06.07.2021 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD sieht Kreis-Finanzen für 2020 im Lot „Bund und Land haben uns entscheidend geholfen“  

 

„Ein Jahresabschluss, der mit rund 19 Millionen Euro Überschuss im Corona-Jahr 2020 abschließt, kann sich sehen lassen. Wir sind bislang mit solider Haushaltsführung und klarem Kompass durch die Krise gekommen“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. Kreisrat Peter Hofelich erläutert: „Hauptursächlich sind drei positiv wirkende Faktoren: höhere Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer, die Kostenübernahme des Bundes bei Kosten der Unterbringung und schließlich die Rettungsschirme des Landes und des Bundes in der Corona-Krise für die Kommunen“.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich in Vorbereitung der Sitzung des Verwaltungsausschusses mit dem Zahlenwerk des Jahresabschlusses 2020 beschäftigt. Susanne Widmaier: „Es geht Stand heute gut aus. Die offene und kollegiale Aussprache in den Kreistags-Gremien vergangenes Jahr und in diesem Frühjahr hat sich gelohnt. Wir sind diszipliniert und halten Kurs“. Für die SPD sei immer klar gewesen: Kein einseitiger Sparkurs auf dem Rücken der freiwilligen sozialen Leistungen unseres Landkreises. Das geschieht nicht. Die SPD ist nun zuversichtlich, dass der befriedigende Jahresabschluss und seine Verwendung für die weitere Kapitalkraft des Landkreises, auch die Zustimmung des gesamten Kreistags bei dessen nächster Sitzung erfahren. „Übrigens auch im Sinne der Umlage zahlenden Gemeinden“.
 

 

19.06.2021 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion drängt: „Der Metropolexpress muss zügig ausgebaut werden“

 

„Wir begrüßen, dass der Metropolexpress nun endlich offiziell seinen Start erlebt hat. Um richtig Wirkung zu entfalten, benötigt es aber den echten Halbstundentakt. Und es muss jetzt die Interimslösung, dass nur einmal stündlich bis Stuttgart durchgefahren wird, beendet werden. Dafür erwarten wir von Verkehrsminister Hermann den politischen Willen und Zielmarken vor 2025“, sagt Kreisrat Eberhard Keller aus Ebersbach in einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion.
 

Zumindest bis zum beliebten Umsteige-Bahnhof Bad Cannstatt sollte die zweite halbstündliche Mex-Fahrt gehen, falls die S 21-Baumaßnahmen am Hauptbahnhof ausgerechnet für die Filstallinie weiterhin die Kapazitäten dort beschränken, wirbt Keller und hat dabei die bessere Einbindung in die Region Stuttgart im Blick. Für die 11-köpfige Fraktion stellen sich nach der ‚Inszenierung‘ vom vergangenen Donnerstag sowieso weitere Fragen. Kreisrat Sascha Binder MdL: „Die Pünktlichkeit der Züge bleibt weiter das wichtige Kriterium aus Nutzer-Sicht. Hier ist die klare Erwartung an den Verkehrsminister, dass er als Besteller die Betreiber eng in der Pflicht hält“. Benjamin Christian aus dem Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags sieht bei den vernetzten Anschlussmöglichkeiten von allen Bahnhöfen an der Filstalachse hinaus in die nördliche und südliche Fläche des Landkreises noch Verbesserungspotential. Und die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier, die auch Mitglied der Regionalversammlung ist, unterstreicht die weiter bestehende Forderung ihrer SPD, dass im Filstal auf der Schiene S-Bahn-gleiche Qualität geschaffen wird.

 

11.05.2021 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion freut sich über Erfolg: „Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt wird geschaffen“

 

„Wir freuen uns, dass im Landkreis nun grünes Licht für die von uns geforderte Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt gegeben wurde. Wir danken der Arbeitsgruppe im Landratsamt, welche eine Konzeption dafür erarbeitet hat. Wir danken dem Verwaltungsausschuss für das nunmehr einmütige Votum. Und wir drängen auf eine möglichst schnelle Umsetzung, gerade in Zeiten von Corona, wo wir uns oft genug fragen, was sich hinter verschlossenen Türen verbirgt“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, zum am vergangenen Freitag erfolgten Beschluss . Kreisrätin Claudia Schlürmann hebt hervor:  „Die Stelle ist beim ‚Verein Frauen- und Kinderhilfe e.V.‘ richtig, kompetent und gut vernetzt angesiedelt. Wir wünschen uns aber, daß gerade an Wochenenden eine schnell reagierende Bereitschaft gewährleistet ist, mit welcher die nunmehr vorgesehene 0,4 Stelle und ein Anrufbeantworter nicht allein gelassen werden sollte!“

Hierzu zähle auch die Anforderung, wie und wo Unterkunftsmöglichkeiten zur schnellen Überbrückung an Wochenenden angeboten werden könnten, so Claudia Schlürmann, die im Heininger Gemeinderat seit Jahren auch die dortige ‚Frauenliste‘ anführt. Bei der Haushaltsberatung im Herbst vergangenen Jahres hatte die SPD eine solche Stelle gefordert, hätte sie am liebsten gleich festgeschrieben, aber dann zunächst der Erstellung einer Konzeption „um der Sache willen“ zugestimmt. Antrieb für die Initiative  ist die ‚Istanbul-Konvention‘ gegen Gewalt an Frauen.  

 

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