Uhr
Gäste: René Repasi
Europaabgeordneter
Katrin Steinhülb-Joos
Landtagsabgeordnete und Kandidatin für den Wahlkreis Stuttgart IV
Wo: Waldheim Raichberg, Buslinie 82 Haltestelle "Dachswald".
Musikalisch wird der Nachmittag durch die Band ohne Namen begleitet.
Für Kinder gibt es ein großes Angebot! Der Mitmach-Zirkus kommt und der Kinderspielplatz "Ritterburg im Dachswald" lädt zum fantasievollen Spielen ein!
Wir freuen uns auf euch!
29.04.2025 in Aktuelles von SPD Stuttgart
Jetzt zählt Deine Stimme!
Alle SPD-Mitglieder entscheiden vom 15. bis zum 29. April im Mitgliedervotum über den neuen Koalitionsvertrag. Das ist gelebte Mitbestimmung – direkt, verbindlich und stark. Nutze Deine Stimme – sie zählt.
Bis heute Nacht 29. April 23:59 Uhr sind insgesamt 358.322 SPD-Mitglieder (Stand: 23. März 2025) stimmberechtigt.
Die Stimmabgabe kann ausschließlich online mit der Mitgliedsnummer und dem Passwort im zugestellten Brief erfolgen.
FAQ: https://www.spd.de/regierungsbildung/mitgliedervotum
Nachtrag 30. April: Alle Stimmen sind ausgezählt und das ist Euer Votum:
Ja-Stimmen: 169.725 = 84,6 %
Nein-Stimmen 30.912 = 15,4 %
Die Beteiligung lag bei 56 %. Damit ist das Quorum erreicht und das Ergebnis des Mitgliedervotums ist bindend.
Die SPD stimmt dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zu.
25.04.2025 in Bundespolitik von SPD Rems-Murr
SPD-Kreisverband Rems-Murr zieht differenziertes Fazit zum Koalitionsvertrag
Die SPD im Rems-Murr-Kreis zieht ein gemischtes Fazit hinsichtlich des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU. Während zentrale sozialdemokratische Erfolge wie die Übernahme des Finanzministeriums, die Anhebung des Mindestlohns auf 15 € und die Ausweitung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer begrüßt werden, mahnen die Sozialdemokrat:innen deutliche Nachbesserungen in Sozial-, Klima- und Migrationspolitik an.
Bettina Süßmilch (Waiblingen) spricht von „wirklichen Kopfschmerzen“, weil etwa die Rückabwicklung des Bürgergelds, unzureichende Klimaschutzpläne und Steuergeschenke bei Agrardiesel und Gastronomie falsche Prioritäten setzten. Zugleich erkennt sie an, dass die SPD mit sieben Ministerien – darunter das wichtige Finanzressort – einen starken Verhandlungserfolg erzielt habe. Wichtig sei ihr, dass Kommunen finanziell entlastet und für Menschen mit Behinderung Erleichterungen geschaffen werden; doch diesmal gehe es zusätzlich auch um Anderes; um eine stabile Regierung fern von rechten Einflüssen. Dass es dazu auch eine starke sozialdemokratische Handschrift brauche, die sich in diesem Koalitionsvertrag nicht so abzeichne, wie sie es sich wünschen würde, sei jedoch aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse keine Überraschung. Sie setze daher darauf, dass sich die SozialdemokratInnen im Bundestag auch vor diesem Hintergrund in der kommenden Regierungsperiode unverdrossen für diese Ziele einsetzten.
Simone Kirschbaum (Backnang) betont, dass kontroverse Debatten in der SPD ihre Stärke ausmachten. Sie sieht den Vertrag zwar als „guten Kompromiss“, verweist aber auch auf die essenzielle Rolle der Jusos als kritische Begleiter und drückt ihre Zweifel an den Führungsqualitäten der Union aus. „Mehr Verantwortung und Mitbestimmung“, so Kirschbaum, „gelingen am besten durch offene Verfahren und klare innerparteiliche Regeln. Die Landtagsabgeordnete erklärt, die SPD habe in den Koalitionsverhandlungen Fortschritte für die Kinder- und Jugendmedizin erzielt – etwa durch erweiterte U-Untersuchungen, stärkere Unterstützung vulnerabler Gruppen und den Ausbau psychischer Gesundheitsangebote für junge Menschen.
Peter Hutzel (Schorndorf) hebt hervor, dass die angedachte Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro ein wichtiges sozialdemokratisches Signal für mehr Zusammenhalt und Gerechtigkeit setze. Er warnt jedoch, dass ohne begleitende Hilfen für kommunale Haushalte und kleine Unternehmen erhebliche Belastungen drohen. In der Migrationspolitik fordert er verbindliche Integrations‑ und Sprachförderangebote in Schulen und Kommunen sowie klare Regeln gegen jede Form der Radikalisierung.
SPD-Kreisvorsitzender Pierre Orthen richtet einen klaren Appell an seine Partei: „Für eine glaubwürdige programmatische Erneuerung ist eine konsequente Trennung von Partei- und Regierungsämtern unerlässlich. Das Wahlergebnis zeigt deutlich: Wir müssen neue inhaltliche Schwerpunkte setzen, um den Wählerinnen und Wählern bei künftigen Wahlen ein überzeugendes Angebot zu machen.“ Orthen betont weiter, dass es ein grundlegender Widerspruch sei, einerseits in der Regierung Kompromisse zu vertreten, die nicht in allen Punkten mit den sozialdemokratischen Überzeugungen übereinstimmen, und andererseits eine glaubhafte, zukunftsorientierte Programmatik für die Partei zu entwickeln.
Trotz unterschiedlicher Bewertungen ist man sich in der Rems-Murr-SPD einig: Eine Koalition verlangt in staatspolitischer Verantwortung auch Kompromisse.
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