Nachrichten zum Thema Bundespolitik
25.04.2025 in Bundespolitik von SPD Rems-Murr
SPD-Kreisverband Rems-Murr zieht differenziertes Fazit zum Koalitionsvertrag
Die SPD im Rems-Murr-Kreis zieht ein gemischtes Fazit hinsichtlich des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU. Während zentrale sozialdemokratische Erfolge wie die Übernahme des Finanzministeriums, die Anhebung des Mindestlohns auf 15 € und die Ausweitung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer begrüßt werden, mahnen die Sozialdemokrat:innen deutliche Nachbesserungen in Sozial-, Klima- und Migrationspolitik an.
Bettina Süßmilch (Waiblingen) spricht von „wirklichen Kopfschmerzen“, weil etwa die Rückabwicklung des Bürgergelds, unzureichende Klimaschutzpläne und Steuergeschenke bei Agrardiesel und Gastronomie falsche Prioritäten setzten. Zugleich erkennt sie an, dass die SPD mit sieben Ministerien – darunter das wichtige Finanzressort – einen starken Verhandlungserfolg erzielt habe. Wichtig sei ihr, dass Kommunen finanziell entlastet und für Menschen mit Behinderung Erleichterungen geschaffen werden; doch diesmal gehe es zusätzlich auch um Anderes; um eine stabile Regierung fern von rechten Einflüssen. Dass es dazu auch eine starke sozialdemokratische Handschrift brauche, die sich in diesem Koalitionsvertrag nicht so abzeichne, wie sie es sich wünschen würde, sei jedoch aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse keine Überraschung. Sie setze daher darauf, dass sich die SozialdemokratInnen im Bundestag auch vor diesem Hintergrund in der kommenden Regierungsperiode unverdrossen für diese Ziele einsetzten.
Simone Kirschbaum (Backnang) betont, dass kontroverse Debatten in der SPD ihre Stärke ausmachten. Sie sieht den Vertrag zwar als „guten Kompromiss“, verweist aber auch auf die essenzielle Rolle der Jusos als kritische Begleiter und drückt ihre Zweifel an den Führungsqualitäten der Union aus. „Mehr Verantwortung und Mitbestimmung“, so Kirschbaum, „gelingen am besten durch offene Verfahren und klare innerparteiliche Regeln. Die Landtagsabgeordnete erklärt, die SPD habe in den Koalitionsverhandlungen Fortschritte für die Kinder- und Jugendmedizin erzielt – etwa durch erweiterte U-Untersuchungen, stärkere Unterstützung vulnerabler Gruppen und den Ausbau psychischer Gesundheitsangebote für junge Menschen.
Peter Hutzel (Schorndorf) hebt hervor, dass die angedachte Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro ein wichtiges sozialdemokratisches Signal für mehr Zusammenhalt und Gerechtigkeit setze. Er warnt jedoch, dass ohne begleitende Hilfen für kommunale Haushalte und kleine Unternehmen erhebliche Belastungen drohen. In der Migrationspolitik fordert er verbindliche Integrations‑ und Sprachförderangebote in Schulen und Kommunen sowie klare Regeln gegen jede Form der Radikalisierung.
SPD-Kreisvorsitzender Pierre Orthen richtet einen klaren Appell an seine Partei: „Für eine glaubwürdige programmatische Erneuerung ist eine konsequente Trennung von Partei- und Regierungsämtern unerlässlich. Das Wahlergebnis zeigt deutlich: Wir müssen neue inhaltliche Schwerpunkte setzen, um den Wählerinnen und Wählern bei künftigen Wahlen ein überzeugendes Angebot zu machen.“ Orthen betont weiter, dass es ein grundlegender Widerspruch sei, einerseits in der Regierung Kompromisse zu vertreten, die nicht in allen Punkten mit den sozialdemokratischen Überzeugungen übereinstimmen, und andererseits eine glaubhafte, zukunftsorientierte Programmatik für die Partei zu entwickeln.
Trotz unterschiedlicher Bewertungen ist man sich in der Rems-Murr-SPD einig: Eine Koalition verlangt in staatspolitischer Verantwortung auch Kompromisse.
16.04.2025 in Bundespolitik von SPD Zollernalb
SPD-Votum zum Koalitionsvertrag hat begonnen!
Viel Rot in einem Bild! Aus gutem Grund: Die ersten Briefe zu unserem Mitgliedervotum sind da!
Bitte behaltet in den nächsten Tagen im Auge, ob Eure Briefe eintreffen. Enthalten sind darin ein QR-Code, der Euch zum Wahlportal führt, sowie ein Passwort. Da es sich um eine Zwei-Faktor-Authentifizierung handelt, benötigt ihr zusätzlich Eure Mitgliedsnummer. Diese findet Ihr zum Beispiel in Eurem Parteibuch oder auf Eurer SPD-Card. Auf dem Wahlportal könnt ihr mit „Ja“ oder mit „Nein“ abstimmen. Sollten Eurer Mitgliedsnummer Nullen vorangestellt sein, ignoriert sie bitte. Die Zugangsdaten für „meine spd.de“ sind dieselben wie für das Abstimmungssystem. Benutzt unbedingt das Passwort aus dem Brief. Dieses besteht ausschließlich aus Großbuchstaben und Zahlen.
Solltet Ihr Fragen zum Prozess haben, egal welche, bitte meldet Euch jederzeit bei uns. Der SPD-Kreisverband oder Euer SPD-Ortsverein unterstützen Euch gerne, wenn es bezüglich der Abstimmung irgendwo Probleme geben sollte. Bitte gebt diese Information auch an Genossinnen und Genossen weiter, die beispielsweise keinen Internetzugang besitzen. Demokratie lebt vom Mitmachen. Nutzt Eure Stimme! Dieses Votum ist wertvoller Teil unserer gelebten Basisdemokratie!
07.02.2025 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
SPD kritisiert Union: „Pläne zur Begrenzung der Migration sind nicht durchdacht“
Mit Blick auf das jüngste Votum von Union und AfD kritisieren die Sozialdemokraten im Kreis Göppingen das Fallen der Brandmauer scharf. „Die Pläne, welche die Union im Bundestag eingebracht hat, sind wenig durchdacht und mit Europarecht unvereinbar“, kritisiert die Göppinger SPD-Bundestagskandidatin Franziska Blessing. Die gemeinsame Abstimmung mit Rechtsextremen sei ein Sündenfall und ein gefährlicher Bruch mit der demokratischen Tradition im Land.
Die Sozialdemokraten sind froh, dass eine demokratische Mehrheit im Bundestag den Gesetzentwurf abgelehnt und damit auch kalkulierten Rechtsbruch verhindert hat. „Dieses Taktieren jenseits der politischen Mitte gefährdet den demokratischen Konsens und lenkt von wirklichen Problemen der Rechtsdurchsetzung und bei der Integration ab“, betont auch die langjährige Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD). Schließlich sei es der SPD-geführten Bundesregierung in den vergangenen Monaten gelungen, die Zahl an irregulären Einreisen massiv zu senken und eine Europäische Asylrechtsreform auf den Weg zu bringen. Auch konnten deutlich mehr Abschiebungen durchgeführt werden.
