11.09.2022 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD für günstiges Nahverkehrs-Ticket: „Grün-schwarz im Land muss sich bei der Mitfinanzierung bewegen"

 

„Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Die Bundesregierung hat dafür die Initiative ergriffen. Grün-schwarz im Land muss sich nun bei der Mitfinanzierung bewegen und kann mit Verkehrsminister Hermann nicht bloß abblocken, sondern sollte einen Kompromiss suchen“, sagte Kreisrat Sascha Binder bei der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion

Die SPD im Kreistag fordert, dass „wir im Landkreis uns beim ÖPNV-Ausbau mehr als andere anstrengen, weil wir über Jahrzehnte mehr als andere versäumt haben“, so die Vorsitzende Susanne Widmaier. Heute schon sei es für viele nicht mehr wegzudenken, dass wir im VVS vollintegriert sind.

Binder, der als Geislinger Abgeordneter zur landespolitischen Lage informierte: „Das Ziel ist ein Nahverkehrs-Ticket für ganz Deutschland. Und das Ziel muss sein, dass Baden-Württemberg mitmacht und selbst das Angebot im ÖPNV deutlich steigert“. Die überfüllten Züge auf der Neckar-Fils-Achse der letzten drei Monate seien strapaziös und oft ärgerlich gewesen, erinnerte Kreisrat Dr. Michael Grebner. „Aber es zeigte sich doch, welches Potential der schienengebundene Nahverkehr aus dem Filstal heraus entfalten kann. Daran müssen wir jetzt anknüpfen und den Schwung mitnehmen, statt zu granteln und oder gar zu blockieren!“

 

02.09.2022 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD blickt voraus: „Uns steht ein anstrengender Herbst und Winter bevor“

 

„Uns allen im Landkreis steht im Zeichen von Corona, Klimawandel, Energieknappheit und russischer Aggression ein anstrengender Herbst und Winter bevor. Für die SPD-Kreistagsfraktion ist klar, dass Kümmern um die Schwachen, gerechtes Behandeln aller und umsichtiges Handeln der Kreisverwaltung dabei Leitlinie sein müssen. „Wir setzen in unserer Bürgerschaft auf Gemeinschaft und Solidarität“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier.

Zum dritten Mal schon fand sich die SPD auch diese Ferien zu einem geselligen Sommertreff zusammen. Diesmal im Restaurant L‘Acquila‘ in Salach. Das hatte auch einen guten Grund: Denn Kreisrat Julian Stipp, nach über sechs Jahren als Bürgermeister in Salach nun zum Oberbürgermeister in Mosbach gewählt, gab seinen Ausstand. „Mir hat es in unserer Kreistagsfraktion menschlich gut gefallen. Obwohl wir derzeit nur viertgrößte Fraktion im Kreistag sind, ist es in den vergangenen Jahren gelungen, die Kreispolitik maßgeblich mit zu gestalten“. Susanne Widmaier erwiderte: „Dies geschah vor allem auch auf sozialpolitischem Gebiet, wo deine Fachlichkeit und dein Engagement Zeichen gesetzt haben! Dafür ein herzliches Dankeschön und alle guten Wünsche für die neue Aufgabe in der alten Heimat“. Nachfolgen wird Julian Stipp als Nachrücker der frühere Kreisrat und langjährige Vorsitzende der Eislinger SPD-Gemeinderatsfraktion, Peter Ritz.

 

24.07.2022 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD zur Haushaltssituation: „Gute Gesamtlage im Kreis-Etat wird durch Kliniken-Defizit belastet“

 

„Der Finanzzwischenbericht des laufenden Jahres für den Landkreis-Haushalt zeigt, dass wir die gute Ertragslage des Vorjahres fortsetzen können. Erhöhte Schlüsselzuweisungen, Sonderleistungen von Bund und Land sowie  eine noch steigende Grunderwerbsteuer sind die Ursache dafür. Das Minus bei unseren Kliniken dürfte die positiven Zahlen aber erneut einbremsen“, wagte Kreisrat Peter Hofelich in der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion einen Blick in die Zukunft. „Aus diesen und anderen Gründen gilt ‚Vorsicht‘, aber kein hektisches Streichkonzert“. Die stv. Fraktionsvorsitzende Hilde Huber: „Bildung und Soziales sind für uns als SPD unverzichtbare und gut angelegte Daseinsvorsorge. Das Erreichte muss schrittweise ausgebaut werden“.

Peter Hofelich war es ein Anliegen, das Klinik-Defizit noch einmal einzuordnen. „Im vergangenen Jahr betrug es 10,7 Mio Euro. Das ist weniger als zwischendurch befürchtet, aber weitaus mehr als im Haushalt 2021 eingeplant“. Natürlich müsse berücksichtigt werden, dass die Corona-bedingten Einnahmeausfälle höher als die Bundes- und Landeszuschüsse sein dürften. Aber es bleibe doch auch das strukturelle Defizit, das durch eine moderne und effektive Klinik mit gutem Angebot und Leistungen nun abgebaut werden muss. „Diese strukturellen Herausforderung müssen wir in den kommenden Jahren als Kreistag eng begleiten!“, sagt der Sprecher der SPD im für Finanzen zuständigen Verwaltungsausschuss.

 

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