11.05.2021 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion freut sich über Erfolg: „Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt wird geschaffen“

 

„Wir freuen uns, dass im Landkreis nun grünes Licht für die von uns geforderte Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt gegeben wurde. Wir danken der Arbeitsgruppe im Landratsamt, welche eine Konzeption dafür erarbeitet hat. Wir danken dem Verwaltungsausschuss für das nunmehr einmütige Votum. Und wir drängen auf eine möglichst schnelle Umsetzung, gerade in Zeiten von Corona, wo wir uns oft genug fragen, was sich hinter verschlossenen Türen verbirgt“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, zum am vergangenen Freitag erfolgten Beschluss . Kreisrätin Claudia Schlürmann hebt hervor:  „Die Stelle ist beim ‚Verein Frauen- und Kinderhilfe e.V.‘ richtig, kompetent und gut vernetzt angesiedelt. Wir wünschen uns aber, daß gerade an Wochenenden eine schnell reagierende Bereitschaft gewährleistet ist, mit welcher die nunmehr vorgesehene 0,4 Stelle und ein Anrufbeantworter nicht allein gelassen werden sollte!“

Hierzu zähle auch die Anforderung, wie und wo Unterkunftsmöglichkeiten zur schnellen Überbrückung an Wochenenden angeboten werden könnten, so Claudia Schlürmann, die im Heininger Gemeinderat seit Jahren auch die dortige ‚Frauenliste‘ anführt. Bei der Haushaltsberatung im Herbst vergangenen Jahres hatte die SPD eine solche Stelle gefordert, hätte sie am liebsten gleich festgeschrieben, aber dann zunächst der Erstellung einer Konzeption „um der Sache willen“ zugestimmt. Antrieb für die Initiative  ist die ‚Istanbul-Konvention‘ gegen Gewalt an Frauen.  

 

06.05.2021 in Kreistagsfraktion von SPD Rems-Murr

SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Lernwerkstatt Wasserstofftechnologie

 

SPD-Fraktion hat virtuell in der Gewerblichen Schule Backnang getagt. Grund war die dort geplante Lernwerkstatt Wasserstofftechnologie. Dies ist ja ein Kind der SPD-Fraktion. Wir haben Ende 2019 einen Antrag ‚Modellregion Wasserstofftechnologie Rems-Murr“ gestellt. Mit drei Schwerpunkten: Wasserstofftankstelle Waiblingen,  wasserstoffbetriebener Wiesel und Lernwerkstatt Wasserstofftechnologie in Backnang. Im Kreistag gab es dafür eine Mehrheit. Und jetzt wollten wir wissen was aus unserem Baby geworden ist und wir waren sehr angetan. Es ist dabei laufen zu lernen.

 

21.04.2021 in Kreistagsfraktion von SPD Ludwigsburg

Schülerbeförderung: Änderung der Schülerbeförderungssatzung

 

Ein Redebeitrag von unserem Kreisrat Ernst Morlock:

 

Schülerbeförderung: Änderung der Schülerbeförderungssatzung

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mit einem mehr als 2000 Jahre alten Sprichwort beginnen:

„Was lange währt, wird endlich gut!“

Seit vielen Jahren beschäftigt uns das Thema Zuschuss zum ScoolTicket. Den ersten Antrag haben wir bereits im Oktober 2013 im Rahmen der turnusmäßigen Anpassung des VVS-Gemeinschaftstarifs gestellt. Die Folge war dann für das Jahr 2015 eine sehr bescheidene Erhöhung des Zuschusses um 70 ct von 10,80 € auf 11,50 €. Die geforderte Dynamisierung des Zuschusses war ebenfalls kein Thema.

In den Folgejahren haben wir wiederholt versucht, das in vielen Jahren entstandene Missverhältnis zwischen dem Zuschuss des Landkreises und dem Elternanteil zu schließen. Leider scheinen unsere Anstrengungen erst jetzt Gehör zu finden.

In den Jahren von 2004 bis 2020 ist der Elternanteil am ScoolTicket durch die jährlichen Steigerungen beim VVS-Gemeinschaftstarif von 28,40 € auf 43,20 € monatlich um nahezu 15 € gestiegen, während der Zuschuss der Landkreise in dieser Zeit lediglich einmal im Jahr 2015 um die bereits genannten 70 ct erhöht wurde. Eine Erhöhung des Zuschusses der Landkreise ist somit längst überfällig.

Sicherlich gibt es angesichts leerer Kassen und den Pandemie bedingten zusätzlichen Belastungen angenehmeres als mit den Verbundlandkreisen über eine Zuschusserhöhung zu verhandeln. Deshalb sind wir Ihnen, Herr Landrat, und der Verwaltung sehr dankbar, dass Sie unseren Antrag vom 27.02.2020 zum Anlass genommen haben, Gespräche mit den übrigen Verbundlandkreisen aufzunehmen. Das Ergebnis Ihrer Verhandlungen kann sich aus unserer Sicht durchaus sehen lassen, allerdings möchte ich mit einem weiteren Zitat von Henry Ford fortfahren:

„Nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser machen könnte!“

Das Beispiel der Stadt Stuttgart hat Ende 2019 mit ihren Beschlüssen zum Doppelhaushalt 2020/2021 hinsichtlich des ScoolTickets deutliche Zeichen gesetzt. Zu dem verbundweit üblichen Zuschuss von 11,50 € hat die Stadt Stuttgart bereits seither einen Schülerbonus von 3,00 € gewährt. Dieser Schülerbonus wurde nun auf 10,00 € pro Monat erhöht. Ziel dieser zusätzlichen Subvention war, dass aus dem ScoolTicket faktisch ein 365-Euro-Ticket für die Schülerinnen und Schüler wird. Gleichzeitig wurde der Kreis der Berechtigten für dieses „365-Euro- ScoolTicket“ um die Auszubildenden und Meisterschüler erweitert.

Von diesem 365-Euro-Ticket für Schüler, Auszubildende und Meisterschüler sind wir trotz der in Aussicht gestellten Erhöhung des Zuschusses auf 15,00 € allerdings noch meilenweit entfernt. Dennoch anerkennen wir nochmals ausdrücklich das Bemühen der Kreisverwaltungen der Verbundlandkreise insbesondere in dieser augenblicklich nicht einfachen Zeit.

Unser langfristiges Ziel muss jedoch eine verbundweit einheitliche Lösung nach dem Vorbild der Stadt Stuttgart sein. Der Exkurs auf Seite 4 der Vorlage in Richtung eines „echten“ Jahrestickets macht uns dabei Hoffnung und wir sind gespannt, welche Vorschläge auf dem Tarifsymposium 2021 in dieser Richtung gemacht werden.

 

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